Rösler beim Dreikönigstreffen der FDP Kraftlos gegen die Krise

Der FDP-Parteichef und sein Nachfolger? Philipp Rösler (rechts) muss Konkurrenz durch Fraktionschef Rainer Brüderle befürchten.

(Foto: AFP)

Er forderte Solidarität ein, pries das Leitmotiv "Freiheit", doch die Zuhörer zeigten sich reserviert. FDP-Parteichef Rösler konnte seine Partei beim Dreikönigstreffen in Stuttgart nicht mitreißen. SPD und Grüne sprachen von einer Abschiedsveranstaltung.

Die Reden und Reaktionen zum Nachlesen. Von Michael König, Stuttgart

Das Wichtigste in Kürze:

  • Rösler versucht den Befreiungsschlag: Der FDP-Vorsitzende hat seine Parteikollegen beim Dreikönigstreffen in Stuttgart aufgerufen, die Reihen zu schließen. Zur Glaubwürdigkeit gehöre, Positionen zu beziehen und Haltung zu zeigen. "Aber Glaubwürdigkeit ist auch eine Frage des Stils, der Fairness, der Solidarität." Die Liberalen hätten am 20. Januar bei der Wahl in Niedersachsen alle Chancen auf einen Erfolg, dies wäre die beste Voraussetzung für die Bundestagswahl. Vom Dreikönigstreffen müsse das Signal ausgehen, "dass wir gemeisam bereit sind zu kämpfen". Die rund 1400 Gäste quittierten die Rede mit zweiminütigem Applaus. Unterstützung aus der Basis klingt anders.
  • Brüderle fordert Kämpfertum: Rainer Brüderle hat sich bei seiner Rede entschlossen gezeigt. "Wir müssen aufstehen und kämpfen. Wir müssen an uns selbst glauben", sagte der FDP-Fraktionschef, der für seine Rede viel Applaus erhielt. Die FDP sei zäh. Drei Jahre habe die Partei in Berlin Asche auf ihr Haupt gestreut. Jetzt müsse gekämpft werden. Bei der Bundestagswahl sei ein erneuter großer Erfolg von Schwarz-Gelb mit "Stil, Inhalt und Personen" erreichbar.
  • Niebel rechnet mit FDP-Spitze ab: Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel ist bei seinem Redebeitrag mit der Parteiführung hart ins Gericht gegangen. "Es zerreißt mich innerlich, wenn ich den Zustand meiner Partei sehe. So wie jetzt kann es mit der FDP nicht weitergehen." Ausdrücklich mahnte Niebel personelle Veränderungen an. "Wir sind als Team noch nicht gut genug aufgestellt." Die Liberalen müssten rasch die Führungsfrage klären. Die bislang für den Parteitag in Mai geplante Neuwahl der Führungsspitze komme zu spät. "Die FDP kann es sich nicht leisten, dass sie die notwendigen Entscheidungen weiter aufschiebt."

10:27 Uhr Rösler vor seiner schwierigsten Aufgabe

Guten Morgen aus Stuttgart, wo die FDP an diesem Sonntagvormittag erneut gegen ihre Krise anreden wird. "Dreikönig, vier Prozent, null Plan", titelten die Kollegen der Stuttgarter Zeitung, was die Lage der Liberalen treffend beschreibt. Zumindest, wenn wir Philipp Rösler unterstellen, dass er tatsächlich keinen Ausweg aus der Krise weiß.

Der Parteichef steht im Stuttgarter Opernhaus vor einer der schwierigsten Reden seiner Amtszeit. Er muss seiner verunsicherten Partei wieder Leben einhauchen, Mut machen für die Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar. Landet die FDP dort bei unter fünf Prozent, ist Röslers Amtszeit wohl beendet. Manch ein Liberaler fordert gar sieben Prozent, was angesichts der aktuellen Werte von drei bis vier Prozent utopisch klingt.

