Ein Kommentar von Heribert Prantl

Die Atompolitik der FDP-Führung zeugt von panischem Populismus. Wer Kehrtwenden und Ausstiege auf den Tisch knallt wie Trumpfkarten beim Skat, hat schon verloren. Ohne Anstrengungen ist der glaubwürdige innere Wandel nicht zu haben. Volksparteien reden dem Volk nicht nach dem Maul, sondern nehmen die Bürger mit bei ihren Entscheidungen.

Über die Einführung plebiszitärer Elemente auf Bundesebene wird seit Jahrzehnten heftig diskutiert. Auf einmal sind sie da, aber ganz anders als erwartet. Die plebiszitären Elemente heißen nun nicht Volksbegehren und Volksentscheid, sondern Guido Westerwelle und Christian Lindner.

Deren Politik ist das Unterfangen, aus der FDP ein Exekutiv-Organ von Infratest Dimap und sonstiger Institute für Demoskopie zu machen. Auf diese Weise versuchen die Spitzenpolitiker der FDP, sich selbst und die Partei zu retten. Ihre Politik besteht darin, den Stimmungen nachzulaufen, mit Stimmungen Schritt zu halten, diese einzuholen. Sie verlieren dabei die Verlässlichkeit, sie verlieren sich selbst.

Die Regierung nimmt sich selbst nicht mehr ernst

Die Atompolitik des FDP-Führungspersonals in den vergangenen Wochen und Monaten ist ein Kapitel Politik, wie es dies in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben hat: Es handelt von einem panischen Populismus, der vom Klientel-Populismus zum General-Populismus changiert.

Die FDP-Politiker verkehren einen fatalen Satz aus den wilden Jahren der Bundesrepublik: Vor fast dreißig Jahren, auf der Großkundgebung der Friedensbewegung in Bonn, verkündete Jo Leinen, damals Vorsitzender des Bundesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz: "Wenn uns die Politiker nicht ernst nehmen, dann werden wir dieses Land unregierbar machen."

Es ist glücklicherweise anders gekommen. Aber nun wird womöglich das Land auf ganz andere Weise unregierbar, zumindest aber die Bundesregierung regierungsunfähig - weil sich Regierungspolitiker selber nicht mehr ernst nehmen: Sie knallen Kehrtwenden und Ausstiege auf den Tisch, als handele es sich um Trumpfkarten beim Skat. Wer aus der Politik ein solches Spiel macht, hat schon verloren.

Es ist wohl wahr, dass sich die FDP ändern muss. Es ist wahr, dass sie ökologischer werden muss. Das gilt auch für die Union, weil es nicht genügt, wenn sie in die Parteiprogramme etwas von ökosozialer Marktwirtschaft schreibt. Aber ohne Anstrengung, nur via Presseerklärung, wie das die FDP versucht, ist der glaubwürdige innere Wandel nicht zu haben.

Stimmungen aufgreifen, nicht abgreifen

Politik ist etwas anderes als die Herstellung von Ostereiern. Da kann man über Nacht die Produktion von Gelb auf Grün umstellen, wenn sich herausstellt, dass sich die grünen Eier besser verkaufen. Erfolgreiche Politik ist aber nicht Ergebnis einer neuen Produktlinie, sondern des glaubwürdigen Ringens um Positionen. Sie ist eine besondere Mischung aus Pragmatismus, Populismus, Prinzipientreue und - das ist neu! - Partizipation der Bürger.

Erfolgreiche Politik greift nicht, wie es die FDP tut, Stimmungen ab, sondern Stimmungen auf. Die FDP war nie eine Volkspartei; aber weil sie sich derzeit so geriert, als wäre sie eine, können die Parteien, die Volksparteien sind oder sein wollen, von ihr lernen: Wer dem Volk nur nach dem Mund redet, wird dadurch nicht zur Volkspartei.