Nach Belgien will auch Frankreich ein Burka-Verbot verabschieden. Die französische Regierung setzt dafür auf anti-muslimische Stimmungsmache. Es geht um Sozialbetrug und Vielweiberei.
Folgen der Finanzkrise, Arbeitslosigkeit, Rentenreform? Französische Politiker diskutieren gerade lieber über ein Stück Stoff. Seit knapp einem Jahr will die Regierung unter Nicolas Sarkozy die Burka, den islamischen Ganzkörperschleier mit Sichtschutz, in Frankreich verbieten lassen.
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Das Tragen von Burka und Nikab soll demnächst in Frankreich verboten werden. (© Foto: dpa)
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Dass es ihr dabei wirklich nur um die "Würde der Frau" geht, darf bezweifelt werden: Seit den Regionalwahlen im März, bei denen Sarkozys Partei UMP deutlich Stimmen verloren hat, steht das Burka-Projekt wieder ganz oben auf der Agenda. Im Mai will das Kabinett über das Verbot beraten, noch vor der Sommerpause soll ein Gesetz verabschiedet werden.
Nach Informationen der Tageszeitung Le Figaro sieht es vor, das Tragen einer Burka mit 150 Euro zu ahnden. Wer eine Frau zum Tragen des Ganzkörperschleiers zwingt, soll sogar mit einer Geldbuße von 15.000 Euro und einem Jahr Gefängnis bestraft werden können. Damit wäre Frankreich das zweite europäische Land mit Verhüllungsverbot: Das belgische Parlament verabschiedete an diesem Donnerstag ein Gesetz, das Kleidungsstücke verbietet, die das Gesicht "ganz oder hauptsächlich" verhüllen.
Nach Schätzungen des Innenministeriums tragen in Frankreich höchstens 2000 Frauen die Burka. Dass das Thema seit Tagen die französischen Schlagzeilen beherrscht, liegt an einem Einzelfall, der zeigt, wie sich die Regierung in Paris anti-muslimischer Ressentiments bedient, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen.
Anfang April halten Polizisten in der westfranzösischen Stadt Nantes eine Frau an, die im Niqab, einem Schleier mit Sehschlitz, Auto fährt. "Ich weiß nicht, wie das in Ihrem Land üblich ist, aber bei uns fährt man so nicht", soll einer der Beamten gesagt haben. Die zum Islam übergetretene Französin muss wegen Fahrens mit eingeschränkter Sicht 22 Euro Strafe zahlen. Weil sie sich durch den Vorfall diskriminiert fühlt, nimmt sie sich einen Anwalt und erzählt ihre Geschichte vergangene Woche der Presse.
Innenminister Brice Hortefeux, der vergangenen Herbst mit anti-arabischen Witzen von sich reden machte, reagiert schnell und nicht besonders souverän. Er wirft dem aus Algerien stammenden Mann der Verschleierten vor, Mitglied der radikalen Tablighi-Jamaat-Bewegung zu sein, sich vier Ehefrauen zu halten und für seine zwölf Kinder staatliche Hilfen erschlichen zu haben - und macht diesen Verdacht vor Beginn der Ermittlungen öffentlich.
Außerdem bittet er Eric Besson, den Minister für Integration und nationale Identität, "die Bedingungen zu prüfen, unter denen der Person die französische Nationalität entzogen werden könnte". Dies ist bisher nur möglich, wenn eine Person wegen schwerwiegender - etwa terroristischer - Verbrechen verurteilt wurde und zudem noch eine zweite Staatsbürgerschaft besitzt.
Hitzige Debatte
Kritische Stimmen sehen in der "Affäre von Nantes" die Fortsetzung der hitzig geführten Debatte über die "nationale Identität", die Nicolas Sarkozy vergangenen Winter angestrengt hatte, die Opposition spricht von Stimmenfang am rechten Rand. Verbände beklagen die "Stigmatisierung" französischer Muslime und eine unausgewogene Berichterstattung: Über nächtliche Schüsse auf eine Moschee in Istres am vergangenen Wochenende sei deutlich weniger berichtet worden als über die mutmaßliche Vielweiberei.
Tatsächlich scheint der Fall die öffentliche Meinung beeinflusst zu haben: Laut einer Umfrage des Nachrichtenmagazins Le Nouvel Observateur sind 70 Prozent der französischen Bevölkerung für ein Verbot von Burka und Niqab - und zwar nicht nur in öffentlichen Gebäuden, sondern auch auf der Straße. Anfang April war nur jeder dritte Franzose für ein Burka-Verbot. Auch die oppositionellen Sozialisten zeigen sich zum Dialog mit der konservativen Mehrheit bereit. Sie sind allerdings gegen ein völliges Verbot des Ganzkörperschleiers.