Wie will Rösler die Wende schaffen? "Es geht nicht um Lautstärke", ließ er im Vorfeld verbreiten. in schwierigen Zeiten müsse man "die Nerven behalten". Da werden Erinnerungen an das Vorjahr wach, als Rösler fortwährend von "Wachstum" als neuem Leitmotiv sprach, während zeitgleich im Saarland die schwarz-gelb-grüne Koalition kollabierte (hier zum Nachlesen im damaligen Liveblog). Nach diesem größten anzunehmenden Dreikönigstreffen-Unfall sprach kaum jemand mehr von "Wachstum".

10:35 Uhr "Das Theater widert unsere Mitglieder an"

Die FDP hat ein positives Signal bitter nötig, das zeigt eine kurze Presseschau am Morgen: Die Welt sieht Rösler umzingelt von den "scheinheiligen drei Königen": Zwar könne der Parteichef mit seiner "eigenen, leisen Tonlage" das Publikum beim Dreikönigstreffen in den Griff bekommen, nicht aber seine Parteifreunde auf der Bühne: Dirk Niebel, Rainer Brüderle und Birgit Homburger. "Als geübte Politikschauspieler werden sie den Anschein eines geschlossenen, einigen Führungsteams zu erwecken suchen. Der Vorsitzende aber weiß: Sie denken anders. Sie glauben, dass er seinen Job nicht kann. Dass er überfordert ist."

Zu denken dürfte Rösler auch das Ultimatum geben, dass der hessische FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn gestellt hat: Bis Ende Januar müsse ein Zeichen gesetzt werden. "Mir ist es vollkommen egal, wie wir es klären, aber wir brauchen eine verbindliche Klärung." Das "Theater" müsse aufhören: "Es widert unsere Mitglieder an und es schreckt unsere möglichen Wähler ab."

Theater? Der Stern fühlt sich eher an eine Seifenoper erinnert und montiert die Köpfe der FDP-Führungskräfte auf die Figuren der US-Serie "Dallas" - mit Rösler als Pamela Ewing und Hans-Dietrich Genscher als Patriarch J.R. Ewing.

Dem Verhältnis Röslers zur Bundeskanzlerin widmet sich Spiegel Online: Merkel überlasse die FDP ihrem Schicksal, ein Rettungspaket der CDU - etwa in Form einer Leihstimmenkampagne - werde es nicht geben.

10:45 Uhr Zuhörer strömen in die Oper

An Zuhörern mangelt es Rösler schon mal nicht: Vor dem Stuttgarter Opernhaus drängeln sich die Menschen, die 1400 Plätze im pittoresken Saal dürften wie immer besetzt sein. Ein paar Jungliberale sind auch da, sie demonstrieren für "Teamplay". Auf der Leinwand hinter dem Rednerpult steht diesmal kein schmissiges Motto, sondern schlicht: "Willkommen."

10:56 Uhr Fotografen lauern auf Rösler

14 Kronleuchter hängen an der Decke, so viele Prozentpunkte hatte die FDP bei der Wahl 2009. Von da an ging es steil bergab. Im Saal sind die Wortfetzen "Niedersachsen" und "FDP" aus dem allgemeinen Gemurmel herauszuhören. In wenigen Minuten soll es losgehen, doch noch ist das Podium leer. Die Fotografen im Foyer lauern auf Bilder von der Ankunft Röslers. Ob er schon auf dem Weg zur Bühne Entschlossenheit demonstriert? Und wie würde das aussehen? Grimmiger Blick, Zähnefletschen? Man darf gespannt sein.

11:05 Uhr Rösler betritt die Bühne

Pünktlich um elf Uhr betritt Rösler die Bühne. Er folgt Birgit Homburger, die auch das Grußwort spricht und Rösler als ersten vorstellt. Der steht langsam auf, knöpft sich das Jackett zu und versucht ein Lächeln. Es misslingt ihm. Dann wird Brüderle aufgerufen, der links neben ihm sitzt. Der Applaus ist minimal lauter als bei Rösler.

