Bundeswehr Alarmstufe Rot

Bundeswehrsoldaten während einer Vorstellung von Hauptwaffensystemen des Heeres neben einem gepanzerten Transportfahrzeug vom Typ GTK Boxer

(Foto: picture alliance / dpa)

In der Luft, zu Wasser und am Boden: Überall hat die Bundeswehr Geldsorgen. Das zeigt der interne Bericht ihres Chefplaners. Besonders unangenehm für die Verteidigungsministerin ist allerdings, wie ihr Attraktivitätsgesetz bewertet wird.

Von Christoph Hickmann, Berlin

Die Sprache der Soldaten ist für Zivilisten bisweilen kaum zu verstehen. Wenn es um Unangenehmes geht, sind die Formulierungen oft besonders kompliziert - insofern formuliert Generalmajor Frank Leidenberger seine Botschaft verhältnismäßig klar: Der aus den Leitlinien zur Neuausrichtung der Bundeswehr "abzuleitende Ausrüstungsbedarf" sei "im Planungszeitraum nicht mit finanziellen Mitteln hinterlegt". Sollte es mittelfristig keine "angemessene Erhöhung" der für Beschaffung und Betrieb vorgesehenen Haushaltsmittel geben, sei eine "Präzisierung der Zielvorgaben" unvermeidlich - und zwar "mit dem Ziel einer Reduzierung der Materialumfänge, in Folge erforderlicher Eingriffe in die Strukturen und dem damit einhergehenden Fähigkeitsverzicht".

Übersetzen muss man das trotzdem: Wenn es nicht mehr Geld gibt, muss die Reform der Bundeswehr überdacht werden. Die Truppe, die am Ende dieses Prozesses stehen und gemäß dem Motto "Breite vor Tiefe" weiter alles können sollte, ist mit den derzeit eingeplanten Mitteln nicht zu finanzieren. Derjenige, der das schreibt, ist nicht irgendwer: Leidenberger ist Chef des Planungsamts der Bundeswehr.

Erschreckende Aussichten

Seine Warnung findet sich in dem von ihm unterzeichneten Anschreiben zum "Planungsvorschlag 2016", in dem wie üblich auch die folgenden Jahre betrachtet werden. Der als Verschlusssache eingestufte Vorschlag bildet die Basis, auf der das Verteidigungsministerium den Finanzbedarf analysiert, bevor der Haushalt aufgestellt wird. Es ist also ein zentrales Dokument, mit sämtlichen Anlagen füllt es einen Aktenordner, in der vergangenen Woche hatte bereits die Bild-Zeitung daraus zitiert. Liest man es komplett, offenbaren sich zum Teil erschreckende Aussichten.

Ein zentrales Thema für die Bundeswehr ist der Erhalt des Materials - das dürften die vergangenen Wochen mit Berichten über kaputte Hubschrauber und fehlende Ersatzteile für Transportfahrzeuge endgültig klargemacht haben. Dazu heißt es in Leidenbergers Schreiben: Die "sichtbaren Einsatzbereitschaftsprobleme" seien "eine logische Folge" der in den vergangenen Jahren "praktizierten Ausplanung am Minimum". Der aktuelle Planungsvorschlag sei nun "erneut eine Ausplanung am Minimum". Die Materialhaltung sei in den "folgenden Planjahren jeweils um mindestens ca. 200 Millionen Euro zu verstärken".

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Entscheiden, "auf welche Fähigkeiten verzichtet werden soll"

An anderer Stelle heißt es: "Sollten die Verdrängungseffekte anderer Ausgabenbereiche zu Lasten der militärischen Beschaffungen weiter anhalten, wird dies die Fähigkeiten der Bundeswehr auf der Zeitachse deutlich reduzieren." Die Folgerung daraus: "Es müssen Entscheidungen getroffen werden, auf welche Fähigkeiten verzichtet werden soll, bevor dies aufgrund finanzieller Zwänge einem gesteuerten Entscheidungsprozess entzogen wird."

Dem Vorschlag als Anlagen beigefügt sind Stellungnahmen der Teilstreitkräfte zu den planerischen Vorgaben - und sie lesen sich zum Teil noch drastischer. So schreibt etwa das Kommando Luftwaffe zum Vorschlag, die Flugstunden der Eurofighter-Flotte um 5870 Stunden zu reduzieren: Dies "zöge massive Auswirkungen auf die Einsatzbereitschaft sowie Aufgabenerfüllung" nach sich, außerdem bereits kurzfristig "massive Einbußen in der fliegerischen Kontinuität und Expertiseverlust".

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Marinekommando warnt vor Sparen an der Instandsetzung

Nach 2016 werde nur ein "sehr eingeschränkter Ausbildungs- und Erfahrungsaufbau des fliegerischen Nachwuchses ermöglicht". Und: "Eine Fortsetzung der Flugstundenreduzierung über mehrere Jahre würde mittelfristig den Verlust der QRA-Fähigkeit nach sich ziehen." QRA steht für "Quick Reaction Alert", es geht also um die Fähigkeit, in kürzester Zeit aufzusteigen, wenn etwa unidentifizierte Flugzeuge im Luftraum unterwegs sind.

Man muss diese teils alarmistischen Formulierungen vor dem Hintergrund lesen, dass jeder Führer einer Teilstreitkraft naturgemäß versucht, für seine Truppe das Maximum herauszuholen. Dennoch kann man es nicht einfach vom Tisch wischen, wenn das Marinekommando davor warnt, zu stark an der Instandsetzung zu sparen, da man sonst "Einheiten auf unbestimmte Zeit zumindest an die Pier legen, wenn nicht in Gänze außer Betrieb nehmen müsste". Zum Marinehubschrauber Sea King schreibt das Kommando: "Die Einsatzbereitschaft und -fähigkeit ist derzeit schon drastisch reduziert, eine weitere Kürzung ist faktisch eine vorgezogene Außerdienststellung ohne Ersatz."

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"Derzeit völlig unzureichende Einsatzfähigkeit"

Und das Kommando Heer prophezeit für den Fall, dass nicht mehr Geld bereitgestellt wird: "Die Fähigkeit der Infanterie zur Wirkung gegen einen gepanzerten Gegner wird weiter eingeschränkt und droht gegen Ende des Jahrzehnts verloren zu gehen." Zudem würde die "derzeit völlig unzureichende Einsatzfähigkeit" des Transportfahrzeugs Boxer sowie der Hubschrauber Tiger und NH90 "verstetigt".

Was den Tiger angeht, schließt sich das Kommando Heer der drastischen Bewertung des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr an: Auf der Basis des Planungsvorschlags könne das Waffensystem "nicht über 2016 hinaus" betrieben werden: "Einsatzreife, Dienstbetrieb, Verträge" sowie Verpflichtungen gegenüber Partnernationen "können durch Deutschland nicht mehr erfüllt werden".

Für Ursula von der Leyen (CDU) bedeutet all dies, dass sie mehr Geld herausholen oder die Reform überdenken muss. Besonders unangenehm für die Verteidigungsministerin ist allerdings, wie das Planungsamt ihr gerade erst vorgestelltes Attraktivitätsgesetz bewertet: Das berücksichtigten die Planer gar nicht erst, weil das Gesetzgebungsverfahren noch nicht abgeschlossen sei. Die Mehrkosten in dreistelliger Millionenhöhe seien "im Rahmen des derzeitigen Plafonds" des Verteidigungshaushalts nicht zu kompensieren. Und: Die "Einplanung finanzieller Mittel" für das Gesetz hätte dazu geführt, "alle geplanten Neuvorhaben bei den militärischen Beschaffungen in 2016 zu streichen".