Bundesverfassungsgericht Politik in eigener Sache

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe verkündet sein Urteil in Sachen "Information des Parlaments über Rüstungsexporte".

(Foto: dpa)

Mit dem Urteil zu Rüstungsexporten liegt das Verfassungsgericht zwar auf Regierungslinie. In Sachen Europa ist Karlsruhe aber kämpferisch: Die Richter wollen der Zentralbank ihre Grenzen aufzeigen und damit den Euro retten. Aber vor allem sich selbst.

Kommentar von Wolfgang Janisch

Vor wenigen Wochen ist das Bundesverfassungsgericht in sein renoviertes Stammhaus zurückgezogen. Die Architektur des Gebäudeensembles symbolisiert ein Gericht, wie die Deutschen es mögen: offen, nüchtern, frei von Großmannssucht. Man hat fast vergessen, dass es vor vierzehn Jahren beinahe vorbei gewesen wäre mit der architektonischen Herrlichkeit. Damals dachten die Richter an einen Umzug nach Berlin. Am Ende siegte die Vernunft über die Versuchung - die Mehrheit der Richter um Jutta Limbach stimmte dafür, in Karlsruhe zu bleiben.

Man könnte darüber phantasieren, ob die Geschichte der Berliner Republik anders verlaufen wäre, wenn das Gericht die räumliche Distanz zur Politik aufgegeben hätte, die ja auch Unabhängigkeit dokumentieren sollte - messbar in 670 Kilometern. Das dieser Tage verkündete Urteil zu den Rüstungsexporten hätte freilich auch in Rufweite des Kanzleramts kaum regierungsfreundlicher ausfallen können. Der außenpolitische Spielraum, den Karlsruhe gewährt, ist beträchtlich. Die Regierung muss sich bei Rüstungsgeschäften nicht von den Abgeordneten in die Karten schauen lassen, befanden die Richter. Sie muss nur hinterher sagen, wie das Spiel gelaufen ist.

Der Geist der Verfassung ist in Gefahr

Das Bundesverfassungsgericht kommt mit dem Urteil zu Rüstungesexporten von seiner eigenen Linie ab. Früher wurden die Parlamentsrechte gestärkt, jetzt werden die Rechte der Exekutive hochgehoben. Wie lässt sich das erklären? mehr ...

Ein bemerkenswert minimaldemokratischer Ansatz bei einem Gericht, das noch vor 20 Jahren in einem kühnen Urteil die Beteiligung des Bundestags bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr dekretiert hat. Dabei könnten Waffenlieferungen für die deutsche Außenpolitik von wachsender Bedeutung sein. Man möchte ausländische Kämpfer "ertüchtigen", statt eigene Soldaten zu schicken.

Das Verfassungsgericht ist dazu da, die Regeln der Politik zu bestimmen

Die Autoren des Grundgesetzes, die zwei Kriege erlebt hatten, stuften den Umgang mit Kriegswaffen dagegen als friedensgefährdend ein; einige von ihnen hätten den Deutschen am liebsten den Bau von "Kanonen" ganz verboten. Die Verfassung hat sich damals dem "friedlichen Zusammenleben der Völker" verschrieben. Ob heute, in der realpolitischen Republik, der Waffenexport zur Friedensförderung gehören soll - dazu hätte man gern ein paar höchstrichterliche Gedanken gehört. Befriedend könnte die Zurückhaltung der Richter immerhin auf den Dauerkonflikt zwischen Karlsruhe und Berlin wirken. Seit einigen Jahren bezichtigen Politiker das Gericht immer wieder, übergriffig zu sein - diesmal ist es davon kilometerweit entfernt.

Die Kritik ist nicht neu, meist hängt sie sich jedoch an den falschen Beispielen auf. Als es Homosexuelle mit Heterosexuellen gleichstellte - das behagte der Union so gar nicht -, hat das Gericht seine ureigene Aufgabe erfüllt. Gleichbehandlung und Diskriminierungsschutz waren immer schon Instrumente, um gesellschaftliche Entwicklungen ins Verfassungsrecht zu übersetzen. Und für die heftig gegeißelten Urteile zu den Überhangmandaten und zur Drei-Prozent-Klausel bei Europawahlen gilt: Selbst wenn man sie im Ergebnis für angreifbar hält, hat das Verfassungsgericht damit nicht Politik "gemacht", sondern die Regeln der Politik bestimmt. Dazu ist es da.