Neue BND-Affäre Wie aus dem Kampf gegen den Terror Wirtschaftsspionage wurde

Eigentlich sollte die Abhörstation in Bad Aibling nur zur Terrorabwehr genutzt werden. Daran haben sich die Amerikaner wohl nicht ganz gehalten.

(Foto: Stephan Jansen/dpa)
  • Der BND hat offenbar dabei zugesehen, wie die NSA im Rahmen einer Geheimdienstkooperation deutsche und französische Firmen ausspionierte.
  • Eigentlich sollte das Programm der Terror-Bekämpfung dienen. Der US-Geheimdienst leitet die Namen von Personen und Institutionen an den BND weiter und erhält die abgefangene Kommunikation.
  • Dem BND war bereits seit längerer Zeit aufgefallen, dass sich darunter Firmen wie EADS und Eurocopter befanden. Doch weder das Bundeskanzleramt noch der Bundestag erfuhren davon.
  • Auch vor dem NSA-Untersuchungsausschuss verschwiegen die BND-Mitarbeiter das Vorgehen der Amerikaner. Diese Verschleierungstaktik könnte BND-Präsident Gerhard Schindler den Job kosten.
Von Georg Mascolo

Im Büro des für die Geheimdienste zuständigen Staatssekretärs im Bundeskanzleramt brannten die Lichter in den vergangenen Wochen bis spät in die Nacht. Klaus-Dieter Fritsche bemühte sich darum, das Ausmaß der jüngsten Volte der NSA-Spähaffäre zu begreifen. Und wie gefährlich sie für die Bundesregierung und den BND werden kann. Kanzleramtsminister Peter Altmaier ließ sich ständig informieren.

Es geht um die Frage, in welchem Umfang die NSA gegen deutsche und europäische Interessen operiert hat und ob der deutsche BND ihr dabei auch noch behilflich war. Den Verdacht gibt es bereits seit längerer Zeit. Im vergangenen Oktober berichteten Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR über die Kooperation zwischen NSA und BND.

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NSA ließ europäische Firmen abhören

Vom US-Geheimdienst kommen sogenannte Selektoren, sie sind die Software des weltweiten Überwachungssystems: Namen von Firmen, Personen, Telefonnummern oder IP-Adressen, deren Kommunikation möglichst lückenlos erfasst werden soll. Der BND gibt sie in seine Computer ein und lässt seine Abhörstationen nach ihnen suchen. Weiter hieß es in dem Bericht, dass beim BND bereits 2005 auffiel, dass die NSA auch ausgerechnet nach den Firmen EADS und Eurocopter suchte - und nach französischen Behörden. Ein hässlicher Verdacht war öffentlich geworden.

Seither spielt dieser Vorgang auch immer wieder in den Sitzungen des Untersuchungsausschusses eine Rolle, und Abgeordnete wie der Grüne Konstantin von Notz wunderten sich darüber, wie lässig die damals zuständigen BND-Mitarbeiter mit dem Verdacht umgingen.

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Sein Parteifreund Hans-Christian Ströbele etwa fragte General Dieter Urmann, den inzwischen pensionierten Abteilungsteiler der technischen Aufklärung des BND: Ob man mit der NSA mal ein "ernstes Wort" geredet habe, "so in dem Sinne, seid ihr verrückt?" Urmann wiegelte sofort ab: "Ja, das ist doch am Ende erfolglos. Da kommt doch die übliche Aussage dann: Das war ein Fehler, ein Bürofehler oder sonst was."

Völlig unklar ist, wie viele Suchbegriffe die NSA dem BND eigentlich liefert

Mit einem Bürofehler werden weder NSA noch BND diesen Teil der Affäre nun erklären können. EADS, Eurocopter und französische Behörden waren eben kein Einzelfall, wie die Regierung am Mittwoch gegenüber den Obleuten des Untersuchungsausschuss und dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages zugeben mussten. Danach wurden zwischen 2008 und 2013 Tausende Selektoren, die von der NSA kamen, aussortiert. Sie richteten sich gegen deutsche und europäische Interessen. Eine neue Suche nach dem Beginn der Snowden-Enthüllungen förderte im Jahr 2013 weitere 2000 zutage.

Unklar ist bisher auch, wie viele solcher Selektoren die NSA dem BND eigentlich anliefert. Manche Quellen berichten davon, es seien mehr als eine Million Suchbegriffe, täglich würden die Amerikaner sie abändern und ergänzen. Der BND lade sie automatisch herunter und speise sie in seine eigenen Computer ein - eine Kontrolle sei deshalb kaum möglich.