CDU-Generalsekretär Taubers Rückzug hilft Merkel

  • CDU-Generalsekretär Peter Tauber stellt sein Amt zur Verfügung. Damit erleichtert er Parteichefin Merkel die Neuaufstellung der Partei.
  • Es gilt als ausgeschlossen, dass Finanzstaatssekretär Jens Spahn auf Tauber folgen wird.
  • Tauber hatte von Anfang an keinen einfachen Stand in der CDU. Außerdem wurde er stellvertretend für seine Vorsitzende für die Flüchtlingspolitik Merkels kritisiert.
Von Robert Roßmann, Berlin

CDU-Generalsekretär Peter Tauber legt sein Amt vorzeitig nieder und erleichtert damit Parteichefin Angela Merkel die Neuaufstellung der Partei. Der 43-Jährige will an diesem Montag Präsidium und Vorstand der CDU über seinen Schritt informieren. Es wird erwartet, dass Merkel anschließend einen Vorschlag für die Nachfolge Taubers macht. Die Kandidatin oder der Kandidat soll dann auf dem CDU-Parteitag am 26. Februar gewählt werden.

Merkel hat zugesagt, nicht wie ursprünglich vereinbart erst nach dem Ende des SPD-Mitgliedervotums Anfang März, sondern bereits vor dem CDU-Parteitag mitzuteilen, wen sie für die CDU in ihr Kabinett berufen wird. Wegen Taubers Rückzug kann sie jetzt nicht nur über die Kandidaten für die sechs von der CDU zu besetzenden Bundesministerien, sondern auch über den Posten des Generalsekretärs entscheiden. Das erleichtert Merkel das Austarieren der widerstrebenden Interessen in ihrer Partei.

Dass Spahn auf Tauber folgen wird, gilt als ausgeschlossen

Dass Finanzstaatssekretär Jens Spahn auf Tauber folgen wird, gilt als ausgeschlossen, obwohl viele in der CDU ihn für den besten Kandidaten halten. Spahn hat dem Vernehmen nach deutlich gemacht, dass er an diesem Amt kein Interesse hat. Außerdem ist Merkel dafür bekannt, Positionen, bei denen besondere Loyalität zur Vorsitzenden notwendig ist, nur mit Kandidaten zu besetzen, denen sie vertraut. Spahn gilt jedoch als prominentester Kritiker des Kurses von Merkel in der CDU.

Über die Bedeutung des Amtes des Generalsekretärs gibt es in der CDU derzeit zwei Ansichten. Die einen verweisen auf Tauber und Vorgänger Hermann Gröhe, die das Amt nicht zur eigenen Profilierung nutzen konnten. Andere erinnern an Merkel, die vor ihrer Wahl zur Parteichefin Generalsekretärin war. Das Amt tauge also durchaus zu einem späteren Sprung an die Spitze.

Tauber wollte die Partei "jünger, weiblicher und bunter" machen

Tauber war Ende 2013 überraschend zum Generalsekretär ernannt worden. Er hatte von Anfang an keinen einfachen Stand. Das lag auch daran, dass Merkel nach dem großen Erfolg bei der Bundestagswahl 2013 keine Notwendigkeit für einen kämpferisch auftretenden Generalsekretär sah. Tauber beging aber auch mehrere Fehler. Außerdem wurde er stellvertretend für seine Vorsitzende für die Flüchtlingspolitik Merkels kritisiert. Im vergangenen Jahr entzog ihm dann aber auch Merkel selbst zumindest teilweise das Vertrauen, indem sie Kanzleramtsminister Peter Altmaier damit beauftragte, das Wahlprogramm zu schreiben.

Tauber hat sich in seiner Amtszeit vor allem um eine Modernisierung der CDU bemüht. Er wollte die Partei "jünger, weiblicher und bunter" machen und digitale Beteiligungsmöglichkeiten ausbauen. Außerdem setzte er sich für ein Einwanderungsgesetz ein.

Der CDU-Generalsekretär ist wegen einer schweren Darmerkrankung schon seit November nicht mehr im Dienst. Er hat deshalb an den Koalitionsverhandlungen mit der SPD nicht teilnehmen können. Im Januar hatte er jedoch angekündigt, nach seiner Genesung wieder in die Politik einsteigen zu wollen.

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