Dreamer Obama verurteilt Ende des Integrationsprogramms für junge Migranten

Demonstranten vor dem Weißen Haus wollen, dass die "Dreamer" in ihrer Heimat bleiben dürfen.

(Foto: AFP)
  • Der US-Präsident hat Obamas Dekret "Deferred Action for Childhood Arrivals (Daca)" aus dem Jahr 2012 widerrufen.
  • US-Justizminister Jeff Sessions teilte mit, dass Obama mit der Einführung des Programms, das Kinder von illegalen Einwanderern schützt, seine Kompetenzen überschritten habe.
  • Zehntausende Betroffene müssen in den kommenden Monaten um ihre Zukunft bangen.

US-Präsident Donald Trump hat das Daca-Programm für Kinder illegaler Einwanderer - die sogenannten Dreamer - beendet.

Sein Vorgänger Barack Obama hatte das Programm 2012 als Dekret mit dem Titel "Deferred Action for Childhood Arrivals (Daca)" eingeführt. Es sollte jungen Migranten ein Bleiberecht in den Vereinigten Staaten sichern. Dabei geht es speziell um Kinder von illegalen Einwanderern, die jünger als 16 Jahre alt waren als sie in die USA gelangt sind und die keine gültigen Papiere besitzen. Sie konnten bislang unter bestimmten Voraussetzungen eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis erhalten.

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Sessions bezeichnet Daca als verfassungswidrig

In den vergangenen Wochen hatte Trump immer wieder betont, dass es sich dabei für ihn um eine "schwierige Entscheidung" handle. Dennoch hat er Obamas Dekret nun rückgängig gemacht. "Ich möchte nicht Kinder, von denen die meisten inzwischen erwachsen sind, für die Taten ihrer Eltern bestrafen", sagte der US-Präsident. Zu seiner Entscheidung beigetragen haben könnte eine von neun republikanischen Justizministern angekündigte Klage gegen Daca.

"Das als Daca bekannte Programm, das unter Obamas Regierung in Kraft getreten ist, wurde widerrufen", bestätigte US-Justizminister Jeff Sessions in einer Pressekonferenz. Während seiner Amtszeit habe Obama mit dem Dekret seine Kompetenzen überschritten. Es sei verfassungwidrig, fügte er hinzu. Im Sinne eines rechtmäßigen Einwanderungssystems, das den nationalen Interesse diene, könnten die USA nicht einfach alle ins Land lassen. "Das wäre eine Politik der offenen Grenzen, die das amerikanische Volk zu Recht abgelehnt hat."

Obama reagiert erschüttert

In einer Erklärung, die der frühere US-Präsident auf Facebook veröffentlicht hat, verurteilt er das Vorgehen seines Nachfolgers als "falsch" und "grausam" bezeichnet. "Auf diese jungen Menschen zu zielen ist falsch, denn sie haben nichts falsch gemacht", schreibt er. Es sei selbstzerstörerisch, denn die Dreamers wollten neue Unternehmen gründen, im Militär dienen und anders dem Land dienen, "das wir lieben".

Betroffen seien junge Menschen, die in den USA groß geworden seien. Kinder, die "an unseren Schulen gelernt haben". Die Frage, um die es gehe, sei eine moralische. "Wir sollten nicht die Zukunft dieser jungen Menschen bedrohen, die nicht aufgrund ihrer eigenen Entscheidungen hier sind, die keine Gefahr für uns darstellen, die uns nichts wegnehmen". Die Entscheidung der Regierung entspräche nicht dem amerikanischen Geist. "Was uns zu Amerikanern macht, ist unser Glaube an ein paar Ideale: dass wir alle gleich sind; und dass alle von uns eine Chance verdient haben, ihr Leben so zu leben wie sie wollen; dass alle von uns die Pflicht haben, sich zu wehren, ihre Meinung zu sagen und unsere Werte für zukünftige Generation zu sichern. So hat es Amerika bisher gemacht."

Wie geht es weiter?

Die Regierung allerdings hat angekündigt, ab sofort keine neuen Bewerbungen mehr von illegal Eingewanderten für das Programm akzeptieren zu wollen, sagten Mitarbeiter der zuständigen Behörde. Die bisherigen 800 000 Begünstigsten des Programms, vorwiegend junge Menschen aus Lateinamerika, seien aber nicht umgehend von der "geordneten Abwicklung" betroffen. Ihnen werde eine Schonfrist von sechs Monaten eingeräumt, so Sessions.

Bis zum 5. März 2018 hat der Kongress Zeit, eine neue gesetzliche Regelung für die Betroffenen zu finden.

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