Demonstrationen für mehr Demokratie Peking zensiert Protestfotos aus Hongkong

Der Nahverkehr steht still, Schulen und Geschäfte sind geschlossen: Zehntausende demonstrieren in Hongkong für Demokratie. Die Polizei hält sich zurück, Chinas Zensoren blockieren Instagram - wohl um Protestfotos auszublenden.

  • Das soziale Fotonetzwerk Instagram ist in China zurzeit nicht erreichbar - vermutlich wegen Bildern, auf denen die Proteste zu sehen sind.
  • Die Hongkonger Regierung gibt den Abzug der Bereitschaftspolizei bekannt. Die Lage auf den Straßen habe sich wieder beruhigt.
  • Noch am Morgen (Hongkonger Zeit) war die Blockade des Finanzdistrikts weiter gegangen, der Bus- und Bahnverkehr musste dort teilweise ausgesetzt werden. Auch Schulen und Geschäfte blieben in einigen Stadtteilen geschlossen.
  • Über Nacht setzte die Polizei Tränengas und Schlagstöcke gegen Demonstranten ein, die mehr Demokratie in der chinesischen Sonderverwaltungsregion fordern.

Foto-App Instagram in China zensiert

Zahlreiche Demonstranten in Hongkong machen Fotos von den Protesten und verbreiten sie im Internet, darunter auch über die App Instagram - doch diese soll nun in China geblockt werden. Dies berichten verschiedene Medien, unter anderem China-Korrespondenten der New York Times sowie Monitoring-Webseiten wie "Great Fire", die sich auf Internet-Zensur in dem Land spezialisiert haben. In Hongkong selbst sei die App weiterhin verfügbar. Fotos, die geblockt werden, haben oft das Hashtag #OccupyCentral oder #OccupyHK. Instagram hat 200 Millionen Nutzer. Wie viele davon in China leben, ist unbekannt. Klar ist nur, dass die Regierung in Peking alle möglichen Mobilisierungs-Werkzeuge blockiert, sobald es zu einem Massenphänomen kommt. Zu diesem Ergebnis kam ein Professor an der Harvard-Universität, Gary King.

Sind die Proteste in Hongkong der Beginn einer nationalen Bewegung?

In Hongkong eskaliert die Lage: Den Studentenprotesten hat sich die prodemokratische Bewegung "Occupy Central" angeschlossen. Die Führung in Peking hat allen Grund, die Demonstrationen zu fürchten. Mit harscher Rhetorik schafft sie sich gerade Feinde für die nächsten Jahrzehnte. Werden die Proteste in Hongkong ein isoliertes Ereignis bleiben oder sind sie der Anfang einer nationalen Demokratiebewegung? Diskutieren Sie mit uns. mehr ... Ihr Forum

Hongkonger Behörden: Polizei aus Protestbezirken abgezogen

In Hongkong haben sich die Proteste von Demokratie-Befürwortern nach Behördenangaben im Laufe des Tages wieder beruhigt. Die Regierung teilte mit, sie habe die Bereitschaftspolizei aus den Straßen abgezogen. Zuvor seien die Demonstrationen allmählich abgeflaut. Ein Regierungssprecher forderte die Demonstranten auf, die Protestschauplätze so friedlich wie möglich zu verlassen.

Die Polizei war in der Dunkelheit wiederholt mit Tränengas gegen Zehntausende Anhänger der Demokratiebewegung vorgegangen, deren Proteste sich in der Nacht auf weitere Stadtteile ausgebreitet und zu einer Sitzblockade am Hafen geführt hatten. Nach den stundenlangen Zusammenstößen wurde die Polizeipräsenz am Morgen zurückgefahren, statt Bereitschaftspolizisten kamen Sicherheitsbeamte in normaler Alltagsuniform zum Einsatz, meldet die Nachrichtenagentur AFP. Im geschäftigen Einkaufsbezirk Causeway Bay war stellenweise überhaupt keine Polizei mehr sichtbar.

