Die FDP macht dank der etwas besseren Konjunktur wieder Druck für rasche Steuersenkungen. "Wir brauchen die Entlastung vor der nächsten Bundestagswahl, damit die Leute wissen, was wir Gutes für sie getan haben", sagte Entwicklungsminister Dirk Niebel der Rheinischen Post.
Zur Gegenfinanzierung will Niebel den gesamten Katalog der reduzierten Mehrwertsteuersätze überprüfen, in dem auch der seit Jahresbeginn geltende ermäßigte Satz für Hotelübernachtungen enthalten ist. "Dass wir den reduzierten Satz für Hotels isoliert eingeführt haben, statt ihn in das Gesamtkonzept zu integrieren, war ein politischer Fehler", sagte Niebel und bekräftigte damit frühere Aussagen von FDP-Generalsekretär Christian Lindner.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte nach der Wahlniederlage für Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen im Mai Steuersenkungen auf absehbare Zeit eine eindeutige Absage erteilt.
Anschließend hatte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) wiederholt betont, dass geringere Steuern noch in der bis 2013 dauernden Legislaturperiode möglich seien. "Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuersenkungen sind nicht aufgehoben, sondern nur auf der Zeitachse verschoben", sagte Brüderle. Zuletzt wollten die Freidemokraten Bürger und Firmen ab 2012 um 16 Milliarden Euro entlasten. Allerdings muss der Bund allein in diesem Jahr über 60 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen.
"Intelligent sparen"
Der Bundeswirtschaftsminiser lenkt indes auch ein. Dem Handelsblatt sagte Brüderle, dass er trotz inhaltlicher Kritik an einzelnen Elementen des Sparpakets an den getroffenen Sparbeschlüssen der Bundesregierung festhalte. "Alle Beteiligten sind sich einig, dass wir den verabredeten Zeitplan und das Sparvolumen einhalten und das Kabinett pünktlich mit den entsprechenden Gesetzen und Verordnungen zur Umsetzung des Sparpakets befassen werden", sagte Brüderle.
Der Wirtschaftsminister wehrte sich gegen den Vorwurf, er sabotiere das Sparpaket der schwarz-gelben Koalition. "Dass die Bundesregierung über wichtige Vorhaben diskutiert, ist nichts Ungewöhnliches." Nur wenn sich die Koalition damit in der Sache intensiv auseinandersetze, könne es gelingen, "die bestmögliche Lösung für unser Land zu finden".
Das gelte auch für die Umsetzung des Sparpakets, sagte Brüderle. Derzeit ringt die Regierung intern um die Umsetzung ihrer Beschlüsse von Anfang Juni, mit denen bis 2014 ein Haushaltsloch von rund 82 Milliarden Euro im Bundesetat geschlossen werden soll.
Die Fachressorts streiten mit dem Finanzministerium vor allem über die Luftverkehrsabgabe, die Brennelementesteuer, das Fiskusprivileg im Insolvenzrecht und die Mehrbelastung energieintensiver Betriebe mit der Ökosteuer. Das von Brüderle geführte Wirtschaftsministerium war aber vor allem in der Debatte um die Luftverkehrssteuer auf Distanz zu den Plänen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegangen.
In einem internen Papier warnte das Ministerium vor Einnahmeausfällen, die doppelt so hoch wie die erwarteten Mehreinnahmen ausfallen könnten. Die Abgabe soll dem Haushalt jährlich eine Milliarde Euro bringen.
Für eine gesunde Volkswirtschaft sei ein solider Staatshaushalt unerlässlich, so Brüderle. Deshalb habe die Regierung ambitionierte Sparbeschlüsse gefasst."Bei der Umsetzung der Sparbeschlüsse kommt es mir besonders darauf an, dass wir intelligent sparen, indem das Wachstum gestärkt und Wettbewerbsverzerrungen verhindert werden", sagte der Wirtschaftsminister. Deswegen führe er Gespräche mit anderen Ressorts, aber auch mit betroffenen Unternehmen.