Der 35-jährige Franzose aus Nantes hat inzwischen zugegeben, mehrere Geliebte zu haben - das sei doch nicht verboten. Dagegen lässt sich tatsächlich nichts sagen, heißt es in französischen Blogs: Schließlich führte selbst Präsident François Mitterrand jahrelang ein Doppelleben mit zwei Frauen und vier Kindern.
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(sueddeutsche.de/mati)
Die Demokratie trägt keine Schleier, um ihr Gesicht zu verbergen. Daher sind die Burka & Niqab - auch die freiwillig getragenen - per se antidemokratisch weil antlitzraubend, entpersönlichend und damit entwürdigend sind.
Wer in einem freien Land leben will kann dies nur ernst meinen wenn er dazu bereit ist, die dortige (Alltags-)Kultur und die verfassungskonform erlassenen Gesetze zu respektieren.
Will er dies nicht, so muß er sich in einer Demokratie eine Mehrheit dafür erarbeiten, diese Gesetze zu ändern.
Gelingt ihm dies nicht, kann er in einem Land leben, in dem diese Gesetze nicht gelten oder er muß die Strafen in Kauf nehmen, die mit einer Nichtachtung dieser Gesetze verbunden sind. Am einfachsten: er befolgt diese Gesetze wie alle anderen auch.
Alles in allem ist es seine Entscheidung, wie er damit umgeht. Wer meint Sonderrechte für sich beanspruchen zu dürfen, muß die entsprechenden Kosequenzen tragen.
Wer darüberhinaus seine abweichende eigene Kultur & Rechtsauffassung der Mehrheit eines Landes aufzwingen will, in welchem er sich zu leben entschieden hat und das ihn gastfreundlich empfing, der ist schlicht ein undankbares, respektloses, anmaßendes Indiviuum. Sind solche Leute unverbesserlich, sollten sie notfalls gegangen werden.
Beispiel: Frankreich entzieht im Fall terroristischer oder landesverräterrischer Aktivität die Staatsbürgerschaft & weist aus.
Demokratische Europäer sind mehrheitlich keineswegs fremdenfeindlich. Wohl aber mit Überzeugung und zu Recht mehrheitlich integrationsfreundlich!
Wir leben in Deutschland schon nicht in einer vollständigen Demokratie, da sie nicht - wie etwa die der Schweizer - als direkte augestaltet ist.
Alles was noch aus einer fundementalreligiösen Ecke dazu kommt, trägt erkennbar bisher nicht zu einer weiteren Demokratisierung bei sondern versucht, das genaue Gegenteil zu erreichen: mehr Unfreiheit & weniger Individualität! Das sollten wir uns nicht bieten lassen - egal von wem!
Wenn Menschenrechte verletzt werden, wenn wir Demokratiedefizite erkennen oder die Rechtsstaatlichkeit gefährdet erscheint, sind Demokraten gefordert, dagegen aufzubegehren. Es kann aber nicht in der Weise differenziert werden, dass wir Mißstände der eigenen Kultur gnadenlos zur Sprache bringen und gegenüber fremden Kulturen den werterelativistisch motivierten Mantel des Schweigens legen.
Das Tragen einer Burka halte ich sehr wohl für einen Anschlag auf die Würde der Frau, selbst wenn sie, aus welchen Gründen auch immer, diese freiwillig trägt oder wenn sie glaubt dies ihrer Kultur schuldig zu sein. Ich vermute jedoch, dass die Mehrheit der Frauen von ihren Männern dazu gezwungen wird. Als Folge einer Rechtsgüterabwägung sollte gerade diesen zur Burka verpflichteten Frauen mit einem Verbot die Chance gegeben werden, sich diesem mobilen Gefängnis zu entledigen.
Wenn etwas in einer Gesellschaft wachsen soll, dann kann entgegen Ihrer Meinung, auch ein Gesetz eine fördernde Wirkung entfalten.