Demonstranten liegen während ihrer Blockade in der Nähe des Hongkonger Regierungsviertels auf dem Boden und checken ihre Smartphones

(Foto: AFP)

Zuvor: Straßenblockaden blockierten

Am Montagmorgen (Ortszeit) hatten die Massenproteste für freie Wahlen die chinesische Sonderverwaltungszone zunächst noch in ein Verkehrschaos gestürzt. Zahlreiche Verbindungen des öffentlichen Nahverkehrs waren lahmgelegt. Demonstranten blockierten wichtigen Kreuzungen und Hauptstraßen in der Millionenstadt. Betroffen waren insbesondere die dicht bevölkerten Stadtteile Mongkok und Kowloon.

Nach Angaben der Verkehrsbehörde waren mehr als 200 Buslinien und weite Teile des Straßenbahnnetzes unterbrochen. Die U-Bahn fuhr dagegen, allerdings waren viele Stationen in den Einkaufs- und Finanzbezirken Causeway und Admiralty gesperrt, nachdem Demonstranten sie verbarrikadiert hatten. Auch in Mongkok waren Ausgänge von U-Bahnstationen blockiert.

Geschäfte und Banken blieben in mehreren Stadtteilen geschlossen, wie die Nachrichtenagentur AFP meldet. Laut Schulverwaltung blieben auch die Schulen in den Protestzonen geschlossen. Eltern wurden aufgerufen, ihre Kinder zu Hause zu lassen.

Polizei setzte Tränengas und Knüppel ein

Die Polizei ging auch über Nacht teilweise gewaltsam mit Tränengas, Schlagstöcken und Pfefferspray gegen die Demonstranten vorgegangen, ohne die Massenproteste auflösen zu können. 38 Menschen wurden nach Polizeiangaben verletzt.

Aktivisten hatten am Sonntag überraschend mit der lange angedrohten Besetzung des Finanzbezirks von Hongkong begonnen. Tausende Demonstranten belagerten den Regierungssitz und blockierten teilweise umliegende Straßen im Central genannten Geschäftsbezirk. Mehrere Hauptverkehrsadern Hongkongs wurden lahmgelegt. Die Aktivisten wollen Druck auf die Regierung und die kommunistische Führung in Peking ausüben, freie Wahlen in Hongkong zu erlauben.

Aufruf zu Ruhe und Ordnung

Hongkongs Verwaltungschef Leung Chun-ying hatte die sieben Millionen Hongkonger zu Ruhe und Ordnung auf. Er dementierte Gerüchte, dass seine Regierung die chinesische Volksbefreiungsarmee um Hilfe gebeten habe. In einer Erklärung forderte er die Demonstranten auf, nach Hause zu gehen. "Wir wollen kein Chaos in Hongkong."

Aus Studentenprotesten wird eine Bürgerbewebung

In den vergangenen Tagen waren vor allem Studenten auf die Straßen gegangen. In der Nacht zum Sonntag kündigte dann die prodemokratische Bewegung "Occupy Central" an, sich den Protesten anzuschließen und früher als geplant das Finanzviertel der Stadt zu besetzen. Eigentlich sollte die Besetzung des Central genannten Finanzbezirks erst am Mittwoch zum Nationalfeiertag eingeläutet werden, wurde aber angesichts der Studentenproteste vorgezogen.

Am Sonntag schlossen sich auch immer mehr normale Hongkonger den Protesten an. Viele brachten Wasser, Nahrungsmittel und Schwimmbrillen, um die Augen gegen Tränengas oder Pfefferspray zu schützen. Am Samstag waren 74 Studenten festgenommen sowie 29 Demonstranten und Polizisten verletzt worden, als die Proteste am Ende eines einwöchigen Studentenstreiks eskalierten.

Es geht um freie Wahlen

Seit der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China wird die Sieben-Millionen-Metropole nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" als eigenständiges Territorium Chinas autonom regiert. Die heutigen Studentengenerationen sind in liberalen demokratischen Verhältnissen groß geworden. Ihre Proteste entzündeten sich an einer nur begrenzten Wahlreform, mit der die kommunistische Führung in Peking für 2017 zwar direkte Wahlen vorsieht, aber keine freie Nominierung der Kandidaten erlauben will.

Für die chinesische Regierung sind die Proteste in Hongkong ein Warnzeichen, denn von dort aus könnte eine prodemokratische Bewegung ins Land schwappen. Peking steht so auch hinter dem harten Vorgehen der Polizei in Hongkong: Man habe Vertrauen in die dortigen Behörden, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua einen Sprecher des Staatsrates.