Camerons berechtigte EU-Kritik Mehr Demokratie, weniger Regelungswut

Global betrachtet Aufpassen, dass das Thema sachlich bleibt

(Video: Süddeutsche.de, Foto: Bloomberg)

Wohlwollender Partner oder nimmersatter Zuständigkeitskrake? Der britische Premier David Cameron hat recht, wenn er sagt, dass die EU transparent und effizient werden müsse. Sonst ist das Vertrauen der Bürger bald ganz weg.

Ein Gastbeitrag von Günter Verheugen

David Cameron, der britische Premierminister, hat ausgesprochen, was viele in Europa denken. Die EU wird von einer großen Zahl der Bürgerinnen und Bürger nicht als nützlicher und wohlwollender Partner begriffen, sondern als nimmersatter Zuständigkeitskrake, der sich mit immer mehr Regelungen überall einmischt. Wer nun mit teilweise aggressiver Rhetorik nach "mehr Europa" verlangt, muss wissen, dass in einer breiten Öffentlichkeit inzwischen dieser Wunsch nach "mehr Europa" nicht als Verheißung, sondern als Drohung aufgefasst wird.

Es gibt ein großes, nun schon mehr als zwei Jahrzehnte andauerndes und sich sogar verfestigendes öffentliches Unbehagen, was die europäische Integration betrifft. Es richtet sich nicht gegen die Idee, sondern entspringt dem, was in den Jahrzehnten im Namen dieser Idee alles gemacht wurde. Und dieses Unbehagen sitzt sehr, sehr tief. Neue, auch weitgehende Vertiefungsschritte sind auf mittlere Sicht notwendig, wenn die EU nicht einen weiteren Verlust ihres politischen und wirtschaftlichen Gewichtes erleben will. Aber bevor man zu einem großen Sprung nach vorn ansetzt, muss die EU besser werden. Ansonsten wird jeder neue Vertrag mit tödlicher Sicherheit irgendwo an der Ratifizierungshürde scheitern.

Die Gemeinschaft hat es zudem versäumt, sich der Wertigkeit jedes Mitglieds für die Union bewusst zu werden. Wie viele europäische Politiker geben heute etwa den Briten das Gefühl, dass die Mitgliedschaft Großbritanniens für das Land, aber auch für die EU ein Glücksfall ist?

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Wo Cameron recht hat, hat er recht

Indem Cameron das Referendum auf die Zeit nach der nächsten Wahl verschiebt - und die muss er dazu erst mal gewinnen - entsteht ein Zeitfenster, das alle nutzen sollten, die Brüsseler Institutionen und die nationalen Parlamente und Regierungen, und zwar klug und herzhaft. Denn wo Cameron recht hat, hat er recht. Die Prinzipien, an denen er die EU ausrichten möchte, treffen ihre wunden Punkte ganz genau. Muss die Kompetenzübertragung in der EU immer eine Einbahnstraße sein? Wenn man das von den Deutschen so heiß geliebte Subsidiaritätsprinzip ernst nimmt, wird man vieles finden, was man getrost wieder den Mitgliedstaaten überlassen kann. Und brauchen wir immer mehr Vorschriften und Regeln in der EU?

Es ist ein völliger Irrtum zu glauben, dass sich die Integration durch immer mehr Vorschriften verwirklicht. Wir stecken in einer tiefen Krise, aber die Brüsseler Mühlen mahlen unbeirrt weiter. Der 2006 begonnene Abbau unnötiger Bürokratie, einst von der Kommission in Gang gesetzt, ist versandet - kein weiterer Handlungsbedarf, sagt die Kommission. Punkt. Schluss. Als wäre allen Bürokratiemonstern bereits der Garaus gemacht. Oder ist alles sinnvoll, wofür die EU Geld ausgibt? Wie viele Projekte entstehen nur, weil es dafür Fördermittel gibt, und nicht deshalb, weil sie zwingend für Wachstum und Beschäftigung sind? Wie lange können wir uns die Agrarlastigkeit des EU-Haushalts noch leisten?