Europa und China Wie die EU-Länder um die Gunst Chinas buhlen

"China muss Europa gar nicht spalten", sagt ein China-Experte. "Die Europäer erledigen das schon selbst." Im Bild: Shanghai.

(Foto: Bloomberg)
  • Ein Tête-à-tête mit Chinas Führung an dem anderen: Auf den Besuch von Chinas Staatspräsident XI in England folgen Besuche in Peking von Angela Merkel und François Hollande.
  • Die Briten stechen dabei heraus mit ihrem unbedingten Willen, Peking um jeden Preis zu gefallen.
Von Kai Strittmatter, Peking

Der einstige EU-Handelskommissar Karel De Gucht war ein Mann der deutlichen Worte. China spiele die europäischen Staaten gegeneinander aus, warnte er 2013 bei einem Besuch in Peking. Er mahnte die Europäer, sie dürften das Spiel nicht mitspielen. De Gucht hatte gute Gründe für seine Warnung: Als er im selben Jahr ein Dumping-Verfahren gegen chinesische Solarhersteller eingeleitet hatte, da waren ihm mehrere EU-Länder dazwischengegrätscht - aus Angst um ihre Geschäfte. Es drohe ein Handelskrieg, klagten sie. An vorderster Stelle der Bremser: Deutschland.

Und nur wenige Tage nach De Gucht, im Dezember 2013, traf der britische Premier David Cameron mit einer gewaltigen Handelsdelegation in Peking ein. Cameron überraschte selbst die Gastgeber mit seinem Auftritt, der in Sachen Liebedienerei ganz neue Maßstäbe setzte: Er wollte Chinas Führung vergessen machen, dass er im Jahr zuvor den Dalai Lama empfangen hatte. In einigen britischen Kommentaren konnte man vom "Kotau" und von einer "Demütigung" Camerons lesen, was diesen unberührt ließ: Er feierte die in Aussicht stehenden Geschäfte.

Diplomaten aus EU-Partnerländern reagierten damals regelrecht fassungslos. Dabei war das erst der Anfang. Nun setzen die Briten noch einen drauf: Chinas Staatschef Xi Jinping wird den "rötesten aller roten Teppiche" (Financial Times) ausgerollt bekommen, wenn er am Montag zum Staatsbesuch in London eintrifft.

Europa verliert an Einfluss

"Wir sollten cool mit China umgehen", hatte De Gucht in seinem Appell vor zwei Jahren gesagt. Heute ist von solcher Coolness weniger denn je zu spüren. Im Gegenteil, der Wettlauf um Pekings Gunst wird immer fiebriger. Die Rivalität der EU-Staaten hat erstaunliche Ausmaße. "China war immer ein Meister des Teile-und-herrsche. Aus Pekinger Sicht ist das ein durchaus rationales Verhalten", sagt Volker Stanzel, ein Diplomat im Ruhestand, der heute zu China forscht und lehrt. "Aber heute ist das chinesische Spiel 'Wer ist unser bester Freund?' so erfolgreich wie nie. Nach drei Jahrzehnten China-Beobachtung sehe ich zum ersten Mal, dass der EU wirklich Schaden droht."

Stanzel war von 2004 bis 2007 selbst deutscher Botschafter in Peking, später politischer Direktor im Auswärtigen Amt. Zu einer Zeit, da China international immer aktiver wird, da es beginnt, Einfluss aufs globale Regelwerk zu nehmen, verlieren die auseinanderdividierten Europäer an Einfluss in Peking. Und das Erstaunliche ist: Sie tun das aus freien Stücken. "China muss Europa gar nicht spalten", sagt Mikko Huotari von der Berliner China-Denkfabrik Merics: "Die Europäer erledigen das schon selbst."

China schwärmt vom guten Verhältnis zu den Briten

In den nächsten Tagen und Wochen kann man die wichtigsten europäischen Einzelkämpfer beobachten beim Tête-à-tête mit Chinas Führung: Auf Xis Englandbesuch folgen Besuche in Peking von Angela Merkel (Ende Oktober) und François Hollande (Anfang November). Die Briten stechen dabei heraus mit ihrem unbedingten Willen, Peking um jeden Preis zu gefallen.

Als der britische Finanzminister George Osborne vergangenen Monat China besuchte, um Xis Staatsbesuch vorzubereiten, da verlor er über Menschenrechte kein Wort, aber auch nicht über die Spannungen im Südchinesischen Meer oder die Diskriminierung europäischer Unternehmen in China. Stattdessen schwärmte er von einem "goldenen Jahrzehnt" im "goldenen Verhältnis" zwischen beiden Staaten. "Wir wollen Chinas bester Partner im Westen sein", versprach er. Hernach sang sogar das notorisch misstrauische Propagandablatt Global Times eine Hymne auf Osborne: Alle anderen Länder sollten sich ein Beispiel an den Briten nehmen. In Zukunft, so die Global Times solle es, bitte schön, immer "Teil der diplomatischen Etikette sein, die Menschenrechte in China nicht anzusprechen".

Osborne hatte in China nicht nur mitgeteilt, sein Land wolle sich von den Chinesen ein neues Atomkraftwerk bauen lassen, er war sogar so weit gegangen, sich von Peking für einen Besuch der von Unterdrückung und Gewalt heimgesuchten Uigurenprovinz Xinjiang einspannen zu lassen, eine Visite, die Chinas Propaganda kräftig feierte. Der britische Independent sprach hernach von einem "Tiefpunkt" britischer Chinapolitik, der Economist befand, die britische Regierung "schlafwandle" ohne jede öffentliche Debatte geradewegs hinein in gefährliche Abhängigkeiten. "Die deprimierende Schlussfolgerung ist", schrieb der britische Chinaexperte und Ex-Diplomat Kerry Brown in The Diplomat, "dass in Peking nicht nur britische Geschäfte und Expertise zum Verkauf stehen, sondern auch britische Regierungspolitik."