CSU-Treffen zur Außenpolitik Und jetzt die große Welt

CSU-Chef Horst Seehofer will die Außenpolitik wieder zu einem Schwerpunkt seiner Partei machen.

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Mehr Geld für die Bundeswehr und mehr internationales Engagement: Die CSU definiert auf einem Treffen in Nürnberg ihre Leitlinien für die Außen- und Sicherheitspolitik neu. Parteichef Horst Seehofer räumt eine Mitverantwortung für die Probleme der Armee ein.

Von Frank Müller und Mike Szymanski

CSU-Chef Horst Seehofer will mit einer Stärkung der Bundeswehr eine gewichtigere Rolle Deutschlands in der Welt erreichen. Das kündigte der Ministerpräsident am Freitag in einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung an. Seehofer legte dabei erstmals sein Konzept einer erneuerten CSU-Außenpolitik vor, das er an diesem Samstag offiziell bei einem Parteitreffen in Nürnberg präsentieren will. Bei der Bundeswehr "haben wir einen gewaltigen Nachholbedarf", sagte Seehofer. Der CSU-Chef zeigte sich besorgt über die jüngst bekannt gewordenen "eklatanten Schwachstellen" in der Ausrüstung der Bundeswehr. "Das ist eine Beschädigung des Images, das tut uns nicht gut im internationalen Standing."

Seehofer hatte nach dem schlechten Europa-Wahlergebnis seiner Partei im Mai angekündigt, die Außenpolitik zu einem Schwerpunkt der nächsten Jahre machen zu wollen. Auch auf dem CSU-Parteitag im Dezember soll das Thema im Zentrum stehen. Für die Probleme der Armee trage auch die CSU Mitverantwortung, räumte Seehofer ein. "Das war ein Weg, den wir alle gemeinsam gegangen sind."

Er sprach dabei die Sparbeschlüsse der vergangenen Bundesregierungen an. Auf die Frage, ob die Bundeswehr mehr Geld brauche, sagte er: "mittelfristig ja". Die aktuelle Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nahm der CSU-Chef dabei in Schutz. "Sie kann ja am wenigsten dafür, sie hat das so übernommen." Die jüngsten Verstimmungen zwischen ihm und von der Leyen hätten sich erledigt, sagte Seehofer weiter. Der Ministerpräsident hatte sich darüber beschwert, dass von der Leyen ihre Vorgänger für Probleme der Bundeswehr verantwortlich gemacht hatte. "Unsere persönlichen Begegnungen sind unbelastet", sagte Seehofer. Das zeige sich auch daran, dass sie wohl zu seinem Bundeswehrempfang in die Münchner Residenz kommen werde. Von der Leyen müsse nun einen Plan vorlegen, "wie diese Probleme bewältigt werden können".

"Unser Kompass ist die Friedfertigkeit"

In der Debatte um Waffenlieferungen will Seehofer bei dem Nürnberger Auftritt deutlich machen, "dass Rüstungsexporte für uns notwendig bleiben". Zugleich sagte er: "Wir wollen keine Militarisierung der Außenpolitik, unser Kompass ist die Friedfertigkeit." Deutschland könne nur gemeinsam mit den Partnern in der EU und der Nato agieren, dürfe sich aber im Zweifelsfall nicht zurücklehnen. Dabei dürfe es auch keinen absoluten Pazifismus geben, wenn es gelte, Menschen in Gefahr zu helfen. Er wolle "sehr deutlich sagen, dass wir uns gerade als christliche Partei dabei auch auf den Papst berufen". Er schloss auch den Einsatz deutscher Bodentruppen im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" nicht völlig aus. Dies sei zwar "nach den Umständen, die bisher vorliegen", kein Thema. "Sollte sich die Situation dramatisch verändern, dann muss man neu nachdenken."

Staatsmann Horst Seehofer: Bisher hat er sich weitgehend um Innenpolitik gekümmert. Das Foto zeigt ihn bei einer Auslandsreisen - hier in Polen.

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Das Treffen der Außen- und Sicherheitspolitiker in Nürnberg steht unter dem Motto "Mut zur Verantwortung". Seehofer strebt dabei offensichtlich auch an, Kritik innerhalb der Partei am verlorenen außenpolitischen Profil einzudämmen. Die CSU hatte vor allem unter Franz Josef Strauß und unter Edmund Stoiber stets versucht, weltweit als eigenständige Kraft aufzutreten. Seehofer setzte dagegen in den vergangenen Jahren eher regionalpolitische Akzente mit Besuchen in Nachbarländern. Die Situation im Kalten Krieg sei aber eine andere gewesen als heute, sagte Seehofer. Zu Strauß' Zeiten habe es die Konfrontation der Supermächte gegeben, in der man "durch einfache Formulierungen" stärker polarisieren konnte. Heute sei die Lage "bedeutend vielschichtiger", sagte Seehofer. Noch in diesem Jahr will er nun zu mehrtägigen Besuchen nach China und nach Brüssel aufbrechen.

Keine schnelle Rückkehr in eine außenpolitische Rolle dürfte es dagegen für den früheren CSU-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg geben. Zwar habe sich CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer jüngst mit diesem getroffen. Spekulationen über einen offiziellen Auftritt Guttenbergs auf einem Forum des Parteitags erteilte Seehofer aber eine Absage. Die Tür für ihn stehe trotzdem offen: "Wir haben gute und lose Kontakte, ob uns wie er sich engagieren will, ist seine Entscheidung."