Verteidigungsminister de Maizière verkleinert die Bundeswehr, möchte aber mehr Soldaten zu Auslandseinsätzen schicken - auch nach Pakistan und Somalia. Die Opposition signalisiert Zustimmung für die Reform - aber kann sich dabei Seitenhiebe auf Guttenberg nicht verkneifen.

Nach Libyen also Pakistan, Jemen und Somalia: Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) rechnet damit, dass die Bundeswehr in Zukunft mit Militäreinsätzen in weiteren instabilen Ländern konfrontiert wird. Wie man Anfragen dieser Art beantworten werde, sei dann eine Frage der Abwägung, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Angesichts der Erfahrungen, die die Bundeswehr in Afghanistan gemacht habe, sehe er aber keinen Grund, solche Einsätze auszuschließen.

Deutliche Worte unmittelbar vor der für de Maizière so wichtigen Regierungserklärung zur Wehrreform. Im Bundestag legte de Maizière nach: Es müsse selbstverständlich sein, dass Deutschland in den Vereinten Nationen, der Nato oder der Europäischen Union die internationale Verantwortung übernimmt, "die wir uns zutrauen, die man uns zutraut und die man von uns erwartet", sagte de Maizière. "Das ist mehr, als es bisher in Deutschland bekannt ist oder wohl auch akzeptiert ist." Der CDU-Politiker will künftig bis zu 10.000 Soldaten für Auslandseinsätze bereitstellen. Derzeit sind es etwa 7000.

Ohne Außenminister Westerwelle zu nennen, der für Deutschlands Enthaltung gesorgt hat, als es im Weltsicherheitsrat um den Libyen-Einsatz ging, sagte de Maizière, Deutschland habe den Anspruch, ein verlässlicher Partner in Europa und der Welt zu sein. Die deutsche Position hatte im März weltweit für Kritik gesorgt.

De Maizière betonte erneut, dass über Auslandseinsätze der Bundeswehr künftig nicht nur nach nationalen Kriterien entschieden werde. Es müssten auch Einsätze aus reiner internationaler Verantwortung möglich sein. "Wir bleiben dabei zurückhaltend und verantwortungsvoll in jede Richtung", sagte de Maizière. Sicherheit für Deutschland zu gewährleisten bedeute heutzutage insbesondere, die "Auswirkungen von Krisen und Konflikten möglichst auf Distanz zu halten". Dazu gehöre es, "sich aktiv an deren Vorbeugung und Eingrenzung zu beteiligen".

Der Minister sprach sich auch für eine intensive öffentliche Debatte über die Reformpläne aus: "Die Bundeswehr reicht der Öffentlichkeit die Hand." Der Verteidigungsminister plant eine drastische Verkleinerung der Streitkräfte von 220.000 auf 175.000 bis 185.000 Soldaten. Bei den darüber hinaus freiwillig Wehrdienstleistenden rechnet de Maizière mit 5000 Soldaten, möglich sind allerdings bis zu 15.000. Die Zahl der zivilen Mitarbeiter soll von 76.000 auf 55.000 gesenkt werden.

Ende des "Schaulaufens"

SPD und Grüne signalisierten grundsätzlich ihre Zustimmung zur Bundeswehrreform und lobten de Maizières Arbeit und Auftreten. Mit seiner Amtsübernahme seien "Sachlichkeit und Vernunft" zurückgekehrt, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, mit einem Seitenhieb auf dessen Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, lobte den Auftritt des Ministers. Das "Schaulaufen" von Karl-Theodor zu Guttenberg sei beendet.

SPD-Politiker Arnold forderte eine klare Aussage von de Maizière über die genaue Finanzierung der Bundeswehrreform. Das von der Regierung aufgelegte Sparziel von 8,3 Milliarden sei nicht realisierbar, betonte er. De Maizière habe bei seinem öffentlichen Auftritt in der vergangenen Woche nicht dargelegt, wie sich dieses "fiskalische Loch" auflösen werde. Er habe stattdessen nur über sein gutes Verhältnis zu Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gesprochen. "Das reicht aber nicht, finanzieren sie die Bundeswehrreform seriös", sagte Arnold.

Inhaltlich unterstützte Grünen-Politiker Trittin die Abschaffung der Wehrpflicht, forderte aber eine weitere Reduzierung der Streitkräfte auf 160.000 Soldaten. Die Art der Konflikte weltweit habe sich verändert, viele Krisenherde seien heute kein Kampf zweier hochgerüsteter Armeen mehr. Eine verschlankte Bundeswehr könne der internationalen Verantwortung Deutschlands besser gerecht werden.  

(sueddeutsche.de/AFP/dapd/liv)