Bundeswehreinsatz im Inneren Mit vollem Potenzial in den Anti-Terrorkampf

Künftig können die Streitkräfte auch im Inland gegen Angriffe von Terroristen vorgehen. Bisher war das nur der Polizei vorbehalten. Die Trennung von Polizei und Militär hat das Bundeverfassungsgericht aufgehoben - und gleichzeitig eine bisher gültige Grenze überschritten.

Von Wolfgang Janisch

Die Sache schien längst ausgestanden zu sein, damals, im Februar 2006. Das Bundesverfassungsgericht - genauer gesagt: dessen Erster Senat - erklärte Teile des Luftsicherheitsgesetzes für grundgesetzwidrig. Die Garantie der Menschenwürde verbiete den Abschuss entführter Flugzeuge voller unschuldiger Passagiere, selbst wenn damit Tausende gerettet werden könnten. Das Menschenleben ist keine Rechengröße: Dies festzustellen, war eine richterliche Großtat in Zeiten sich überschlagender Bedrohungsphantasien.

Bevor die Bundeswehr ausrücken darf, muss das gesamte Bundeskabinett entscheiden; nicht einmal im Eilfall darf der Verteidigungsminister das alleine tun.

(Foto: dpa)

Zugleich hatte das Gericht die Grenzen inländischer Bundeswehreinsätze bei "Unglücksfällen" formuliert, wozu auch Terroranschläge zählen. Die Streitkräfte sollten im Rahmen der Katastrophenhilfe als eine Art Ersatzpolizei herangezogen werden dürfen - aber eben nur mit den Instrumenten der Polizei. "Militärische Kampfmittel, beispielsweise die Bordwaffen eines Kampfflugzeugs, (...) dürfen dagegen nicht zum Einsatz gebracht werden."

Diesen Satz hat das Plenum des Bundesverfassungsgerichts - jenes äußerst selten urteilende Gremium aus allen 16 Richtern - nun ins Gegenteil verkehrt: Es erlaubt erstmals den Gebrauch militärischer Waffen im Inland.

Das Gericht formuliert zwar enge Grenzen für Einsätze der Streitkräfte; nur in "ungewöhnlichen Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes" dürfen beispielsweise Kampfjets aufsteigen. Zudem bleibt es bei dem Abschussverbot von 2006. Jenseits davon dürfen Luftwaffe, Marine und Heer - wenn nötig - ihr gesamtes Arsenal in den Anti-Terrorkampf einbringen.

Es ist, als ließe das Gericht den Geist aus der Flasche, um ihn sogleich wieder fesseln zu wollen. Der 21 Seiten lange Beschluss folgt dem "Wenn schon, denn schon"-Prinzip: Wenn die Bundeswehr im Inland eingesetzt wird, dann mit ihrem vollen Potenzial. Bevor sie aber überhaupt ausrücken darf, muss das gesamte Bundeskabinett entscheiden; nicht einmal im Eilfall darf der Verteidigungsminister entscheiden.

Außerdem nimmt das Gericht allerlei Missbrauchsmöglichkeiten vorweg, um sie zu untersagen: Allein ein akuter Personalmangel bei der Polizei rechtfertigt keinen Soldateneinsatz, und eine permanente Luftabwehr gegen potenzielle Terrorflieger lässt sich damit ebenfalls nicht einrichten.