Spitzenkandidat de Jager im Interview Nord-CDU nimmt Kurs auf "Jamaika" in Schleswig-Holstein

Flirt mit dem politischen Gegner: Drei Tage vor der Wahl in Schleswig-Holstein attestiert CDU-Frontmann Jost de Jager den Nord-Grünen, regierungsfähig zu sein. Im SZ-Gespräch stellt der Ministerpräsidentenkandidat schwarz-grüne Gemeinsamkeiten heraus, behauptet, seine Landes-CDU sei nicht mehr konservativ - und ätzt gegen die Piraten: Von denen könne man "nichts lernen".

Interview: Oliver Das Gupta

Jost de Jager, Jahrgang 1965, wurde unter Ministerpräsident Peter Harry Carstensen Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr - seitdem gilt der gelernte Journalist als Aktivposten der Landesregierung. Als CDU-Frontmann Christian von Boetticher im vergangenen Sommer wegen einer Beziehung zu einer Minderjährigen zurücktrat, wurde de Jager neuer CDU-Landeschef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 6. Mai. Er gilt als Befürworter des Atomausstiegs und wird auch vom politischen Gegner geschätzt. Angesichts aktueller Umfragewerte ist eine Fortführung von Schwarz-Gelb in Kiel ebenso unrealistisch wie eine Mehrheit für SPD und Grüne - das Erstarken der Piraten macht die Regierungsbildung an der Förde wohl kniffliger denn je. Jost de Jager will auch kurz vor der Wahl keine Koalitionsaussage machen: Das habe er monatelang durchgehalten, sagt er beim SZ-Gespräch in seinem Wirtschaftsministerium in Kiel, das bleibe auch so bis zur Wahl am Sonntag.

SZ: Herr de Jager, sind Sie eigentlich sehr froh über die Piraten?

Jost de Jager: Es ist klar, dass ihr Erstarken sich auf die Mandatsverteilung auswirkt. Aber froh bin ich darüber nicht.

SZ: Seitdem die Piraten in Schleswig-Holstein in Umfragen so stark sind, hat Rot-Grün keine Mehrheit mehr.

de Jager: Das stimmt. Die Piraten werden heute sicher von vielen Leuten gewählt, die früher zu den Grünen tendierten, aber im Saarland waren auch frühere CDU-Anhänger dabei. Die Masse der Protestwähler hat zugenommen, das ist bedauerlich. Ich nehme diese Entwicklung sehr ernst: Der Erfolg der Piraten baut auf der Enttäuschung über die etablierten Parteien.

SZ: Kann man von den Polit-Neulingen etwas lernen?

de Jager: Nein, bislang kann man von den Piraten nichts lernen. Die meisten ihrer Forderungen sind schlicht illusorisch. Die Masse ihrer Wähler stimmt für sie, weil man sie für eine reine Protestpartei hält - und nicht deshalb, weil sie sich netzaffin geriert.

SZ: Die Piraten stehen auch für eine neue Form von Partizipation.

de Jager: Wir stehen fraglos am Beginn eines neuen Zeitalters von Bürgerbeteiligung und Transparenz. Künftig müssen wir viel häufiger und besser die Meinung der Menschen einholen. Aber diesen Trend gab es schon vor dem Aufkommen der Piraten. Die Entwicklung wird durch sie nur noch mehr offenbar. Die Piraten haben Bürgerbeteiligung doch nicht erfunden.

SZ: Kann es sein, dass die Piraten auch Zuspruch bekommen, weil die etablierten Parteien sich gerade in diesem Wahlkampf im hohen Norden besonders arg zoffen?

de Jager: Wir haben in diesem Wahlkampf keine besondere Zuspitzung. Wir arbeiten lediglich die Konturen etwas mehr heraus.

SZ: Untertreiben Sie da nicht ein bisschen? Beim Abschied von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen rührte SPD-Landeschef Ralf Stegner keinen Finger. Auf der anderen Seite sorgt die Wahlkampagne der CDU für mächtig Ärger, die Opposition fühlt sich diffamiert.

de Jager: Wir reagieren lediglich inhaltlich auf Dinge, die vom politischen Mitbewerber kommen: Dass man Tanzveranstaltungen an Karfreitag künftig zulässt, widerspricht unserem Standpunkt als Christdemokraten. Wenn man den Gymnasiallehrer abschaffen will, dann ist das der erste Schritt zu einer Abschaffung der Gymnasien. Und SPD, Grüne und SSW wollen an die Existenz der kleineren Gemeinden - und zusätzliche Schulden in Höhe von 1,8 Milliarden Euro machen. Wir sagen nur laut und deutlich: Das alles will die CDU nicht.

SZ: Der Grünen-Spitzenkandidat spricht im SZ-Interview von Anschuldigungen, die "erstunken und erlogen" seien und wähnt die CDU im "Schützengraben". Was sagen Sie dazu?

de Jager: Das sieht er zu dramatisch. Wir sagen nur, was dem Land bevorsteht, wenn SPD, Grüne und SSW nach der Wahl regieren würden.