Systemische Löcher überall: Die Bundesregierung pumpt ihre Rettungsgelder in Unternehmen von gestern - statt in ein neues Wirtschaftswunder zu investieren.
Wenn man es einmal andersherum betrachtet, werden wir Steuerzahler immer wohlhabender: Uns gehört beispieslweise ein Teil der Commerzbank. Den Verlustbringer IKB sind wir endlich los, dafür haben wir die Finger in den Landesbanken drin. Und wenn es so weitergeht, gehört uns womöglich bald ein Stückchen Schaeffler und die ein oder andere Werkshalle von Opel.
Neue Opel-Fahrzeuge auf Halde: Der Autohersteller bettelt um staatliche Hilfen, der Regierung reicht das vom Unternehmen vorgelegte Konzept nicht aus. (© Foto: ddp)
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Im Ernst: Seit Wochen werde ich den Eindruck einer gigantischen finanziellen Fehl-Allokation nicht los: Dass die Bundesregierung einigermaßen planlos ihr Geld in jedes neue Loch wirft, das sich im Zuge der Großen Krise irgendwo auftut. Einzige Bedingung: Das Loch muss "systemisch" sein.
Ob es sich bei Opel um ein solches systemisches Loch handelt, darf bezweifelt werden. Brauchen wir neben Daimler, Audi, BMW, Volkswagen, Porsche tatsächlich auch noch die Marke mit dem Blitz? Wer das fragt, steht schnell in der Ecke der Arbeitsplatz-Zyniker. Es gehe ja gar nicht um die Automarke Opel, lautet die Entgegnung, sondern um die fast 25.000 dort beschäftigten Menschen sowie um einige tausend mehr bei Zulieferbetrieben.
Da wir das Argument in den kommenden Monaten mutmaßlich noch öfter zu hören bekommen werden, lohnt es, sich ein paar Zahlen zu vergegenwärtigen.
Jede Menge Geld gegen den Crash
Diese große Koalition, welche die außergewöhnliche Struktur und Dimension der Krise lange nicht wahrhaben wollte, hat zur Vermeidung - oder auch nur zur Verzögerung - eines Megacrashs eine Menge Geld lockergemacht. Ich schätze, die Gesamtsumme bewegt sich allmählich in Richtung 200 Milliarden Euro. Das Geld fließt nahezu ausschließlich in Unternehmen der alten Wirtschaft: Banken, Autos, Infrastruktur, vor allem Bau, kaum jedoch in innovative Technologien. Es fließt nicht in kreative Start-ups oder zukunftsweisende Firmen, die sich Geschäftsfelder der Ökologie oder anderer nachhaltiger Sparten erschließen.
Ein durchschnittlicher Arbeitnehmer verdient in Deutschland rund 27.000 Euro pro Jahr. Rechnet man die Lohnnebenkosten mit pauschal 20 Prozent dazu, kostet ein Arbeitsplatz rund 32.500 Euro. Mit 200 Milliarden Euro könnte man also locker 6,15 Millionen Arbeitsplätze finanzieren. Oder mehr als drei Millionen Jobs für zwei Jahre - oder fast 31.000 Jahresarbeitsplätze pro Milliarde Euro.
Und wenn die Berliner Berufsoptimisten mit der Vorhersage recht behalten, im Herbst scheine wieder die Konjunktursonne, würde die Summe zur Überbrückung ja locker genügen.
Klarer Fall von Milchmädchenrechnung
Das ist natürlich nur eine Milchmädchenrechnung. Denn man kann nicht zig Milliarden in junge, zukunftsweisende Unternehmen (in denen übrigens die Kosten pro Arbeitsplatz noch geringer ausfallen) stecken - so viele erfolgversprechende Start-ups gibt es gar nicht in Deutschland. Und man muss auch damit rechnen, dass die strukturellen Verwerfungen der Weltwirtschaft länger dauern als ein Jahr.
Aber die Rechnung belegt, dass es eine Alternative zur planlos wirkenden Berliner Rettungspolitik geben könnte. Eine Alternative, die Deutschland tatsächlich am Ende der Krise zukunftsfähiger machen würde, als es die Rettung von Banken und Automobilbranche kann. Die gewaltigen Summen, die derzeit nach dem Prinzip Hoffnung zugunsten der alten Ökonomie ausgegeben werden, wären für einen Wirtschaftswunder-Restart besser eingesetzt.
Das würde zwar in einigen Betrieben der Vorkrisenwirtschaft heftige Schmerzen auslösen - aber die lassen sich ohnehin nicht mehr vermeiden.
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(sueddeutsche.de/jja/mel)
"Und wenn die Berliner Berufsoptimisten mit der Vorhersage recht behalten, im Herbst scheine wieder die Konjunktursonne, würde die Summe zur Überbrückung ja locker genügen."
Dream on. Was da auf uns zukommt, ist groß, sehr groß. Nach der Bundestagswahl gibt´s die Wahrheit dann in nicht ganz so kleinen Portionen. Man beachte in den nächsten Monaten die Arbeitslosenstatistik, insbesondere Kurz-/Zeit-/Leih-Aufstockerarbeit und "berufsfördernde Maßnahmen".