Aber kein Vergleich zu dem, den Genscher erhält. Der ehemalige Außenminister wird gefeiert wie ein Popstar. Er steht kurz auf, hebt eine Hand zum Gruß, setzt sich wieder hin und nickt. Das reicht dem Publikum nicht, Genscher muss nochmal aufstehen. Homburger holt die Zeit wieder rein, indem sie die Bundesminister Leutheusser-Schnarrenberger, Westerwelle und Bahr im Paket vorstellt.

Kleine Gemeinheit am Rande: Homburger stellt Dirk Niebel als Entwicklungshilfeminister vor, aber nicht als Spitzenkandidat der Südwest-FDP. Diesen Posten hatte Homburger eigentlich für sich vorgesehen, musste dann aber verzichten, um eine Kandidatur  des ehemaligen Wirtschaftsministers Walter Döring zu verhindern.

11:10 Uhr "Damit Deutschland vorn bleibt"

Jetzt prangt auch ein Motto auf der Leinwand: "Damit Deutschland vorn bleibt." Nun denn. Homburger redet hölzern wie immer. Rösler und Brüderle nutzen die Zeit für ein Zwiegespräch im Flüsterton.

11:18 Uhr Homburger basht die Grünen

Brüderle und Rösler unterhalten sich prächtig. Der Parteichef beugt sich immer wieder zum Fraktionschef hinüber. Es sieht ein bisschen so aus, als säße Rösler auf Brüderles Schoß. Beide lachen. Homburger betreibt derweil Grünen-Bashing: Ginge es nach der Öko-Partei, gäbe es heute weder Kabel-TV noch Internet. "Gegen alles kann man keine Zukunft gestalten, deshalb dürfen diese Grünen keine Verantwortung für Deutschland bekommen."

11:24 Uhr "Wer sich nicht verändert, landet im Museum"

Homburger rattert "Verbote" herunter, die die Grünen angeblich einführen wollen: Kein Alkohol mehr auf öffentlichen Plätzen, kein Ponyreiten mehr auf der Kirmes, kein Fleisch in Kantinen, und so weiter. Gelächter im Plenum. Freiheit sei unbequem, aber mangelnde Freiheit erst recht, mahnt die frühere Fraktionschefin im Bundestag. "Wer sich nicht verändert, landet im Museum", sagt sie aber auch. Da lacht niemand im Saal.

11:26 Uhr Bawü-Fraktionschef Rülke tritt ans Rednerpult

Homburger überlässt Rülke das Rednerpult, dem Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag. Rülke begrüßt die "Freunde der Freiheit", hält dann aber inne, weil sich von hinten ein Arm nähert: Generalsekretär Döring greift an Rülke vorbei und drückt ein Knöpfchen, um das Rednerpult für den groß gewachsenen Rülke etwas höher zu stellen.

11:31 Uhr "Wer mit Süßigkeiten überfüttert ist, bekommt Lust auf Bratheringe"

Auch Rülke nimmt sich die Grünen vor. "Lautes Krakeelen vor einem Bahnhof macht noch keinen Bürger, und ein Haus in Halbhöhe auch nicht", sagt er im Hinblick auf die Grünen. Deren Politik habe mit Freiheitswerten nichts zu tun. Wer mit dem Porsche zur Arbeit fahre und nach London zum Shoppen fliege, der habe vielleicht ein schlechtes Gewissen. "Früher wäre er zum Ablasshandel gegangen, heute wählt er die Grünen", sagt Rülke. Gelächter im Saal. Brüderle und Rösler haben ihr Zwiegespräch inzwischen beendet.

"Wer mit Süßigkeiten überfüttert ist, bekommt Lust auf Bratheringe", sagt Rülke. So sei der Erfolg der Grünen zu erklären. "Nur muss man diese Bratheringe hinterher auch verdauen." Trotz höherer Steuereinnahmen mache die grün-rote Landesregierung neue Schulden, während Bayern Schulden tilge. "Wer das sieht, der verliert die Lust darauf, von Steinbrück und Trittin regiert zu werden."

