Dobrindt Die Grünen, der "politische Arm von Steinewerfern"

CSU-Generalsekretär Dobrindt schließt Schwarz-Grün auf lange Sicht und mit äußerster Schärfe aus. Ein Beweis mehr, wie wichtig die Union den grünen Gegner nimmt.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die Grünen unter anderem wegen der Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 scharf angegriffen. "Die Grünen sind keine Partei, sondern der politische Arm von Krawallmachern, Steinwerfern und Brandstiftern", sagte Dobrindt dem Hamburger Abendblatt zufolge.

Zugleich lehnte er eine Koalition mit den Grünen ab, weil mit ihnen keine verantwortungsvolle Politik zu machen sei. Als Beispiel nannte Dobrindt den Bahnhofsneubau in Stuttgart und den Atomtransport ins Zwischenlager Gorleben. "Die Grünen zeigen der Demokratie den Mittelfinger und handeln nach dem Motto: Wenn die Mehrheit nicht will, was wir wollen, gehen wir dagegen auf die Straße."

Während die Union "Politik für die Bürger" mache, machten die Grünen "Politik gegen die Bürger". "Ich weiß nicht, wo da die Gemeinsamkeiten sein sollen. Schwarz-Grün ist für ganz lange Zeit auszuschließen", fügte Dobrindt hinzu.

Die scharfen Angriffe sind ein weiterer Beleg dafür, dass die Grünen so gut wie nie dastehen. Der CSU-Generalsekretär tut es damit Angela Merkel gleich, die mit Kritik vor allem gegen die Grüne auf dem Parteitag in Karlsruhe vor zwei Wochen die eigenen Reihen zu schließen versuchte und Schwarz-Grün als "Hirngespinst" beschrieb.

Der Rückhalt der Grünen ist derzeit besonders hoch: Laut einer am Samstag veröffentlichten Emnid-Umfrage im Auftrag von Focus sagten 35 Prozent der Befragten, die frühere Ökopartei leiste am meisten in der Opposition. 21 Prozent waren der Meinung, die SPD mache die beste Oppositionsarbeit. Acht Prozent billigten diese Rolle der Linken zu. 35 Prozent machten keine Angaben oder wollten keine der Oppositionsparteien nennen. Bei der Bundestagswahl 2009 hatten 23 Prozent der Wähler für die SPD gestimmt, 11,9 Prozent für die Linke und 10,7 Prozent für die Grünen. Befragt wurden 1.002 Deutsche.

Nur wenig sachlicher fiel Dobrindts Kritik gegen die politischen Gegnern in anderen Sachfragen aus. In der Debatte um verlängerte Atomlaufzeiten nach der positiven Bundesratsentscheidung kritisiert Dobrindt den Plan, das Bundesverfassungsgericht gegen die Verlängerung der Atomlaufzeiten anzurufen. "Die angekündigte Klage der SPD-regierten Länder ist der klägliche Versuch der gefühlt kleinsten Oppositionspartei, eine politische Debatte zu eröffnen", sagte er dem Hamburger Abendblatt.

Die von SPD, Grünen und Linken Opposition geforderte Zustimmung des Bundesrates sei gar nicht notwendig. Dagegen betont die Opposition, längere Laufzeiten bedeuteten Zusatzaufgaben für die Atomaufsicht in den Ländern, weil Nachrüstungen abgenommen werden müssten. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) betonte am Freitag in Berlin zudem: "Die Laufzeitverlängerung verschärft die Lagerproblematik." Daher seien Länderinteressen massiv berührt. Im Bundesrat hat die schwarz-gelbe Bundesregierung aber keine Mehrheit. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte der dpa: "Ich bin mir ganz sicher, dass der von der Koalition beschrittene Weg schon vor dem Bundesverfassungsgericht endet."

Dobrindt äußerte sich im Interview auch zu den Möglichkeiten einer umfassenden Reform des Mehrwertsteuerssystems. "Das Volumen, über das man ernsthaft verhandeln kann, ist deutlich kleiner, als manche in der Koalition glauben", sagte er. Eine Streichung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Lebensmittel und Kulturgüter sei ausgeschlossen. Auch eine Rücknahme der umstrittenen Steuerentlastung für die Gastronomie werde es nicht geben. Sie helfe der deutschen Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze.

Dobrindt machte zugleich deutlich, dass er mit weiteren Steuererleichterungen in absehbarer Zeit rechnet. "Ich bin mir sicher, dass wir Entlastungsspielräume in den nächsten Jahren entwickeln können. Wir werden Wachstum haben und intelligent sparen. Davon müssen die Bürger profitieren", sagte der Generalsekretär. Die geplante Steuervereinfachung solle nach der Maßgabe "weniger Papier, mehr Pauschalen" erfolgen, fügte Dobrindt hinzu. Ziel müsse sein, dass der Bürger eine ausgefertigte Steuererklärung bekomme, die er nur noch prüfen und unterschreiben beziehungsweise ergänzen muss. Ein Ziel, mit dem sich auch die FDP anfreunden kann. Deren Generalsekretär Christian Lindner sieht ebenfalls schon im kommenden Jahr Spielräume für Steuererleichterungen. "Die Koalition sollte den Bürgern eine Aufschwungdividende lassen", sagte Lindner dem Magazin Focus.