Was ich damit sagen will ist folgendes: Das Tragen einer Burka ist nichts verwerfliches - der Zwang sie tragen zu müssen ohne Zweifel schon. Diesem Umstand kann man aber m.M. nicht mit einem Burka-Verbot, sondern nur über ein Einvernehmen keine Unterdrückung auszuüben beikommen. Und das lässt sich nicht verordnen, sondern muß in der Gesellschaft als allgemeine Akzeptanz wachsen, insbesondere bei denen, die Zwang praktizieren wie auch bei Frauen, die das Tragen oft gar nicht als Zwang, sondern als traditionellen Usus sicher auch aus (vielleicht !) falscher Scham empfinden. Das Angebot die Burka abzulegen wird sicher nicht immer aus Angst vor dem Ehemann abgelehnt werden, sondern aus dem Selbstverständnis heraus, das diese Frauen haben. Der Anteil der Burkaträgerinnen unter den Moslems in Europa ist verschwindend gering. Viel geringer als z.B. der Anteil der Europäer, die häusliche Gewalt erleben oder Frauen, die im Beruf schlechter bezahlt werden. Bei den letzten beiden viel weiter verbreiteten Aspekten nehmen wir jedoch zu Gunsten der persönlichen Gestaltungsfreiheit eine gewisse Anzahl unahndbarer Mißbrauchsfälle "großzügig" in Kauf, während wir da wo wir selbst in der Regel nicht betroffen sind knallhart reinverbieten.
Sie behaupten sinngemäß, eine Burka-verschleierte Frau sei "Täterin", da sie durch ihren Schlitz ja die Wirklichkeit wahrnehmen könne, die ihr Alternativen zu ihrer, sagen wir "parallel"-gesellschaftlichen Beschränkung bzw. Selbstbeschränkung böte. Mal abgesehen davon, dass Sie bei dieser Einschätzung die Erfahrung unterschlagen oder verdrängen, dass ihre kulturelle Prägung seit frühester Kindheit und ihre patriachalisch geprägte Einbindung einen unverstellten Blick in die Welt vertstellen könnte in einer Weise, gegen die die Beschränkung der Weltsicht durch die Burka auf einen Schlitz oder ein Gitter nur eine geringe Hürde wäre - dass sie also sehr wohl ein "Opfer" ihrer speziellen gesellschaftlichen Einbindung sein dürfte: Wieso soll sie infolge Ihrer (ja Ihrer, nicht ihrer) so eingeschränkten Sicht- und Argumentationsweise "Täterin" sein?
Sie schadet, sie betrifft doch niemanden mit ihrer Burka? Wieso also Täterin? Welche Schuld, die sie nicht hat, wollen Sie ihr andichten, welche Schuld, die sie nicht hat und die sie daher nicht zur Täterin machen kann, die sie somit nicht sein kann?
Ich verabsolutiere jetzt genauso wie Sie ("eine solche Frau hat die abschätzigen Blicke verdient") als Gegenreaktion und lasse die Zwischentöne und Varianten weg, denn: Bis zur Klärung der Tat gilt absolute Unschuldsvermutung. Und eine Begründung der "Täter"schaft haben Sie nicht vorgelegt.
Projezieren Sie da nicht Ihren eigenen Anspruch, über die Gesinnung fremdartiger Frauen herrschen zu wollen, der Ihnen ihren formalen Schleier, formalen Schutz als Hinderniss erscheinen lässt, den Sie niederzureissen begehren? Und welche Freiheit können Sie ihr, danach so "schutzlos" enthüllt, schon als Alternative anbieten? Etwa Ihren vermutlich streng klerikalen Katholizismus, der auch nicht anderes als ein stark einschränkender Filter gegen eine neugierige Weltsicht ist?
Ich beneide Sie ein wenig. - Ob der Naivität, die Sie an den Tag legen. Glauben Sie tatsächlich die Unterdrückung der betroffenen Frauen hätte ein Ende wenn die Burka verboten wird? Ihr Hinweis auf Menschenrechte ist ja löblich, aber wo bleibt denn Ihre Initiative bei Anstellungsverhältnisse bei denen für die selbe Arbeit Frauen weniger bezahlt wird als Männern diese Frauen mit Strafe zu bedrohen? Oder die Gesetzesvorlage zur Strafandrohung der Diskriminierung von Frauen, denen in der kath. Kirche verwehrt wird ein kirchliches Amt auszuüben? Häusliche Gewalt ist bei uns auch weiter verbreitet, als mancher denkt. Wo bleibt die Gesetzesvorlage, daß Häuser vollständig aus Glas zu bauen sind, damit sich die Gewalttäter nicht mehr die undurchsichtigen Mauern zu Nutze machen können bei ihrem verwerflichen Tun? Die Anmahnung "Ihrer" Menschenrechte sind auch nur eine subjektive Momentaufnahme ohne fundierten Geltungsanspruch. Diese Menschenrechte gab's auch schon 1950 - und damals wurden Schwule eingesperrt und Frauen durften nur mit Zustimmung des Mannes den Führerschein machen. Und alle dachten man sei on top der Fortschrittlichkeit und vorbildlich.
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