11:38 Uhr Bildung steht auf der Agenda

Jetzt Bildungspolitik: "Wir wollen nicht, dass rot-grüne Ideologen das Gymnasium kaputt machen, nur weil sie vor der Politik nie einen Abschluss geschafft haben", sagt Rülke und verspricht, der "Widerstand" der FDP werde nicht nachlassen.

11:40 Uhr Deutschland mit oder ohne FDP?

"Die Umfragewerte waren lange Zeit im Keller," sagt Rülke. Wieso waren? In Gesprächen hätten ihm viele Bürger erzählt, dass sie sich Deutschland ohne die FDP nicht vorstellen könnten, sagt Rülke. Warum die dann nicht auch ihr Kreuzchen bei der Liberalen machen, erklärt er aber nicht.

11:45 Uhr Rülke mahnt zu Einheit der Partei

Dann hat Rülke noch eine Bitte an "Jene, die Verantwortung tragen in unserer Partei". Die FDP werde nur gewählt, wenn sie sich als einig präsentiere. Kunstpause des Redners, aufbrausender Applaus. Rülke schließt mit einem indischen Sprichwort: "Hilf anderen über den Fluss, und auch du erreichst das Ufer."

11:49 Uhr Wieder stark werden

Dirk Niebel übernimmt das Mikrofon. Gleich mal eine Prise Selbstkritik: "Sind wir eine starke FDP?", fragt er. Kunstpause, Schweigen im Saal. Viele Anhänger hätten ihre Fahnen eingerollt. Die Partei müsse endlich selbst dafür sorgen, wieder stark zu werden. Versprengter Applaus.

11:55 Uhr Niebel fordert personelle Veränderungen

Der Minister kommt in Fahrt. "Es zerreißt mich innerlich, wenn ich den Zustand meiner, unserer FDP sehe", sagt Niebel. Der Bundesparteitag im Mai sei viel zu spät, "wir müssen schnell unsere Entscheidungen treffen und wir dürfen sie nicht vom Ausgang von Landtagswahlen abhängig machen". Holla, ist das ein Aufruf zum Putsch gegen Rösler? Niebel schwächt zunächst ab, würdigt "auch ausdrücklich" Röslers Leistung. Aber: "Die FDP spielt noch nicht in der besten Aufstellung, das ist so, als würde Jogi Löw einen Torwart zum Innenverteidiger machen."

12:00 Uhr "Aber nicht jeder will Russe werden"

Brüderle sitzt unbewegt auf seinem Platz, Rösler ist ein Stück nach hinten gerutscht und blättert in seinen Papieren. Niebel geht wieder zu Inhalten über, das heißt, er kalauert. "Neid und Missgunst" dürften keine Leitmotive von Politik seien. "Dann sagt Gerard Depardieu seinem Land Adieu", sagt der Minister im Hinblick auf den Schauspieler, der Frankreich wegen der Reichensteuer den Rücken gekehrt hat. "Aber nicht jeder will Russe werden", sagt Niebel. Gelächter im Saal.

12:04 Uhr "Kanzlerkandidat Niebel"

Niebel bekommt den bis dato längsten Applaus. Er faltet die Hände zum Triumph, wie es einst Gerhard Schröder gemacht hat. "Kanzlerkandidat Niebel", frotzeln einige Zuhörer im Plenum. Auf der Bühne übernimmt Rainer Brüderle das Mikrofon. Der neue Parteichef?

12:07 Uhr Brüderle tritt ans Mikrofon

Brüderle foppt Niebel im Hinblick auf dessen mangelnde Schwäbisch-Kenntnisse. Der Spitzenkandidat in Baden-Württemberg lächelt gequält. Dann macht sich Brüderle daran, seine Partei stark zu reden. "Aufrechter Gang! Wir müssen an uns selbst glauben, dann glauben die Menschen auch wieder an uns." Die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen seien erfolgreich gewesen. "Der Gegenwind war hart, die Nachrufe schon geschrieben. Wir waren trotzdem erfolgreich, und das werden wir auch in Niedersachsen sein."

