Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte einen offenen Streit über ihre Flüchtlingspolitik auf dem CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe verhindern - und kommt ihren Kritikern etwas entgegen. Merkel sagte am Sonntag, der Leitantrag der CDU-Spitze zur Flüchtlingspolitik könne noch verändert werden.
Man werde sicherlich darüber reden, "welche Sorgen machen sich die Menschen, welche Herausforderungen haben wir", sagte Merkel. Man werde dabei "auch deutlich machen: Es geht um Reduzierung, es geht um Verringerung der Zahl der Flüchtlinge". Dies müsse aber "in europäischer Solidarität und durch Bekämpfung der Fluchtursachen - und nicht durch einseitige Maßnahmen Deutschlands" geschehen.
Die CDU-Vorsitzende sprach sich außerdem erneut gegen eine feste Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus. Der Bundesvorstand beriet am Sonntag Abend über den Leitantrag. Dem Vernehmen nach ging es dabei unter anderem darum, ob in den Antrag die Formulierung aufgenommen wird, dass eine Zuwanderung im bisherigen Tempo Deutschland auf Dauer überfordere. Die Sitzung dauerte bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch an. Der Parteitag beginnt an diesem Montag. Mehrere CDU-Vereinigungen hatten zuvor ein klares Signal zur Begrenzung des Flüchtlingszuzugs gefordert und den vorliegenden Antrag als unzureichend kritisiert, unter ihnen die Junge Union und der Wirtschaftsflügel. Kritik am Leitantrag kam aber auch aus ostdeutschen CDU-Landesverbänden sowie von Innen- und Kommunalpolitikern. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt forderte die Schwesterpartei zu einem Kurswechsel auf. "Die CSU erwartet ein klares Signal zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms", sagte Hasselfeldt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Notfalls müssten Flüchtlinge an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden. Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hält es für möglich, dass Deutschland künftig Flüchtlinge an der Grenze zurückweist. Rechtlich wäre dies zulässig, "politisch haben wir uns bisher jedenfalls dagegen entschieden", sagte er der Welt am Sonntag. Eine Prognose über die Zahl der Flüchtlinge, die 2016 nach Deutschland kommen, lehnte er ab. "Ich arbeite darauf hin, dass die Zahl von 2015 deutlich unterschritten wird", sagte er.
Forderung nach Integrationsgesetz
Unterstützung für ihren Kurs erhält Merkel von der rheinland-pfälzischen Landesvorsitzenden Julia Klöckner. Sie sagte der Süddeutschen Zeitung, auch wenn manche dies wollten, könnte man eine Obergrenze "nicht numerisch festlegen". Es gebe "Machbarkeitsgrenzen", die aber seien "nicht starr". Es sei "nichts damit gewonnen, wenn man solche Striche zieht".
Klöckner forderte ein Integrationsgesetz, das Migranten zur Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen verpflichtet. "Wir verlangen ein Bekenntnis, und das finde ich nicht zu viel verlangt", sagte sie, "Migranten sollen anerkennen, dass weder Scharia noch Familienehre über dem Grundgesetz stehen."