US-Präsident Donald Trump macht Ernst mit seiner verschärften Einwanderungspolitik. An diesem Dienstag wird er nach Angaben des Weißen Hauses eine Aufstockung der Grenzpatrouillen und den Bau der Mauer verkünden - und laut amerikanischen Medien wohl das Daca-Programm beenden, das sein Vorgänger Barack Obama 2012 eingeführt hatte und das jungen Migranten ein vorläufiges Bleiberecht sichert.
Es sei eine "schwierige Entscheidung", hatte Donald Trump in den vergangenen Wochen immer gesagt, wenn es um die Zukunft jener jungen Migranten ging, die mit ihren Eltern illegal in die USA einreisten und seit Jahren in den USA leben. Sie werden "Dreamer" genannt, Träumer - sind in den USA zur Schule gegangen und kennen die Heimat ihrer Eltern oft nur von Fotos.
Er liebe die Dreamer, sagte der Präsident neulich und werde eine Lösung "mit Herz" suchen. Doch wie das Nachrichtenmagazin Politico berichtet, soll Justizminister Jeff Sessions nun Trump überzeugt haben, Daca zu beenden, womit der amtierende Präsident eine weitere Regelung seines Vorgängers Obama rückgängig machen würde. Gleichzeitig aber will Trump dem Kongress eine Frist von sechs Monaten einräumen, eine Alternative für Daca zu erarbeiten. Der Kongress hätte somit genug Zeit, schreibt Politico, die Dreamer auf anderem Weg wieder zu legalisieren.
Der Präsident wolle mit harter Einwanderungspolitik US-Arbeiter schützen, sagt seine Beraterin
Das "Deferred Action for Childhood Arrivals"-Gesetz griff für jene, die bei ihrer illegalen Einreise jünger als 16 Jahre waren. Wer bereit war, 463 Dollar zu bezahlen und sich nicht strafbar machte, durfte eine zweijährige Arbeitserlaubnis beantragen und war vor Abschiebungen geschützt. Etwa 750 000 junge Menschen nahmen an dem Programm teil, die meisten aus Lateinamerika. Sollte Trump Daca widerrufen, kann sich die Zukunft der Dreamer schnell in einen Albtraum verwandeln.
Demokraten wie gemäßigte Republikaner kündigten bereits Widerstand an. Das Programm von Obama zum Schutz junger Migranten gilt als populär, weil es "amerikanische Tugenden" vertritt und daran erinnert, "wie dieses Land groß wurde", schrieb Bernie Sanders, Senator aus Vermont. Sollte Trump Daca beenden, twitterte Sanders, wäre dies "eine der grausamsten Entscheidungen eines Präsidenten in der jüngeren Geschichte".
Der republikanische Senator Jeff Flake sagte in einem Interview, er begrüße es zwar, wenn Politiker ihre Wahlversprechen halten, so wie Trump dies offenbar vorhabe. "Daca abzuschaffen wäre ein Fehler", sagte Flake. Ähnlich äußerte sich zuvor Paul Ryan, der Sprecher des Repräsentantenhauses. "Diese Menschen kamen als Kinder in die USA und sollten nicht bestraft werden für etwas, das ihre Eltern entschieden haben", sagte Flake.
Die Ankündigung, Trump werde Daca beenden, löste bei Uni-Professoren, Kirchenvertretern und Menschenrechtsorganisationen Empörung aus. Auch Wirtschaftsführer mischten sich in die Debatte ein. "250 meiner Mitarbeiter bei Apple sind Dreamer", twitterte Apple-Chef Tim Cook. "Ich stehe zu ihnen."
Kritiker verweisen darauf, dass 40 Prozent der 500 umsatzstärksten Unternehmen in Amerika von Immigranten oder deren Kindern gegründet wurden, etwa Google, Ebay, Kraft, Pfizer und At&T. "Gemeinsam beschäftigen sie 19 Millionen Menschen", schrieb die New York Times und zog das Fazit: Trumps Wahlspruch - Make America Great Again - sei ohne Migranten nicht zu bewerkstelligen.
Würde der Präsident nur noch hochspezialisierte Arbeitskräfte ins Land lassen, wie er immer wieder betont, wäre wohl auch der 16-jährige Jan Koum abgewiesen worden. Koum kam aus der Ukraine in die USA, flog von der Schule und entwickelte 2009 eine App, mit der man telefonieren und Nachrichten verschicken kann. 2014 verkaufte er WhatsApp für 19 Milliarden Dollar an Facebook.
"Der Präsident tut alles dafür, die Situation der amerikanischen Arbeiter zu verbessern", sagte Präsidentenberaterin Kellyanne Conway. Auch die rechtskonservative Webseite Breitbart begrüßte die Meldung, Trump wolle Daca beenden. "Das Programm ist verfassungswidrig", schreibt Breitbart, weil es Obama am Kongress vorbei per Dekret erlassen habe. Nun könnte es Trump mit einer Unterschrift widerrufen. Es sei an der Zeit, "sich endlich auch für den amerikanischen Arbeiter einzusetzen", so Breitbart.
