Debatte um Islam-Gegner Sächsische AfD-Fraktion trifft Pegida-Organisatoren

Frauke Petry, die Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen, will sich in der kommenden Woche mit den Organisatoren der Pegida-Demonstrationen treffen.

(Foto: REUTERS)
  • Der Umgang mit den Pegida-Protesten sorgt für heftige Debatten. Die sächsische AfD-Landtagsfraktion will sich in der kommenden Woche mit den Organisatoren der Protestmärsche treffen.
  • In Dresden soll eine Gruppe Jugendlicher mit Migrationshintergrund von Anhängern von Pegida angegriffen worden sein.
  • Entwicklungsminister Müller (CSU) zeigt Verständnis für die Demonstranten.
  • Linken-Chefin Kipping kritisiert die Haltung der CSU: Die Partei sei inzwischen "der parlamentarische Arm von Pegida geworden".

Sächsische AfD-Fraktion will Pegida-Organisatoren "kennenlernen"

Die Politik streitet noch über den richtigen Umgang mit den Pegida-Demonstranten. Der Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, nimmt die Islam-Gegner gegen die Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Schutz. Nun will sich die sächsische AfD-Fraktion mit den Organisatoren treffen, berichtet Spiegel Online. AfD-Sprecher Christian Lüth hat dies auf SZ-Anfrage bestätigt.

Demnach wolle die Landtagsfraktion mit dem zwölfköpfigen Organisatoren-Team am Mittwoch, 7. Januar, im Landtag zusammenkommen. Die Einladung der AfD-Landtagsfraktion sei angenommen worden, sagte Lüth. Allerdings wisse er noch nicht genau, wer an dem Treffen teilnehmen werde. Es gehe "um ein gegenseitiges Kennenlernen", erklärte Lüth weiter. Man wolle "schauen, wohin die Reise geht, ob diese Bewegung Zukunft hat". "Wir reden mit denen, während die anderen noch über sie reden." Der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke sei von dem Treffen in Kenntnis und damit einverstanden.

Lucke hatte die Pegida-Demonstranten zuvor noch verteidigt: "Frau Merkel stempelt die Menschen als fremdenfeindlich ab, ohne ihnen Gehör schenken zu wollen", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Eine Neujahrsansprache solle versöhnen und nicht spalten. Dabei sei es die Pflicht der Bundeskanzlerin, zuzuhören. Merkel hatte in ihrer Neujahrsansprache an die Bürger appelliert, den Aufrufen der Pegida-Organisatoren nicht zu folgen.

Einer aktuellen Umfrage für den Stern zufolge hält die Mehrheit der AfD-Sympathisanten die Pegida-Protestmärsche für gerechtfertigt. Die sächsische AfD-Fraktion war bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr mit rechtspopulistischen Forderungen auf Stimmenfang gegangen.

Wortführer und Wutbürger

In Dresden bekommen die Demos der dubiosen "Pegida" immer mehr Zulauf. Lutz Bachmann gilt als Gesicht der Aufmärsche. Mit Zorn, Wut und Hass kennt er sich aus. Mit Verbrechen auch. Von Jan Bielicki mehr ...

Offenbar Angriff durch Pegida-Anhänger

17 000 Menschen waren bei der letzten Pegida-Demonstration kurz vor Weihnachten zusammengekommen. Im Anschluss an deren "Abendspaziergang" durch die Dresdner Altstadt kam es offenbar zu gewaltsamen Übergriffen auf Jugendliche mit Migrationshintergrund. Wie die Tageszeitung berichtet, sollen 50 Anhänger von Pegida sie als "Scheißkanacken" beschimpft und geschlagen haben. Die Angreifer waren offenbar vermummt und mit Messern, Schlagstöcken, Elektroschockern und Pfefferspray bewaffnet. Als eines der Opfer Anzeige bei der Polizei erstatten wollte, soll die Polizei nicht darauf reagiert haben. Dem Bericht zufolge warf ein Beamter dem Mädchen vor, sich die Verletzungen selbst zugefügt zu haben.

CSU zeigt Verständnis für Pegida-Demonstranten - Linke empört

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hatte vor Bekanntwerden des Vorfalls Verständnis für die Pegida-Demonstranten geäußert. "Der überwiegende Teil derer, die bei Pegida demonstrieren, sind keine Rassisten", sagte der CSU-Minister der Passauer Neuen Presse. Vor allem Deutsche mit geringen Einkommen hätten das Gefühl, sie kämen wegen der Hilfe für Flüchtlinge zu kurz. Die Flüchtlinge, aber auch andere Zuwanderer, würden von diesen Menschen als Konkurrenz empfunden.

Scharfe Kritik an der CSU-Haltung kam von der Linken. Bundesvorsitzende Katja Kipping sagte: "Offensichtlich ist die CSU inzwischen der parlamentarische Arm von Pegida geworden." Sie hoffe, dass sich Merkel in der Asylpolitik gegen die CSU durchsetzen könne. Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), sagte dem Nachrichtenmagazin Focus: "Die Pegida-Proteste sind für Länder wie Sachsen oder Thüringen eine verheerende Botschaft." Grünen-Chef Cem Özdemir wies im Sender MDR Info darauf hin, dass unter den Flüchtlingen, die versuchten, nach Deutschland zu gelangen, viele Menschen seien, die vor dem Islamismus fliehen: "Das sind Leute, die nicht so leben wollen, wie die Fundamentalisten es gerne hätten."

Köln wehrt sich gegen Pegida

In Köln formiert sich der Widerstand gegen die geplante islamfeindliche Demonstration des Kölner Pegida-Ablegers Kögida am 5. Januar. Wie der Kölner Stadtanzeiger berichtet, haben sich 43 Kölner Organisationen zusammengeschlossen, um am Montag vier Kundgebungen auf der geplanten Marschroute der Kögida-Demonstranten auszurichten. Geplant sind Gegenveranstaltungen am LVR-Turm in Deutz, an der Deutzer Freiheit, am Alten Markt und am Bahnhofsvorplatz. So soll verhindert werden, dass das islamfeindliche Bündnis ungehindert durch die Domstadt ziehen kann.

Zu den 43 Organisationen zählen dem Kölner Stadtanzeiger zufolge unter anderem die Synagogegengemeinde Köln, der Verband Kölner Clubs und Veranstalter und verschiedene Parteien aus dem Stadtradt. Das selbsternannte "bisher breitestes Bündnis in Köln für kulturelle Vielfalt" rechnet mit rund 3500 Teilnehmern. Zur Kögida-Demonstration werden hingegen nur ein paar Hundert Menschen erwartet.

Auch das Kölner Domkapital setzt ein deutliches Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit. Der Dom soll während der gesamten Dauer der Demonstration der Islam-Gegner von 18.30 Uhr bis 21 Uhr dunkel bleiben.

Wer, bitte, ist nun das Volk?

Die Pegida-Demonstranten in Dresden wollen nicht weniger als das Volk sein. Es ist zum Heulen, wie kümmerlich sie ihre Gemeinschaft begründen. Eine ganz andere Botschaft kommt aus München. Von Cornelius Pollmer mehr ... Kommentar