Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Forderung ihres Herausforderers Peer Steinbrück (SPD) nach zwei TV-Duellen im Bundestagswahlkampf eine Absage erteilt. "Die Bundeskanzlerin sieht keinen Grund, von ihrer Tradition der Jahre 2005 und 2009, jeweils eine TV-Debatte zu führen, abzuweichen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa. "Alles Weitere wird zu gegebener Zeit geklärt werden können."
Vor den damaligen Bundestagswahlen war Merkel je einmal gegen ihre jeweiligen Herausforderer Gerhard Schröder beziehungsweise Frank-Walter Steinmeier getreten.
Steinbrück hatte zuvor "mindestens" auf zwei Fernsehduelle mit der Kanzlerin gedrungen. "Ich bin sehr gespannt, ob sie sich darauf einlässt oder ob sie kneift", sagte der SPD-Politiker, der auch nicht mit Seitenhieben gegen die Christdemokratin sparte: Merkel werde sicher versuchen, weiter auf roten Teppichen und Gipfeln zu glänzen und die heiße Wahlkampfphase, so weit es gehe, nach hinten zu schieben.
Mit einer Mannschaft aus sechs Frauen und sechs Männern will SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück die Bundestagswahl gewinnen. In seinem Schattenkabinett finden sich einige altbekannte Gesicher, aber auch Experten, die in der Politik noch weitgehend unbekannt sind.
Steinbrück für "große Koalition nicht zur Verfügung"
Steinbrück bekräftigte zugleich, dass er ein Bündnis mit der Union nach der Bundestagswahl für sich persönlich ausschließe. "Ich stehe für eine große Koalition nicht zur Verfügung", sagte er. Vielmehr wolle er die SPD "in die Regierung führen mit einer rot-grünen Koalition". Mit anderen Szenarien befasse er sich nicht.
Als eine Folge des knappen rot-grünen Wahlsieges in Niedersachsen ist nach Einschätzung von Steinbrück für den Bund die "Erfolgserwartung" der Sozialdemokraten deutlich gestiegen. "Alles ist offen", sagte der SPD-Kanzlerkandidat. Die CDU mit dem bisherigen Ministerpräsidenten David McAllister habe erkennen müssen, dass "auch ein populärer Regierungschef verlieren kann", sagte Steinbrück mit Blick auf die hohen Beliebtheitswerte Merkels. Umgekehrt sei die Chance für die SPD "sehr real", zeigte sich der Kandidat trotz des Vorsprungs für die Union in Umfragen zuversichtlich.
Steinbrück: Flexi-Quote ist keine Frauen-Quote
Der Wahlkampf werde wahrscheinlich weniger von der Europa-Politik dominiert, sondern von sozialen Themen und der auseinanderdriftenden Gesellschaft. In den letzten 15 Jahren habe es eine massive Umverteilung gegeben - "und zwar stramm von unten nach oben", sagte Steinbrück.
Steinbrück warf Merkels Union vor, sie versuche SPD-Themen zu kopieren. "Man merkt, die hecheln uns hinterher." Er kritisierte, dass eine Flexi-Quote keine Frauen-Quote und eine Lohnuntergrenze kein Mindestlohn sei. "Da werden viele Etiketten auf Flaschen geklebt, in denen nichts drin ist", sagte er.
Merkel versuche wie schon 2009 die Wähler mit einem Konzept der "asymmetrischen Demobilisierung" einzulullen. In der Politikwissenschaft gilt dies, vereinfacht ausgedrückt, als Strategie, die Anhänger des politischen Gegners davon abzuhalten, zur Wahl zu gehen, indem man Konfliktthemen im Wahlkampf umgeht.