Spitzenkandidat der Südwest-CDU Surfen auf der Anti-Merkel-Welle

Parteikonvent der baden-württembergischen CDU Guido Wolf (CDU), Landtagsfraktionsvorsitzender der CDU Baden-Württemberg, spricht am 18.09.2015 in Heilbronn (Baden-Württemberg) während eines Parteikonvents der baden-württembergischen CDU zur Erarbeitung des Programmes für die Landtagswahl 2016. Bei dem Konvent können Bürger ihre Vorschläge für das CDU-Landtagswahlprogramm einspeisen. Foto: Ronald Wittek/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

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  • Gegen die Asylpolitik der Bundeskanzlerin regt sich Widerstand in der CDU-Basis.
  • Der Spitzenkandidiat der Christdemokraten für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Guido Wolf, versucht, daraus Profit zu schlagen.
  • Für die Bundeskanzlerin wird das noch lange nicht gefährlich.
Von Josef Kelnberger, Heilbronn, und Robert Roßmann, Berlin

Guido Wolf spielt gern die Rolle des Mannes, der weiß, was das Volk wirklich denkt. Und so berichtete der baden-württembergische CDU-Spitzenkandidat seinen Parteifreunden beim Programmkonvent in Heilbronn, dass die Stimmung im Lande nichts mehr zu tun habe mit dem, was in den Medien über Flüchtlinge zu hören und zu lesen sei. Die Menschen seien bei der Aufnahme der vielen Asylbewerber am Rande der Überforderung. Es sei angebracht, jenseits der Hilfsbedürftigkeit von Flüchtlingen auch deutlich "die andere Seite der Medaille" zu benennen: Eine Vielzahl von Asylbewerbern wolle lediglich am Wohlstand der Deutschen teilhaben. "Sie sehen in Deutschland eine moderne Variante eines Schlaraffenlandes", sagte Wolf. Stürmischer Jubel im Saal, markige "Jawoll"-Rufe.

Wer in diesen Tagen die CDU verstehen will, muss sich an der Basis umhören. Und dafür gab es am Wochenende kaum einen besseren Ort als Heilbronn. Erstmals in der Geschichte der baden-württembergischen CDU will die Parteiführung im Dialog mit den Mitgliedern ein Wahlprogramm erarbeiten. In Heilbronn ging es, sechs Monate vor der Landtagswahl, beim Thema Asyl aber weniger ums Programm als um ein Ausleben von Stimmungen.

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Die Parteiführung ist offenbar alarmiert. Angeblich gab es in den vergangenen Tagen Parteiaustritte in besorgniserregender Zahl. In den Austrittserklärungen seien auch Sätze wie dieser zu lesen: Die ostdeutsche Pfarrerstochter Merkel führe ihre gute, alte CDU auf linke Pfade.

Sorge um den deutschen Wohlstand

Wolf gab sich keine große Mühe, die Kanzlerin zu verteidigen. Zügig brachte er die Stelle hinter sich, in der er die Hilfsaktion Merkels für die in Ungarn feststeckenden Syrer lobte. Die danach eingeführten Grenzkontrollen rühmte er dagegen als wahren Feldzug gegen das Schlepperwesen. Ansonsten berichtete der Spitzenkandidat von seinen Erlebnissen mit den Menschen draußen im Lande. Dem Rentner, der wegen der Flüchtlinge längere Wartezeiten beim Arzt fürchte. Der Mutter, die sich sorge, ihre 14-jährige Tochter könne nicht mehr unbehelligt im Ort spazieren gehen.

Die Wortmeldungen vieler CDU-Mitglieder gingen in die gleiche Richtung, wenn auch noch deutlich schärfer. Kritik am "nationalen Alleingang" Merkels, Lob für Seehofers Rhetorik, Wut auf die angeblich einseitigen Medien und die von ihnen bevorzugten "Gutmenschen". Sorge um den deutschen Wohlstand. Einige Mitglieder forderten auch eine Grundgesetzänderung, um die Zahl der Asylbewerber zu begrenzen.

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Bislang galt als Konsens unter den Landtagsfraktionen, das Thema Asyl im Landtagswahlkampf nicht zur Polarisierung zu verwenden. Mit der Rede von Heilbronn hat Wolf diese bisher eingehaltene Grenze überschritten. Auf 40,5 Prozent kam die CDU in der letzten Umfrage. Grüne und SPD erreichten gemeinsam 44 Prozent, die FDP 4,5 Prozent. Das Rennen wird sehr knapp. Nun legt es Wolf offenbar darauf an, den Ärger über die Flüchtlinge der grün-roten Landesregierung ans Bein zu binden, die planlos agiere und zu wenig auf die vielen CDU-regierten Landkreise und Städte höre.