Das System der Regierung, die Industriehilfen zu verteilen, ist ganz klar auf Unterstützung der Großindustrie und Lobbyapplaus zugeschnitten. Cheap stupid money, von dem bei Mittelständlern, Kleinunternehmen und innovativen Startups genauso wenig ankommt, wie von der bisherigen Forschungsförderung. Etwa m.E. nach incl. Industrieanteil 1,5 Mrd. DM für das Fahrwerk der E-Klasse: kein Problem. 50.000 DM für eine energieoptimierte Erwärmepumpenheizung: zu wenig, um für eine Förderung interessant zu sein (der Etat muss weg, und die Stückelung entscheidet über den Arbeitsaufwand dabei =;) ).
Alles Gute
Kai Hamann
Ich halte Staatshilfen für ein Verbrechen am Steuerzahler, das den Tatbestand der Veruntreuung erfüllt. Deshalb muss m.E. Herr Steinbrück eigentlich ins Gefängnis.
Wenn einzelne Banken insolvent würden, wäre dies von Vorteil, den es gibt sowieso viel zu viele Banken. Wenn Opel insolvent würde, könnten andere deutsche Autofirmen vielleicht den Weg aus der Krise finden
Aus der Krise helfen würde m.E.:
Eine allgemeine Verkürzung der Arbeitszeit auf 25 Stunden/Woche - ohne Lohnausgleich - aber mit einer deutlichen Erhöhung des Grundfreibetrages und einer Erhöhung des Kindergeldes.
Steuern auf Bank- und Börsengeschäfte.
Abschaffung der Kfz-Steuer aber deutliche Erhöhung der Mineralölsteuer ( dies wäre eine wirkungsvolle Konjunkturspritze)
Senkung der Mineralölsteuer für die nahe an unseren Außengrenzen liegenden Tankstellen auf ein Niveau, welches unter den österreichischen und polnischen Steuern für Benzin liegt. Dies würde den Benzintourismus nach Österreich und Polen beenden und uns einige Milliarden Steuern in den Bundeshaushalt bringen.
Verdoppelung der Mineralölsteuer für Diesel und Verbot für Lkws, Diesel in einer Menge von mehr als 20 Liter in unser Land zu bringen. Das würde die ca.40% ausländischer Lkw, welche unsere Autobahnen zerbröseln, ein wenig an den Kosten der Reparaturen der Straßen beteiligen.
Halbierung unseres Beitrages an die EU, denn soviel wie jetzt können wir uns nicht mehr leisten.(30 Jahre Nettozahler sind genug.
Halbierung der Gehälter der Beamten der EU.
Leichte Senkung der Gehälter der deutschen Beamten bis der Staatshaushalt wieder ausgeglichen ist und jedenfalls jetzt keine Erhöhung der Beamtengehälter. Eine Erhöhung für die Angestellten im Öffentlichen Dienst ist aber in Ordnung.
Zölle an den Grenzen gegen Produkte aus Ländern mit Niedriglöhnen und Umweltsünden.Steuern auf Umweltgifte.
Verbot von steuerfreien Waren an Flughäfen. Das Rauchen von Zigaretten ohne deutsche Steuerbanderole sollte bestraft werden.
Halbierung der Mehrwertsteuer für Maßnahmen zur Energieeinsparung am Bau.
Usw. usw.
Sie vergessen alle Staaten bzw. großen Firmen / Institutionen, die einen Außenhandelsüberschuss haben. Von diesen bzw. deren Fonds haben sich Banken Geld geliehen. Die Notenbank ist EINE Methode sich Geld zu besorgen. Und was machen Sie mit Geldern, die z.B. bei der japanischen Notenbank geliehen wurden (Zinsdifferenzgeschäfte)? Wir leben nicht in einem Ökonomischen Zoo mit Gittern an der Grenze und einem "bitte nicht füttern" Schild.
ich glaube sie verstehen nicht: Wer ist denn der Gläubiger der Bank dem Peer dann die lange Nase dreht? Hm? Wenn die Banken verstaatlicht und die Zentralbank aufgelöst? Es gibt ihn schlichtweg nicht mehr.
Ihre Argumentation widerspricht doch meinen Ausführungen in keiner Weise.
Auf was ich hinauswiil ist keine kosmetsiche Reparatur am System, sondern eine grundsätzliche Debatte darüber, ob wir nicht langsam daghinkommen müssen, die den Mythos "Arbeit" vom Sockel zu stürzen.
Noch ist es in unserer Gesellschaft so, dass gering geschätzt wird, wer nicht arbeitet. Wir huldigem einem "Held-der-Arbeit"-Mythgos. Egal, wieviel er schon mal gearbeitet haben mag, oder wie es dazu gekommen ist, dass er nicht (mehr) arbeitet. Egal, wie ausbeuterisch, inhuman, unterbezahlt die Arbeit auch sein mag - immer wird behauptet sozial sei, was Arbeit schafft!
Diesem Dogma will ich mit allem Nachdruck widersprechen. Die Würde des Menschen ist nicht davon abhängig, ob, was und wieviel er arbeitet. (Gemeint ist immer die bezahlte Erwerbsarbeit).
Um was es also geht, ist ein Gesellschaftsmodell, dass jedem die Möglichkeit gibt, am Produktivitätsfortschritt teilzuhaben und ihm ein Auskommen zu garantieren, dass ihm, unabhängig von (Erwerbs-) Arbeit ein Leben in Würde ermöglicht.
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