Schleswig-Holsteins Grünen-Spitzenkandidat Habeck "Die Piraten sind Merkels Kinder"

Warnung vor einem "Schweine-Wahlkampf": Wenige Tage vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein attackiert der Grünen-Frontmann CDU und Piraten massiv. Im Gespräch mit "Süddeutsche.de" wirft Robert Habeck den Polit-Neulingen vor, die Daten-Sammelei von Facebook und Google hinzunehmen und Kreative zu bekämpfen. Der Union traut er nicht mehr über den Weg.

Interview: Ralf Wiegand und Oliver Das Gupta

Eigentlich ist Robert Habeck Schriftsteller, in die Politik ging der promovierte Philosoph erst 2002. Sein Aufstieg verlief rasant: Er wurde schleswig-holsteinischer Landesparteichef, danach wechselte er in den Grünen-Fraktionsvorsitz im Kieler Landtag. Der inzwischen 42 Jahre alte Familienvater entideologisierte seine Partei und spricht sich für einen "linken Patriotismus" aus - inzwischen gelten die Nord-Grünen sogar in der CDU und FDP als regierungskompatibel. 2011 lagen die Landesgrünen in Umfragen bei 22 Prozent, inzwischen sind es etwa 13 Prozent. Das Absinken liegt auch am Erstarken der Piraten, das Habeck nicht ungerührt lässt: Während des Gesprächs mit der SZ, das in seinem Büro im Kieler Landeshaus stattfindet, attackiert er die neue Partei massiv. Und wie ist das Verhältnis zwischen den Piraten-Kandidaten und ihm? "Entspannt", sagt Habeck, "wie zu anderen Politikern auch."

Spitzenkandidat der Partei Bündnis 90/die Grünen für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein: Fraktionschef Robert Habeck

(Foto: dapd)

Süddeutsche.de: Herr Habeck, unter Tränen nahm CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen Abschied von der Politik. Wie fällt seine Bilanz aus?

Robert Habeck: Der Mensch Carstensen blieb wohl weitgehend derselbe, sein Regierungshandeln nicht: Es gab Phasen, in denen seine Politik buchstäblich stillstand. Die schlechteste Phase ist die aktuelle, in der die FDP ihn schlechte Politik absegnen lässt: Glücksspielgesetz, Wachstumsbeschleunigungsgesetz, ein Schulgesetz, das das Land wieder in dämliche Debatten gestürzt hat.

SZ: Carstensen zeigte früh, dass er Sie wertschätzt. Ist es sein Verdienst, wenn man in Schleswig-Holstein relativ unaufgeregt über Schwarz-Grün redet?

Habeck: Dieses Schwarz-Grüne ist zu einem gewissen Teil eine optische Täuschung. Ich habe auch zu Wolfgang Kubicki von der FDP ein intaktes Verhältnis. Daraus Farblehren abzuleiten wäre völlig über den Durst.

SZ: In Kiel war der persönliche Umgang von Politikern seit der Barschel-Affäre besonders giftig. Dass im Umkehrschluss ein respektvolles Miteinander als Basis für Zusammenarbeit wirkt, liegt nahe.

Habeck: Sicher ist es gut, wenn Leute miteinander regieren, ohne Ausschlag zu kriegen, wenn sie sich sehen. Aber noch wichtiger sind Inhalte und deren Umsetzung. Macht ist ja kein Selbstzweck.

SZ: Was bedeutet das auf die Grünen übertragen?

Habeck: Wir definieren uns nicht mehr über ein rot-grünes Bündnis, auch wenn sich im Wahlkampf Rot-Grün als Alternative zur großen Koalition rausgeschält hat. Wir definieren uns auch nicht über andere Bündnisse und über die Ausschließerei von Bündnissen. Es ist wichtig, Rituale und eingefräste Verhaltensmuster zu überwinden. Das hat mich einiges gekostet, die Leute waren nicht nur begeistert. Aber dieser Ansatz steht meinem Landesverband und auch mir persönlich gut an.

SZ: Wie ist Ihr persönliches Verhältnis zur Macht? Sie haben doch einen Machtanspruch.

Habeck: Es ist gut für Schleswig-Holstein, wenn wir regieren. Aber ich bin nicht bereit, dafür alle Differenzen zuzukleistern. Meine Partei würde mir zu Recht die Hammelbeine langziehen, wenn ich einen Koalitionsvertrag unterschreiben würde, der nicht das hergibt, was wir uns erarbeitet haben: Einen starken Gestaltungsanspruch - aufbauend auf den existierenden Realitäten.

SZ: Überall in der Republik müssen die Grünen Kröten schlucken: Stuttgart21 und in Hamburg das Kraftwerk Moorburg, hier in Schleswig-Holstein die heftig bekämpfte Belt-Querung, die nun in einem Staatsvertrag fixiert ist.

Habeck: Jeder Partei steht Realismus gut an. Verträge sind einzuhalten und Volksentscheide umzusetzen. Man sieht an der FDP, was passiert, wenn man sich der Wirklichkeit verweigert: Sie kam an die Regierung und wollte unbedingt Steuern senken - und dabei wusste niemand, wo die Kohle dafür herkommen soll. Hier im Norden sieht man diese Wirklichkeitsverweigerung bei der Linken.

SZ: Verweigern sich auch die Piraten der Realität?

Habeck: Die Piraten arbeiten seit sechs Jahren an den richtigen Fragen zur Realität. Um als Partei visionär zu sein, muss man aber Realitäten von morgen denken, entwickeln und Mehrheiten entwickeln können.

SZ: Aber die Piraten haben gute Chancen, ins Kieler Landeshaus einzuziehen. In Umfragen wachsen ihre Werte, die der Grünen stagnieren.

Habeck: Ich nehme zur Kenntnis, dass Parteien auch aus einer diffusen Protesthaltung heraus gewählt werden. Für die Grünen war Protest immer nur der Ausgang für politische Alternativkonzepte. Das ist unser Angebot: Verdruss in Gestaltungsoptionen umwandeln. Bei der Wahl geht es um die Lebensumstände von Menschen für die nächsten fünf Jahre.

SZ: Sie werden pathetisch.

Habeck: Das meine ich auch pathetisch! Wie viele Kinder in Krisengebiete abgeschoben werden, hängt davon ab, welche Partei Einfluss am Kabinettstisch hat. Welche Kinder in welches System eingeschult werden, ob sie später die Chance haben, Abitur zu machen, hängt von der Bildungspolitik der kommenden Koalition ab. Das Gleiche gilt für die Frage, welche Jobs durch die Energiewende entstehen und ob es Mindestlöhne gibt. Über all das können die Bürger am 6. Mai abstimmen. Das ist keine Pillepalle-Wahl.

Spitzenpersonal in spe bei den Grünen

Roth für Grün in Ewigkeit, Amen