Von Peter Blechschmidt, Berlin

Der Verteidigungsminister korrigiert seine Bewertung des Luftschlags in Afghanistan: Die Bombardierung sei militärisch "nicht angemessen" gewesen. Für den Bundeswehr-Oberst, der den Angriff angeordnet hatte, bringt Guttenberg jedoch Verständnis auf.

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat seine Bewertung des Luftschlags von Kundus grundlegend korrigiert. Im Bundestag sagte Guttenberg am Donnerstag, aus heutiger objektiver Sicht sei der Luftschlag militärisch "nicht angemessen" gewesen. Oberst Georg Klein, der die Bombardierung angeordnet hatte, habe jedoch subjektiv annehmen können, dass der Angriff angemessen gewesen sei. Er werde "Oberst Klein nicht fallen lassen".

Guttenberg nutzte für seine überraschende Erklärung die Bundestagsdebatte über die Verlängerung des Afghanistan-Mandats für die Bundeswehr. Er nahm damit seine Einschätzung vom 6.November zurück, der Luftschlag sei militärisch angemessen gewesen. Bei dem Angriff waren bis zu 142 Menschen getötet worden. Der Minister hatte seinerzeit eingestanden, vor dem Angriff habe es Verfahrensfehler gegeben. Er fügte damals aber hinzu: "Selbst wenn es keine Verfahrensfehler gegeben hätte, hätte es zum Luftschlag kommen müssen."

Diese Einschätzung beruhte nach Guttenbergs eigenen Worten auf der Lektüre des offiziellen Untersuchungsberichts der Nato zu dem Vorfall. In der vorigen Woche wurde bekannt, dass es mehrere andere Dokumente gibt, darunter einen Ermittlungsbericht der deutschen Militärpolizei, die dem Minister bis dahin vorenthalten worden waren. Deswegen entließ Guttenberg Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Staatssekretär Peter Wichert. Im Lichte der neuen Berichte, die deutlicher auf Fehler hinweisen würden als der Nato-Bericht, sei er nun zu seiner Neubewertung gekommen, sagte Guttenberg am Donnerstag.

Allerdings müsse die damalige Situation auch aus der Perspektive des Kommandeurs vor Ort betrachtet werden, führte der Minister aus. Oberst Klein habe sich in einer kriegsähnlichen Situation befunden und unter dem Eindruck andauernder Gefechte im Raum Kundus gestanden, bei denen deutsche Soldaten getötet und verwundet worden seien. Er habe "volles Verständnis" dafür, dass Klein in dieser Situation "subjektiv von der militärischen Angemessenheit seines Handelns ausgegangen ist". Klein habe gehandelt, um seine Soldaten zu schützen. Guttenberg sagte, er habe nicht den geringsten Zweifel, dass Klein "nach bestem Wissen und Gewissen" gehandelt habe. Jeder, der den Oberst jetzt kritisiere, müsse sich fragen, wie er selbst in einer solchen Situation entschieden hätte.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte der Süddeutschen Zeitung, Bundeskanzlerin Angela Merkel teile die Bewertung Guttenbergs. Sie gebe die Haltung der gesamten Bundesregierung wieder. Guttenberg hatte schon nach Bekanntwerden der zurückgehaltenen Berichte eine Neubewertung des Angriffs angekündigt. Inzwischen hat der Verteidigungsausschuss des Bundestages beschlossen, als Untersuchungsausschuss die Vorgänge von Kundus aufzuklären.

Der Bundestag verlängerte am Abend den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr mit großer Mehrheit um ein weiteres Jahr. Über eine mögliche Aufstockung des Bundeswehr-Kontingentes will die Regierung aber erst nach der für den 28.Januar geplanten internationalen Afghanistan-Konferenz in London entscheiden. "Bei Bedarf" soll dem Bundestag dann ein "angepasstes" Mandat vorgelegt werden, hieß es. Ebenfalls verlängerten die Parlamentarier das Mandat für die deutsche Beteiligung am Unifil-Einsatz vor der libanesischen Küste und, gegen die Ablehnung der gesamten Opposition, auch für die Anti-Terror-Operation Enduring Freedom am Horn von Afrika.

(SZ vom 04.12.2009/dmo)