CDU Roland Koch geht - die Partei wackelt

Wenn Roland Koch von der politischen Bühne abtritt, ist das in jeder Hinsicht eine Zäsur: nicht nur für Hessen, sondern vor allem für die Bundes-CDU. Die Partei muss langfristig um ihre Balance fürchten.

Von Stefan Braun

Angela Merkel bleibt sich treu. Vier offizielle Zeilen mit Dankeschön und Hoffnungen für die Zukunft - mehr gibt es nicht von der Parteivorsitzenden für ihren scheidenden Stellvertreter. Der mag Roland Koch oder sonstwie heißen - vier Zeilen, das muss reichen. Von Respekt ist da die Rede, von Bedauern und von einem guten freundschaftlichen Ratgeber, auf dessen Rat man auch in Zulkunft setze, mehr gibts nicht zu lesen. Naturwissenschaftlerin bleibt Naturwissenschaftlerin, Gefühle sollen in der Politik halt keinen Platz haben.

Dabei spielen ausgerechnet Gefühle an diesem Tag, an dem der Hesse seinen Rückzug aus der Politik erklärt hat, eine besondere Rolle. Und das umso mehr, weil es sich nicht nur bei Merkel, sondern bei den allermeisten Christdemokraten dabei um sehr widerstreitende Gefühle handelt.

Ein Rivale geht

Auf den ersten Blick macht der Kanzlerin und ihren engsten Mitstreitern in der CDU Kochs Rückzug das Leben leichter. Ein scharfzüngiger Kritiker und langjähriger Rivale verlässt die Bühne - es dürfte auf der ganzen Welt keinen Politiker geben, der sich darüber nicht freuen würde. Zumal Koch es in den letzten Wochen noch einmal darauf angelegt hatte, die Politik, den Stil und die Inhalte des Merkelschen Kurses in Frage zu stellen. Vor und noch mehr nach der für die CDU desaströsen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat Merkels Noch-Stellvertreter im Parteivorsitz eine klarere Linie, einen offeneren Kampf und eine unmissverständliche Ehrlichkeit angesichts leerer Kassen gefordert.

Er hat die Kanzlerin intern sogar damit konfrontiert, dass er es tun werde, sollte sie weiter darauf verzichten. Und damit das auch wirklich zu allen in der Republik durchdringt, hat er im Konflikt um einen entschlossenen Sparkurs auch noch zentrale Themen wie Investitionen in Bildung, Familie und Kinderbetreuung zur Disposition gestellt. Das war in der aktuellen Lage nicht nur der größtmögliche Affront gegen die Kanzlerin. Kochs schriller Ruf nach klarer Kante war in Kampfeslust und Tonlage genau das, was sich viele in der Partei spätestens nach dem Wahldebakel an Rhein und Ruhr gewünscht haben.

Dazu zählen nicht nur die sogenannten Konservativen; dazu zählen auch jene, die Merkels Modernisierung unterstützen, aber Merkels Strategie der schleichenden statt erstrittenen Reformierung für falsch halten. Koch hat also einen Nerv getroffen. Kein Wunder, dass Merkel fürs erste froh sein dürfte.

Ein Verlust für die Partei

Zugleich aber, das wissen die meisten, ist Kochs Abgang ein Verlust, dessen wirkliche Folgen noch gar nicht eingeschätzt werden können. Wer genau hinhört, kann das schon bei Merkels Generalsekretär Hermann Gröhe herauslesen. Auch er hat sich am Dienstag schriftlich gemeldet. Seine Tonlage aber ist deutlich herzlicher als bei Merkel. Er spricht von einem "großen Verlust für die CDU" und davon, dass Koch die CDU "entscheidend geprägt" habe. Gröhe spürt, dass Koch sehr wichtig gewesen ist, um jenen Teil an die Partei zu binden, der Merkels Kurs, vorsichtig ausgedrückt, nicht immer für richtig halten. Deshalb schreibt Gröhe, Koch habe "stets wichtige Impulse gesetzt", deshalb sei die CDU ihm "sehr dankbar". Der CDU-Generalsekretär weiß genau: Kochs Abgang muss wie ein Verlust aussehen, sonst werden sich auch in der CDU noch mehr von der Politik abwenden.

Damit sind mindestens indirekt wohl auch jene gemeint, die sich am vergangenen Freitag in Barcelona getroffen haben. Gemeint sind Kochs Freunde aus alten Junge-Union-Zeiten, gemeint ist der Andenpakt, der sich in diesem Jahr in Spanien getroffen hat. Dort ist nach dem, was so zu hören ist, nicht offen über Kochs Abgang gesprochen worden. Als der Hesse aber vorzeitig die Heimreise antrat, haben die meisten den Braten gerochen.

Abgang des Rivalen

Und die Oettingers und Wulffs und Wissmanns wissen genau, dass mit Koch einer geht, der nicht immer die gleichen Inhalte, aber ihre gemeinsame Einstellung zum politischen Kampf mit besonderer Vehemenz vertreten hat. Auch unter denen mag es manchen geben, der froh ist über den Abgang eines Rivalen. In ihrer stillen Gegnerschaft zu den Hintzes und Pofallas und Röttgens rund um Merkel aber halten sie noch immer zusammen. Deshalb schmerzt Kochs Abschied an der Stelle alle.

Kochs vorläufiges politisches Ende hinterlässt bei vielen einen großen Zwiespalt. Und das passt bestens zu den letzten Wochen. Mancher in Berlin nämlich sah in Kochs Attacken zuletzt nicht nur seinen Ehrgeiz, politisch massiv Einfluss zu nehmen. Nicht wenige erkannten darin zugleich einen weiteren Beleg für Kochs größte politische Schwäche. "Er hat", so beschreibt es am Dienstag ein prominenter Christdemokrat, "mit seinem Ruf nach klarer Linie und mehr Mut emotional für viele wieder einmal den Ton getroffen. Und er hat zugleich in der Sache - also bei Bildung und Familie - wieder fatal daneben gelegen."

Nur ein hessischer Hardliner - oder "ein ganz Großer"?

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