Debatte um Krawalle in Großbritannien Polizeigewerkschaft warnt vor sozialen Unruhen in Deutschland

"Auch in Deutschland gibt es eine hoch explosive Mischung": Die Deutsche Polizeigewerkschaft ist angesichts der Ausschreitungen in Großbritannien alarmiert. Auch in Berlin und Hamburg könnten nichtige Anlässe massive Folgen haben. Bundesinnenminister Friedrich hingegen widerspricht.

Nach den heftigen Ausschreitungen in London warnt der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, vor ähnlichen Problemen hierzulande. Seiner Ansicht nach seien auch in Deutschland Strukturen vorhanden, die rasch zu Auswüchsen wie in England führen könnten.

"Die Ausschreitungen sind das Ergebnis von krimineller Energie, Verachtung gegenüber dem Staat und sozialer Ausgrenzung einzelner Bevölkerungsschichten", sagte er der Bild-Zeitung. Diese "hoch explosive Mischung" sei auch in Deutschland vorhanden. Insbesondere in Großstädten wie Hamburg und Berlin könnten "aus nichtigen Anlässen rasch derartige Brennpunkte entstehen, die nur schwer in den Griff zu bekommen sind".

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht derzeit hingegen keine Anzeichen dafür, dass es in deutschen Großstädten zu Jugendkrawallen wie in England kommen kann. Die soziale Integration in Deutschland sei in den vergangenen Jahren sehr gut vorangekommen, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Solche gesellschaftlichen Spannungen wie aktuell in England oder in anderen europäischen Ländern haben wir glücklicherweise derzeit nicht", sagte der Minister.

Dafür hätten alle gesellschaftlichen Kräfte mit sehr viel Herzblut und Engagement gesorgt. Deutschland habe den Konsens erreicht, dass Gewalt gegen unbeteiligte Personen kein Mittel sei, mit dem man seine politischen oder sonstigen Ansichten durchsetze. "Diesen Konsens aufrechtzuerhalten und auf die Jugendlichen zu übertragen, bleibt die Erziehungsaufgabe unserer Gesellschaft, von allen Lehrern, Eltern und Vereinen", sagte er weiter.

Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hält Ausschreitungen wie in Großbritannien in der Bundesrepublik für eher unwahrscheinlich. "Wir haben eine bessere Absicherung für sozial Schwache und nicht so verarmte Stadtviertel wie Großbritannien", sagte Wiefelspütz der Bild-Zeitung (online). Dennoch dürfe man die Gefahr sozialer Unruhen in Deutschland nicht unterschätzen. So zeigte Randale wie die am 1. Mai in Berlin und Hamburg, "was bei uns möglich ist", sagte Wiefelspütz weiter.

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sieht Berlin für den Fall von Ausschreitungen wie in Großbritannien gut gerüstet. Sollten in Berlin "ähnliche Krawalle wie in englischen Städten" auftreten, könnte Berlin "in kürzester Zeit durch Unterstützung der Bereitschaftspolizeien der anderen Bundesländer und des Bundes eine hohe Polizeidichte erlangen", sagte Körting der Rheinischen Post.

"Die Grenze ist überschritten"

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