CSU und Transitzonen Ein Vorschlag, nicht von dieser Welt

Braucht Deutschland Zäune wie in Ungarn?

(Foto: Tamas Soki/dpa)

Transitzentren an EU-Binnengrenzen - das wird nicht funktionieren. Zonen bräuchten Zäune, und wer kann verhindern, dass Flüchtlinge daran vorbei durch Salzach und Inn nach Bayern schwimmen?

Kommentar von Jan Bielicki

Fast überall sehen sie gleich aus. Und etwas unwirklich. Transitzonen empfangen Reisende auf den Flughäfen rund um den Globus als grell schillernde Einkaufszentren, als Orte, die sich extraterritorial geben und fast sogar extraterrestrisch anfühlen. In diesem Nirgendwo auf dem Weg von hier nach da gibt es freilich auch nicht so hell glänzende Ecken.

Aber auch dort, wo die Menschen untergebracht sind, die auf dem Luftweg Zuflucht im Land jenseits der Transitzone suchen, geht es nicht ganz real zu. Binnen zwei Tagen soll ein Asylgesuch im sogenannten Flughafenverfahren entschieden sein, ein abgelehnter Bewerber wenig später im Flugzeug sitzen, das ihn wieder dorthin bringt, wo er herkam. Soweit jedenfalls funktioniert das in der Theorie - und am Flughafen München sogar hundertprozentig, mit einer Einschränkung: Dort gab es in der ersten Hälfte dieses Jahres genau einen einzigen solchen Fall.

Und nun soll dieser Einzelfall als Vorbild dazu dienen, wie die überforderten Asylbehörden mit mehreren Tausend Flüchtlingen fertigwerden sollen, die täglich im Zug, im Auto, notfalls zu Fuß über die Grenzen kommen? So will es die CSU, und ihr ist nun auch die CDU zu Willen.

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Zehntausende im Niemandsland: Wie soll das funktionieren?

Der Vorschlag klingt, als käme er aus einer dieser merkwürdigen Transitzwischenzonen, also nicht ganz aus dieser Welt. Denn in dieser lassen sich die Zugänge zu einem Staat eben nicht dichtmachen, absperren und kontrollieren wie der Sicherheitsbereich eines Flughafens - ganz abgesehen davon, dass dies in einem offenen Land auch nicht wirklich wünschenswert wäre.

Nicht nur, dass noch völlig unklar ist, ob sich Transitzonen an den europäischen Binnengrenzen überhaupt mit EU-Recht vertragen und gar dem Grundrecht jedes Flüchtlings auf individuelle und unvoreingenommene Prüfung seines Asylgesuchs. Vor allem aber stellt sich die Frage: Wie soll das in der Praxis funktionieren? Die ehrliche Antwort wäre: Wird es eben nicht.

Schon an den Flughäfen läuft das Verfahren weitgehend ins Leere. So verlassen neun von zehn Asylbewerbern die Transitzone des Frankfurter Flughafens in Richtung Ausgang und ordentlicher Erstaufnahme, weil die Bearbeitung ihrer Anträge eben doch nicht so schnell läuft. Natürlich müsste es dringend schneller gehen mit Registrierung, Asylverfahren und, ja, auch Abschiebungen.

Aber gleich Zehntausende im Niemandsland an den Grenzen festzuhalten, und sei es nur für zumutbar wenige Tage, brächte dafür wenig. Gering ist inzwischen der Anteil derer, die sich an den Grenzen zurückweisen ließen, weil sie etwa aus den sicheren Herkunftsländern des Balkans oder aus einem Staat kommen, der ihnen bereits Asyl gewährt.

Der Aufwand wäre ungleich größer, moralisch wie materiell. Zonen bräuchten Zäune, und wer kann verhindern, dass Menschen daran vorbei durch Salzach und Inn nach Bayern schwimmen, die sich von der lebensgefährlichen Überfahrt über die Ägäis nicht schrecken ließen? Noch mehr Zäune, wie in Ungarn? Ums ganze Land? Das will zu Recht nicht einmal die CSU.

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