12:11 Uhr "Schutzschild gegen die schwarzen und roten Sheriffs"

"Im Bund haben wir alle Chancen." Merkel habe gesagt, die christlich-liberale Regierung sei die beste seit der Wiedervereinigung. "Sie hat recht!" Das liege zu großen Teilen an den Liberalen: "Die FDP hat die Union besser gemacht." Bei der Abschaffung der Wehrpflicht, beim Bürokratie-Abbau, bei der Pflege- und Gesundheitspolitik. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger "ist unser Schutzschild gegen die schwarzen und roten Sheriffs". Applaus. Gesundheitsminister Bahr habe sich mit dem "Pflege-Bahr" in die Geschichtsbücher eingetragen, "und das mit 36 Jahren, Respekt!" Applaus. Und Rösler? "Er ist der Wachstumsminister, und der Entlastungsminister." Kein Applaus.

12:14 Uhr Brüderle wird gefeiert

"Deutschland-Stipendium, Bafög-Erhöhung, das waren wir, darauf können wir stolz sein", ruft Brüderle. Seine Stimme überschlägt sich jetzt. "Wir Liberale sind das Bollwerk gegen Eurobonds und gegen Zinssozialismus in Europa, das sollten wir nicht vergessen." Die Leute im Saal klatschen und klatschen, Brüderle wird gefeiert. Rösler studiert seine Rede. Er wird sich gleich anstrengen müssen, seinen Fraktionschef zu überbieten.

12:23 Uhr Nun wird die SPD gebasht

Brüderle touchiert die Außenpolitik, lobt Westerwelle und geht zum SPD-Bashing über. "Wo Steinbrück ist, ist Pleite nicht weit." Und: "Steinbrück, Pech und Pannen ist in Berlin schon zur Redewendung geworden." Und: "Die SPD ist dramatisch nach links gerückt, die nehmen den Leuten das Geld weg." Auch Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin wird gewürdigt: "Vom Dosenpfand-Lümmel zum Finanzminister, das ist sein Traum." Vermutlich wolle der Grüne eine Art "Vermögenssteuer-Stasi" einführen, einen "riesigen Überwachungsapparat", um Steuererhöhungen durchzusetzen. Raunen im Saal.

12:33 Uhr Brüderle vergreift sich in Bildsprache

Brüderle vergaloppiert sich jetzt, warnt vor Verhältnissen wie in der DDR oder in Nordkorea, um dann die Bevormundung durch die Grünen zu geißeln. Die seien "Tugendwächter", die den Bürgern vorschreiben wollten, was sie zu essen und zu lesen hätten: "Biomarkt gut, Supermarkt angeblich schlecht. Taz gut, Bild angeblich schlecht." Er sei jedoch alt genug, um selbst zu entscheiden.

12:38 Uhr Rösler tritt an das Rednerpult

Um 12:34 Uhr beginnt Rösler die vielleicht wichtigste Rede seiner Karriere. Und auch die vielleicht letzte große Rede. Er bildet gleich mal einen Kontrast zum kraftmeiernden Brüderle und begrüßt Liberale im Plenum, die vor kurzem in die Partei eingetreten seien. Rösler spricht über ihre Beweggründe und dankt ihnen für ihr Engagement.

12:40 Uhr "Die Botschaft der Freiheit ist unbequem"

Kein einziger seiner Gesprächspartner sei wegen "irgendwelchen Regierungsmehrheiten" in die Partei eingetreten. "Wir sind in der FDP, weil sie die einzige Partei ist, die für die Freiheit kämpft." Höflicher Applaus. "Die Botschaft der Freiheit ist unbequem", sagt Rösler. "Rote, Grüne, Linke, auch manche Schwarze versprechen den Menschen allzu leichtfertig absolute Sicherheit für jeden."

