Das "Nein" der Linken zu Waffenlieferungen Eine Häutung steht an

Der Fraktionsvorsitzende der Linken Gregor Gysi: "Eigentlich bin ich strikt gegen deutsche Waffenexporte."

(Foto: Imago Stock&People)

Deutsche Waffen für die Kurden im Irak? Der Terror der IS-Miliz brachte einige Linke kurz ins Grübeln über das Partei-Dogma. Warum sich Gysi und Co. so schwer tun, offen über Waffenexporte zu debattieren, was die Grünen den Linken voraus haben und warum so langsam Eile geboten ist.

Von Thorsten Denkler, Berlin

Ginge es nach Christine Buchholz, die Bundeswehr dürfte nicht mal Verbandsmaterial und medizinisches Gerät in den Nordirak transportieren. Zivile Hilfsorganisationen könnten das viel besser, bemerkte die Bundestagsabgeordnete der Linken nach einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses. Die Caritas zum Beispiel. Nur fehlen der katholischen Organisation in der Regel die nötigen Transall-Transportflugzeuge. Aber mit solchen Kleinigkeiten halten sich manche Linke nicht gerne auf.

Es geht jetzt natürlich um mehr. Es geht um deutsche Waffenlieferungen in ein Krisengebiet. Eines der letzten Tabus der deutschen Außenpolitik könnte diese Woche fallen. Aber manche Realitäten lassen Tabus weich werden und absurd erscheinen. Der Kampf der Kurden im Nord-Irak gegen die hochgerüstete Terror-Bande des "Islamischen Staates" (IS) gehört zu diesen Realitäten. Die sunnitischen IS-Milizen scheinen jeden ermorden zu wollen, der sich nicht ihrem ideologisch verbrämten Islam anschließen will. Jesiden, Kurden, Schiiten, Christen - niemand ist sicher.

Der Terror der IS-Miliz lässt manche Linke zweifeln

Die Flüchtlingsströme schwellen an. Nur in letzter Sekunde konnten vergangene Woche Tausende Jesiden vor dem sicheren Tod gerettet werden. Sie hatten sich auf dem Berg Sindschar vor den IS-Kämpfern in Sicherheit bringen können und kurdische Kämpfer haben ihnen von dort einen Fluchtkorridor freigekämpft.

Angesichts solcher Zustände den Kurden notwendige Waffen zu verweigern, grenzt für viele an unterlassener Hilfeleistung. Selbst in der Linken war kurzzeitig plötzlich so etwas wie Einsicht zu erkennen.

Ulla Jelpke, eine orthodoxe Hardcore-Linke in der Bundestagsfraktion, hat Anfang August dem Deutschlandfunk unter dem Eindruck ihres Besuchs in Nordsyrien ein bewegtes Interview gegeben (hier nachzuhören). Sie schien um Worte zu ringen angesichts des Schreckens, den sie gesehen hatte und von dem ihr berichtet wurde. Plötzlich sprach sie davon, "dass man sich insgesamt überlegen muss, wie eine Strategie gegen diese barbarischen Islamisten gefahren werden kann, und möglicherweise wird man dort auch zu Aktionen greifen müssen, die militärischer Art sind".

Fraktionschef Gregor Gysi hat zwei Tage später nachgezogen. Er sagte der taz: "Eigentlich bin ich strikt gegen deutsche Waffenexporte. Da aber Deutschland ein wichtiges Waffenexportland ist, könnte in diesem Ausnahmefall ein Waffenexport dorthin dann statthaft sein, wenn andere Länder dazu nicht unverzüglich in der Lage sind. Mit Protestbriefen wird man IS nicht stoppen."

Jelpke und Gysi haben damit eines der in Stein gemeißelten Gebote der Linken in Frage gestellt: Das strikte Nein zu jeglicher Art von Waffenexporten. Die Linke hat es im Parteiprogramm festgeschrieben. Ein Rüstungsexportverbot soll sogar im Grundgesetz verankert werden. Viele in der Linken halten dieses Nein für einen Markenkern, ohne den die Partei ihre Existenzberechtigung verliere. Der Umgang mit solchen Themen ist in der Linken längst keine politische Frage mehr. Sondern eine Sache des Glaubens. Die taz attestierte der Linken jüngst die "Logik einer Sekte".

Gysi beweist Mut zur Prinzipienlosigkeit

Die Linken hielten sich für die einzig verbliebene pazifistische Kraft im Bundestag. Doch nun spricht sich Gregor Gysi für Waffenlieferungen in den Irak aus. Mit diesem Schritt beweist der Fraktionschef Mut - an dem sich andere ein Beispiel nehmen sollten. Kommentar von Nico Fried mehr... Meinung

Jelpke und Gysi mussten viel Kritik dafür einstecken. Bis Gysi und Jelpke kleinlaut erklärten, sie seien da irgendwie falsch verstanden worden.