Diskussion um Beitritt zur EU CSU ärgert sich über Merkels Türkei-Politik

Die Bundesregierung will die Beitrittsgespräche zwischen der Türkei und der EU "beleben". Bei der CSU schürt das Unmut: "Vollkommen falsche Signale" beklagt CSU-Generalsekretär Dobrindt. Deutschland solle endlich klarstellen, dass es eine Vollmitgliedschaft der Türkei nicht geben werde.

Von Robert Roßmann, Berlin

In der CSU herrscht Unmut über die Türkei-Politik der Regierung von Angela Merkel (CDU). Grund sind die Verhandlungen zur Aufnahme Ankaras in die Europäische Union. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der Süddeutschen Zeitung, die Türkei habe es "als unser Partner" verdient, dass fair mit ihr umgegangen werde. Das heiße aber auch, dass Deutschland klar zum Ausdruck bringen müsse, "dass es eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU nicht geben wird". Die Eröffnung "immer neuer Beitrittskapitel" sende deshalb "vollkommen falsche Signale an die Türkei". Die CSU will im gemeinsamen Wahlprogramm mit der CDU eine Pflicht zu Volksabstimmungen vor wichtigen EU-Entscheidungen verankern. Das zielt vor allem auf den möglichen Beitritt neuer Länder wie den der Türkei. Die CDU lehnt derartige Referenden jedoch entschieden ab.

Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) begründete die Haltung seiner Partei vor allem mit der mangelnden Religionsfreiheit in der Türkei. Die Religionsfreiheit müsse als Menschenrecht aber ein "unverzichtbarer Eckpunkt für die Zugehörigkeit zur Europäischen Union" sein, sagte Singhammer der SZ. Anlass für den Unmut der CSU ist ein Schreiben des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Michael Georg Link, an Singhammer. Darin schreibt Link: "Die Bundesregierung setzt sich für eine Belebung der Beitrittsverhandlungen der Republik Türkei mit der Europäischen Union ein." Die Öffnung des nächsten Kapitels sei gerade "in Vorbereitung" und werde "von der Bundesregierung unterstützt".

Singhammer sagte, solange "die EU in ihrem eigenen Fortschrittsbericht keine Fortschritte bei der Religionsfreiheit feststellt, macht es keinen Sinn, neue Kapitel zu eröffnen". Stattdessen sollte die Bundesregierung "der Eröffnung neuer Kapitel widersprechen, um die Durchsetzung der Religionsfreiheit zu erleichtern". In dem EU-Bericht wird auf mehreren Seiten die Benachteiligung nicht-muslimischer Religionsgemeinschaften beschrieben. Singhammer verwies auch auf die Probleme des syrisch-orthodoxen Klosters Mor Gabriel im Südosten der Türkei. Es ist eines der ältesten christlichen Klöster weltweit. Wegen umstrittener Urteile türkischer Gerichte ist es in seiner wirtschaftlichen Existenz bedroht.

Staatsminister Link schreibt in seinem Brief, die Bundesregierung werde sich "weiterhin nachdrücklich dafür einsetzen", die Defizite im Bereich der Religionsfreiheit zu beheben. Dies könne jedoch am besten durch die Öffnung des entsprechenden Verhandlungskapitels geschehen. Singhammer hält dieses Argument für Unsinn: "Ich weiß nicht, wie man die Verhandlungsposition verbessern kann, wenn man ein neues Kapitel eröffnet - es ist doch eher umgekehrt."

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy war erst vergangenen Donnerstag beim türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, um über die Beitrittsverhandlungen zu sprechen. Im Umfeld des Ratspräsidenten hieß es anschließend, die Gespräche seien "sehr erfreulich" verlaufen. Es gebe Erfolge, etwa bei den Verhandlungen über einen Visa-freien Reiseverkehr. Mit "ein bisschen mehr Vertrauen zueinander" könnte es jetzt auch auf anderen Gebieten Fortschritte geben. Erdogan will noch vor der Sommerpause zum Gegenbesuch nach Brüssel kommen.