12:43 Uhr Surrende Scheinwerfer statt tosender Applaus

Brüderle machte Kunstpausen, um den Applaus zu ernten. In Röslers Kunstpausen ist das Surren der Scheinwerfer zu hören. Der Parteichef hält eine staatstragende Rede, das steht schon fest. Er preist das Leitmotiv Freiheit, wie er im Vorjahr für "Wachstum" plädiert hat.

12:49 Uhr Auch Rösler findet Grüne als Leitthema

"Überall dort, wo sich der Streit ausbreitet, erlischt die Flamme der Freiheit. Nicht sofort, sondern wie eine Kerze, über die ein Glas gestülpt wird", sagt Rösler. Das klingt ziemlich kompliziert und ist auch ein bisschen dröge. Mitglieder der Grünen Jugend nutzen das, um Flugblätter von der Empore in den Saal zu werfen. Rösler entgegnet mit mildem Spott: "Ich weiß nicht, sind das Grüne? Bei denen wird das Papier doch gesammelt, nicht weggeworfen." Immerhin, das ist ein Lacher.

Das häufige Wort im Wahlprogramm der Grünen sei "müssen". Das passe jedoch besser zu einer "staatlichen Besserungsanstalt", sagt Rösler und bekommt zum ersten Mal kräftigen Applaus. Die FDP scheint sich hier an der Öko-Partei aufrichten zu wollen, das Grünen-Bashing findet sich in allen Reden.

12:58 Uhr Brüderle kämpft, Rösler verteidigt

Wo Brüderle mit der Axt vorangegangen ist, folgt Rösler jetzt mit feiner Klinge. Der Parteichef redet langsam und zum Satzende immer leiser werdend. Wo Brüderle zum Kampf aufgerufen hat, verteidigt Rösler sich und die Partei. Die Kritiker unter den Journalisten hätten "Grenzen überschritten", mahnt er. Darum: "Ich weiß, dass es nicht immer einfach ist, sich dem Widerstand entgegen zu stellen. Ich weiß, dass wir nicht immer Rückenwind geben aus Berlin, aber ich weiß auch, dass ihr nicht aufhören werdet zu kämpfen."

13:13 Uhr Irgendwie leer

Das Glas auf dem Rednerpult ist leer, die Stimmung im Saal irgendwie auch. Rösler spricht so leise und behutsam, dass ein TV-Kommentator auf der Empore besser zu hören ist als der FDP-Chef. "Wir wollen - keine Vergemeinschaftung - von Staatsschulden. Wir wollen - keine Eurobonds. Und deswegen sagt - all denen ..." - so redet Rösler.

13:15 Uhr Was man so spart mit der FDP

"Wir kämpfen weiter - für einen starken - in-du-stri-ellen Kern - in unserem Land." Nein, Schwung kommt hier nicht auf. Immerhin, Rösler hat ein neues Wasserglas bekommen. Er rechnet jetzt Einsparungen vor, die mit Hilfe der FDP erreicht worden seien. Und nach 34 Minuten kommt auch die Abschaffung der Praxisgebühr in Röslers Rede vor.

13:17 Uhr Und Applaus

Neben einer Schuldenbremse brauche Deutschland auch eine "Steuerschranke", sagt Rösler. Die solle zeigen: "Bis hierhin und nicht weiter, das ist die Grenze der Belastung." Immerhin, das ist mal ein neues Motiv. Applaus für Rösler.

13:26 Uhr Gleiche Rechte für Homosexuelle

Rösler betont, die FDP sei - anders als ihr Koalitionspartner - für gleiche Rechte für Homosexuelle. "Wir sind in der Sache die Guten." Er richtet sich an die Grüne Jugendn im Raum: "Freunde, wenn ihr noch im Saal seid, die nächste Demonstration bitte bei der Union. Wir haben denen die Tür aufgemacht, sie müssten nur hindurch gehen."

13:33 Uhr Starker Mensch statt starker Staat

Das NPD-Verbotsverfahren lenke vom Versagen der deutschen Sicherheitsbehörden ab, mahnt Rösler. Die FDP stehe für Toleranz und Vielfalt. Dann geht es wieder um den "starken Staat", dem Rösler den "starken Menschen" gegenüberstellt. Er ist jetzt im Schlussspurt seiner Rede. Ob es noch einmal lebhafter wird?

