Die Argumente der Gegner waren zum Teil derart krude und vorgestrig bis steinzeitlich, dass schon das allein ein Grund hätte sein müssen, für die steuerliche Gleichstellung von schwulen und lesbischen Lebenspartnerschaften zu stimmen. Es gab Redner in der Debatte am Dienstagabend, die haben sich ernsthaft Sorgen gemacht um den Fortbestand des deutschen Volkes.
Andere meinten, der liebe Gott habe sich ja schließlich was dabei gedacht, dass er (nicht sie oder es) Mann und Frau erschaffen habe. Wieder andere warnten eindringlich davor, wenn die Homo-Ehe gleichgestellt werde, dann öffne das Tür und Tor für das Adoptionsrecht und ein Familiensplitting. Gut zwei Drittel der Delegierten auf dem Parteitag folgten diesen Argumenten. Willkommen in der CDU 2012.
Verständlich ist, dass eine Partei mit konservativen und christlich-katholischen Wurzeln nicht von heute auf morgen die Homo-Ehe mit der Ehe gleichstellt. Zu sehr rührt das Thema an die vermeintlichen Grundfesten dieser Partei.
Karlsruhe wird die Homo-Ehe steuerlich gleichstellen
Klug aber ist der letztlich gefasste Beschluss nicht. Im kommenden Jahr wird das Bundesverfassungsgericht die Sache entscheiden. Bleibt das Gericht auf seiner bisherigen Linie, wird es die Homo-Ehe steuerlich gleichstellen. Das Ehegattensplitting müsste dann auch für Schwule und Lesben in Lebenspartnerschaften gelten. Die Delegierten haben jetzt mit dem Segen des Parteivorstandes das genaue Gegenteil entschieden: Die CDU lehnt die Gleichstellung kategorisch ab. Und stellt sich damit schon mal vorsorglich aber ohne Not gegen die Verfassungsrichter in Karlsruhe.
Mit dem Beschluss verabschiedet sich die CDU von der gestaltenden Politik. Sie hätte auf dem Parteitag eine Debatte eröffnen können über Sinn und Unsinn des Ehegattensplittings, über Vor- und Nachteile eines Familiensplittings, in dem nicht Ehe, sondern Kinder gefördert werden. Das hätte auf diesem Parteitag nicht abschließend beraten werden müssen.
Jetzt wird das Bundesverfassungsgericht wohl nicht nur die Gleichstellung ausweiten, sondern damit zugleich auch einen frischen Parteitagsbeschluss der CDU kippen, mit dem sich die Partei mal eben gesellschaftspolitisch in die Steinzeit geschossen hat.
Was bleibt ist die Erkenntnis, dass Schwule und Lesben in der CDU keine krassen Minderheiten-Positionen mehr vertreten. Vor zehn Jahren wurde ihnen in der Partei mit offensiver Ignoranz begegnet. Jetzt bringen sie ein Drittel der Delegierten hinter sich. Sie müssen sich nicht mehr verstecken. In der CDU ist schon das offenbar ein Erfolg.