Bundeswehr in Usbekistan Millionen für den Diktator

Ein paar Container, einige Blumenbeete: Im Süden Usbekistans unterhält die Bundeswehr ein kleines Lager. Ursprünglich ging es einmal um den gemeinsamen Kampf gegen den Terror. Schon seit längerer Zeit aber raunen Insider, die Usbeken verlangten für den 2002 errichteten Stützpunkt immer ungenierter Bares. Für seine Gastfreundschaft lässt sich der örtliche Diktator fürstlich bezahlen.

Von Daniel Brössler

Es gibt zugegebenermaßen schönere Orte, aber Mühe geben sie sich hier trotzdem. In kleinen Beeten blühen Blumen, ein freundliches Schild heißt Gäste willkommen. Am Rande des einst sowjetischen Flugplatzes von Termes ganz im Süden Usbekistans hat die Bundeswehr aus Containern ein kleines Lager errichtet.

Der "Lufttransportstützpunkt" ist das deutsche Tor nach Afghanistan. Per Airbus-Jet werden die Soldaten hierher gebracht und nach einer Nacht in Container oder Zelt mit einer Transall-Maschine dann weiter ins Einsatzgebiet. 110 Angehörige der Bundeswehr tun hier ihren Dienst in einer Umgebung, die zwar friedlich, aber nicht unbedingt freundlich ist. Die deutschen Soldaten werden mürrisch geduldet, was sich der örtliche Diktator Islam Karimow freilich gut bezahlen lässt. Ein Vertrag sichert seinem Regime neuerdings eine üppige Pauschale.

Ursprünglich einmal ging es um den gemeinsamen Kampf gegen den Terror. Schon seit längerer Zeit aber raunen Insider, die Usbeken verlangten für den 2002 errichteten Stützpunkt immer ungenierter Bares. Im vergangenen Jahr bezifferte die Bundesregierung die Kosten für den Stützpunkt Termes in der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion auf 12,2 Millionen Euro im Jahr 2009. In der Summe sind allerdings Personalkosten ebenso enthalten wie Pacht, Flughafengebühren oder Sprit. Neuerdings aber kassieren die Usbeken jährlich eine "Ausgleichszahlung" in Höhe von 15,95 Millionen Euro. Im Januar wurde sie das erste Mal ans usbekische Finanzministerium überwiesen - rückwirkend für 2010.

"Das Regime von Karimow ist eines der brutalsten nicht nur in Zentralasien, sondern weltweit", beklagt die Bundestagsabgeordnete Viola von Cramon von den Grünen. "Wenn die Bundesregierung mit solchen Zahlungen dazu beiträgt, dieses Regime zu festigen, dann ist das ein Skandal", fügt sie hinzu.

Die Grüne hatte von der Bundesregierung genaue Auskunft über die Kosten des Stützpunktes in Termes verlangt und vom Parlamentarischen Staatssekretär Thomas Kossendey (CDU) eine überraschende Auskunft erhalten: Zwischen Deutschland und Usbekistan sei am 13. April 2010 ein Abkommen geschlossen worden über einen "finanziellen Ausgleich" für den Transit von Personal und Gütern und die Nutzung des Flughafens Termes. Die Pauschale enthält alle bisherigen Gebühren, hinzu kommen aber noch unter anderem Personalkosten und Auslandszuschläge.

Dem Abkommen waren Verhandlungen vorausgegangen, in denen die usbekische Seite sich ihrer Sache sicher sein konnte. Offenkundig ist, wie wichtig den Deutschen der Stützpunkt ist. Berlin lässt Vorsicht walten, die Kritik an eklatanten Menschenrechtsverletzungen bleibt verhalten. Wann immer der deutsche Außenminister in Termes umsteigt in Richtung Afghanistan, steht auch das obligate Höflichkeitstreffen mit dem usbekischen Kollegen auf dem Programm - notfalls mitten in der Nacht. Keinesfalls möchte man die Gastgeber verprellen. Mit Erfolg: Anders als die Amerikaner, die nach Kritik an einem Massaker an Demonstranten in der Stadt Andischan mit Hunderten Toten 2005 des Landes verwiesen wurden, dürfen die Deutschen bis heute bleiben.

"Nicht erst seit Andischan kann ich nicht verstehen, warum man an Termes festhält", sagt die Grüne Cramon. So sei es denkbar, nach Kirgistan auszuweichen. Unterm Strich, wird im Verteidigungsministerium dagegengehalten, sei Termes immer noch die günstigste Lösung, auch finanziell.