13:35 Uhr "Glaubwürdigkeit ist auch eine Frage des Stils"

Rösler appelliert - etwas verklausuliert - an seine Partei, sich auf den Wahlkampf in Niedersachsen zu konzentrieren und die Personaldebatte zu beenden. "Glaubwürdigkeit ist auch eine Frage des Stils", sagt Rösler. Dann wird er deutlicher und wünscht sich ein "Signal für die Freiheit."

13:36 Uhr Der Minütchen-Applaus

Und dann ist plötzlich Schluss, um 13:28 Uhr beendet Rösler seine Rede mit einem "Vielen Dank." Es gibt Standig Ovations, die Liberalen auf der Bühne gruppieren sich um das Rednerpult herum. Rösler steht am Rand, etwas ungünstig für die Kameras neben dem Scheinwerferlicht, das voll auf Brüderle und Genscher gerichtet ist. Rösler dreht sich um, plaudert mit Homburger. Doch der Saal leert sich rasch. Zwei Minuten Applaus für Rösler. Das war's.

14:19 Uhr Kritische Reaktionen aus der Partei

Der Ex-Bundesvorsitzende Wolfang Gerhardt wird von Fernsehteams im Foyer des Opernhauses nach einer Einschätzung gefragt. "Meine Bilanz ist, dass wir den Bundesparteitag vorziehen müssen, um die offenen Fragen zu klären." Deutliche Worte an die Parteispitze.

14:50 Uhr Schulterzucken statt Kampfansage

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger wird von einer ARD-Reporterin vor dem Opernhaus um eine Einschätzung gebeten. Doch mehr als Floskeln hat sie ihr nicht zu sagen. "Sagen Sie doch mal was Neues, überraschen Sie mich!", entgegnet ihr die Reporterin. Daraufhin zuckt Leutheusser-Schnarrenberger mit den Schultern und geht.

15:31 Uhr Kritische Stimmen auf Twitter

Die FDP setzt beim Dreikönigstreffen mit #FDP und #3k13 die Top-Trends bei Twitter. Die meisten User äußern sich kritisch zum Treffen in Stuttgart und sehen Rösler am Ende.

@Thranky kritisiert, dass sich die Partei in immer neue Durchhalteparolen flüchtet, jedoch keine Lösung findet. Er schreibt: "Die FDP ist faszinierend - ständig stellen sie fest, dass sie sich endlich neu aufstellen müssen. Und dann bleibt alles beim Alten."

@ChristophAzone spricht der Partei ab, wirklich liberal zu sein und schreibt: "Mich nervt, dass man sich heute nicht liberal nennen kann, ohne sofort für einen FDP-Wähler gehalten zu werden."

Und @schmitzpeter ist aufgefallen, dass sich die FDP bei ihrem Parteitag an zahlreichen Stellen Angriffe auf andere Parteien gefahren hat: "Gerade mal #3k13 quergelesen. Was da gebellt wird - da müssen schon einige Hunde schwer getroffen sein. Schier unerträgliches Bashing."

15:50 Uhr SPD und Grüne: Dreikönigstreffen war Abschiedsveranstaltung für Rösler

SPD und Grüne rechnen nach dem Dreikönigstreffen der FDP mit einer raschen Ablösung von Parteichef Philipp Rösler. Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt warf den Liberalen am Sonntag vor, im Umgang mit Rösler jeden Anstand vermissen zu lassen. "Stuttgart ist die Abschiedsveranstaltung für Rösler. Seine Tage und die der FDP sind gezählt."

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann zeigte sich davon überzeugt, dass FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle nach der Niedersachsen-Wahl am 20. Januar als Übergangsvorsitzender die restliche Regierungszeit abwickeln werde. "Ihm bleibt nur noch, die Scherben der jungen Garde aufzusammeln."