Bundestagswahl SPD legt Zukunftspaket über 80 Milliarden Euro auf

Mehr Geld für Bildung, Pflege, Wohnungen - und alles zum Großteil privat finanziert: SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück und sein Schattenkabinett planen ein Milliardenpaket für zusätzliche Investitionen nach der Wahl. Die Vorschläge basieren auf einer fast 50 Jahre alten Idee.

Die SPD will im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl mit einem milliardenschweren Pakt von Politik und privaten Investoren Modernisierungen anstoßen. Mit bis zu 80 Milliarden Euro pro Jahr sollen Verkehrswege erneuert, Energie- und Datennetze ausgebaut, neue Wohnungen gebaut und der Bildungs- und Pflegebereich gestärkt werden. Das beschloss das Schattenkabinett von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bei einer Sitzung in Berlin.

Das Beschlusspapier soll Teil einer neuen Investitions- und Wachstumsphilosophie werden. "Deutschland braucht einen Modernisierungsschub durch eine Investitionsoffensive", heißt es darin. Eine Möglichkeit, um mehr privates Kapital zu generieren, könnten Fonds sein, die sich mit festen Renditen am Ausbau der Stromnetzes oder von Breitbandinternetverbindungen beteiligen. Niedrige Realzinsen und eine erhöhte Planungssicherheit "in einer verlässlich gestaltenden Regierung Steinbrück" würden zusätzliches privates Kapital mobilisieren.

Investitionen könnten 125.000 neue Arbeitsplätze schaffen

Bei den staatlichen Investitionen führt das Papier aus dem Wahlprogramm bekannte Vorschläge auf. So sollen Bund und Länder gemeinsam jedes Jahr 20 Milliarden Euro mehr in Bildung und Wissenschaft investieren. Der Verkehrshaushalt soll um zwei auf zwölf Milliarden Euro steigen. Die Städtebauförderung soll auf 700 Millionen Euro im Jahr zulegen. Den Breitbandausbau will die SPD durch Breitbandfonds und steuerliche Förderung beschleunigen. Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung soll um 0,5 Punkte auf 2,55 Prozent angehoben werden. Dadurch könnten 125.000 Arbeitsplätze geschaffen werden.

Zusätzliche Schulden sollen durch den Zukunftspakt nicht gemacht werden, die Partei plant aber höhere Steuern für Spitzenverdiener. Solide Staatsfinanzen seien ein Eckpfeiler, aber ein anderer müssten nachhaltige Investitionen zum Wohle künftiger Generationen sein. "Um diesen Wachstumspfad zu gehen, streben wir eine Erhöhung unserer Zukunftsinvestitionen um drei Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts auf eine Investitionsquote von etwa 20 Prozent an", betonen die Mitglieder des Steinbrück-Teams. Das seien 80 Milliarden Euro pro Jahr. Pro Kopf und Jahr wären dies etwa 1000 Euro.

Die SPD fordert zudem eine Neuorientierung der Wirtschaftspolitik an einem neuen Wohlstandsbegriff. Sie will dazu das sogenannte "Magische Viereck" der wirtschaftpolitischen Ziele in einem "Wachstums- und Wohlstandsgesetz" neu definieren. Die vier Eckpfeiler eines neuen Indikatoren-Systems zur Messung von Wachstum und Wohlstand sollten die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen sowie die soziale, die ökonomische und die ökologische Nachhaltigkeit sein. Als "Magisches Viereck" der Volkswirtschaft gilt bisher das Ziel, ein angemessenes und stetiges Wirtschaftswachstum, Preisniveaustabilität, eine hohe Beschäftigung und ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht miteinander in Einklang zu bringen.

Diese Ziele sind im Stabilitätsgesetz aus dem Jahr 1967 verankert. Damals, vor fast 50 Jahren, regierte die SPD im Bund - als Juniorpartner in der großen Koalition unter CDU-Kanzler Kurt Georg Kiesinger.