CDU schließt Steuererhöhungen aus Wunschpunsch für die Wähler

CDU-Generalsekretär Gröhe legt sich fest: "Wir werden Steuererhöhungen ausschließen." Das ist kein Versprechen, das ist Wunschdenken. Trotz Rekordeinnahmen fehlt dem Staat Geld an allen Ecken und Enden. Ohne höhere Steuern wird es nicht gehen.

Ein Kommentar von Thorsten Denkler, Berlin

"Wir werden Steuererhöhungen ausschließen." Das ist ein Satz wie in Stein gemeißelt. Gesagt an diesem Freitagmorgen vor Journalisten in Berlin vom Generalsekretär der CDU, Herrmann Gröhe. Er bezieht sich auf das Wahlprogramm, das in den kommenden Wochen erarbeitet werden soll. In anderen Themen wollte er sich nicht festlegen.

Doch Steuererhöhungen, die schließt er aus? Gröhe hat sich da einen schönen "satanarschäolügenialkohöllischen Wunschpunsch" zusammengebraut, um mal ein schönes Kinderbuch von Michael Ende zu zitieren. So hätte er es vielleicht gerne. Aber so wird es kaum kommen.

Dass SPD, Grüne und Linke unisono die Steuern für Wohlhabende bis Reiche erhöhen wollen, muss ja nicht nach Gröhes Geschmack sein. Dass aber die Einnahmesituation für Bund und Länder katastrophal ist, sollte ihm nicht entgangen sein. Ja, die Steuereinnahmen steigen, manche verwenden da gerne das Wort "sprudeln".

Ein schöner Euphemismus. Da sprudelt nämlich gar nichts. Nur mühsam erholen sich die Steuereinnahmen von der noch immer tobenden Euro- und Finanzkrise. Um 20 bis 30 Milliarden Euro wären sie heute für Bund und Länder höher, wenn es die Krise nicht geben würde. Zugleich wachsen nach wie vor die Schulden.

Die Bundesbank hat jetzt bekanntgegeben, dass die gesamten Staatsschulden im vergangenen Jahr um 81 Milliarden Euro auf 2,166 Billionen Euro gestiegen sind. Die Wachstumsprognose für das laufende Jahr hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler zwar gerade erst nach oben korrigiert. Aber lediglich von 0,4 auf 0,5 Prozent. Das sind nicht gerade große Sprünge, die der Staat damit machen kann.

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse verlangt heute schon den Ländern einiges ab. Dort und vor allem in den Kommunen stehen viele freiwillige Leistungen zur Disposition. Vom öffentlichen Schwimmbad über die Bibliotheken bis hin zu Theater und Kunst. In manchen Städten wissen die Kämmerer nicht, wo sie das Geld hernehmen sollen, um die vielen Schlaglöcher in den Straßen zu flicken.

Unverschämtes Glück von Union und FDP

Allein auf Wachstum wollen Union und FDP offenbar setzen. Dann steigen die Steuereinnahmen von ganz alleine weiter. Bis jetzt haben sie mit der Strategie ja auch geradezu unverschämtes Glück gehabt. Dass es Deutschland im internationalen Vergleich verhältnismäßig gut geht, ist der schwarz-gelben Bundesregierung quasi in den Schoß gefallen. Zu verdanken hat das Land ihr das nicht.

Die versprochene Mehrwertsteuerreform? Ins Wasser gefallen. Die Steuervereinfachung? Hat es nicht gegeben. Die großspurig versprochenen Steuersenkungen? Zum Glück ausgefallen. Sonst sähe es in vielen Kommunen noch trüber aus. Bis auf die Hotelsteuer und den halbherzigen Versuch, gegen die neuen Mehrheiten im Bundesrat die kalte Progression etwas zu lindern, ist schwarz-gelb steuerpolitisch komplett abgemeldet.

Es wäre schön, wenn sich die CDU Gedanken macht, wie sie die Staatseinnahmen verbessern will, ohne allein auf das Prinzip Hoffnung zu setzen. Gäbe sie darauf konkrete Antworten, dann könnten diese tatsächlich ein Gegenmodell zu den Steuerplänen der Opposition sein. Aber, ach ja, es ist ja Wahlkampf. Komplexe Antworten scheinen da nicht erwünscht zu sein.