Daten von Flüchtlingen in der EU Polizei soll Zugriff auf Fingerabdrücke erhalten

Fingerabdruck einer männlichen Hand: Die Polizei soll Zugriff auf die europäische Großdatei mit den Fingerabdrücken der Asylbewerber erhalten.

(Foto: dpa/dpaweb)

Wer in der EU Asyl beantragt, muss schon seit Langem seine Fingerabdrücke abgeben - zur Durchführung der Verfahren. Nun soll die Polizei nach Plänen der EU-Kommission diese Dateien abfragen können, wenn sie bei Verbrechen ermittelt. Datenschützer kritisieren eine Erosion der Grundrechte - doch Brüssel hat bereits weitergehende Pläne.

Von Heribert Prantl

Man hat sich in ganz Europa daran gewöhnt, dass Flüchtlinge in Abschiebehaft genommen werden, obwohl sie nichts verbrochen, sondern nur Zuflucht gesucht haben. Hilfsorganisationen klagen immer wieder darüber, dass Flüchtlinge wie Kriminelle behandelt werden - ungeachtet der Tatsache, dass das Asylrecht zu den Grund- und Menschenrechten zählt.

Die Kritik erhält jetzt neue Nahrung: Die nationalen Sicherheitsbehörden sollen umfassend Zugriff auf die EU-Datenbank Eurodac erhalten, in der die Fingerabdrücke von Flüchtlingen und Asylbewerbern gespeichert sind.

In der EU-weiten Großdatenbank Eurodac werden seit zehn Jahren die Fingerabdrücke von allen Flüchtlingen verwahrt, die irgendwo in Europa die Grenze überschreiten oder in einem Mitgliedsstaat aufgegriffen werden. Rechtsgrundlage ist die Eurodac-Verordnung aus dem Jahr 2000 "zur effektiven Anwendung des Dubliner Abkommens".

Die Einrichtung dieser Datei war umstritten, ihr Sinn und Zweck wurde eng gefasst: Die Fingerabdruck-Datei sollte einzig und allein dafür da sein, die Zuständigkeit für das Asylverfahren zu regeln. Die sogenannte Dublin-II-Verordnung legt fest, dass allein der EU-Staat für das Asylverfahren zuständig ist, den der Flüchtling auf seiner Flucht als erstes betritt. Um das durchzusetzen und zu verhindern, dass ein Flüchtling gleichzeitig oder nacheinander mehrere Asylverfahren in verschiedenen Ländern betreibt, wurde Eurodac eingerichtet.

Solche Daten-Großbanken wecken immer die Begehrlichkeiten der Sicherheitsbehörden. Schon vor drei Jahren hatte die Kommission den Zugriff der Sicherheitsbehörden auf Eurodac betrieben, diesen Vorschlag aber dann nach Kritik aus dem Europa-Parlament wieder zurückgezogen. Dass der Kommissions-Vorschlag nun wieder verabschiedungsreif auf dem Tisch liegt, hat damit zu tun, dass derzeit auch über gemeinsame EU-Standards für die Asylverfahren und für die Aufnahme von Flüchtlingen verhandelt wird.

Offenbar soll die Zustimmung der EU-Mitgliedsländer zu einigen kleinen Verbesserungen bei diesen Standards damit erkauft werden, dass die nationalen Sicherheitsbehörden den Zugriff auf Eurodac erhalten. Peter Hustinx, der Europäische Datenschutzbeauftragte aus den Niederlanden, hat das Vorhaben kritisiert. Er warnt vor einem "Risiko der Stigmatisierung" und einer schleichenden Erosion der Grundrechte.