Die Union will mit Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) an der Spitze in den Bundestagswahlkampf ziehen. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte am Freitag, Guttenberg mache "eine so ausgezeichnete Arbeit", dass er im Wahlkampf von CDU und CSU eine bedeutende zentrale Rolle spielen werde.
Damit reagiert die Union möglicherweise auf aktuelle Umfragen, denen zufolge der Wirtschaftsminister stark an Ansehen gewinnt. Im Ranking des Politbarometers rückt Guttenberg auf Platz zwei hinter die Kanzlerin vor. Nur wenige Hundertstel schlechter als die Bundeskanzlerin, schneidet der Wirtschaftsminister ebenfalls mit der Note 2,0 ab und hat sich damit gegenüber Mai deutlich verbessert (Mai: 1,5).
Pofalla bekräftigte das Ziel der Union, nach der Bundestagswahl ein Bündnis mit der FDP einzugehen. Auch CSU-Chef Horst Seehofer betonte, vier Jahre Große Koalition seien genug gewesen. "Mehr ist nicht gut für Deutschland."
Der CDU-Generalsekretär kündigte im ARD-Morgenmagazin an, dass es im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU eine "völlig unzweifelhafte Koalitionsaussage zugunsten der FDP geben" werde. Er zeigte sich überzeugt, dass die Union gemeinsam mit der FDP die Wahl gewinnen werde.
Der Kampf um Arbeitsplätze werde nicht das vorherrschende Thema im Wahlkampf sein, sondern die Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise und die Frage, wie man generell wieder Wachstum generieren könne: "Und da ist die Frage des Erhalts der Arbeitsplätze eine Unterfrage", so der Unionspolitiker.
Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) kritisierte eine solche Einstellung. Im ARD-Morgenmagazin sagte er: "Ich glaube, es geht immer um Arbeitsplätze. Darum muss man kämpfen."
Seehofer forderte die Schwesterparteien in der Bild-Zeitung auf, sich vor der Wahl am 27. September "noch mehr ins Zeug zu legen, wenn wir das gemeinsame Wahlziel einer bürgerlichen Koalition erreichen wollen". Ein Wahlergebnis "um die 40 Prozent" müsse die Messlatte für die Union insgesamt sein.
Der beliebteste, bestangezogene, als Direktkandidat erfolgreichste Politiker Deutschlands heißt Karl-Theodor zu Guttenberg. Die steile Karriere des Wirtschaftsministers in Bildern.
In der Umfrage Politbarometer kommt die CDU/CSU auf 40 Prozent und gewinnt damit zwei Prozent hinzu. Die SPD hingegen verliert stark und erreicht nur noch 22 Prozent (minus 8). Die FDP kann deutlich zulegen und kommt auf 14 Prozent (plus 5). Abermals leichte Verluste für die Linke mit jetzt 6 Prozent (minus 1) und ein leichtes Plus auf 12 Prozent für die Grünen (plus 1).
Wenn schon am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie koalitionstaktische Überlegungen eine größere Rolle spielen, der unmittelbare Einfluss der Europa-Wahl wäre weniger stark. Dies alles berücksichtigt die Politbarometer-Projektion: Die CDU/CSU käme danach auf 37 Prozent (plus 1), die SPD nur noch auf 25 Prozent (minus 3), die FDP erhielte 13 Prozent (plus 1), die Linke 8 Prozent (minus 1), die Grünen jetzt 11 Prozent (plus 1) und die sonstigen Parteien zusammen 6 Prozent (plus 1).
Heftig umstritten waren in letzter Zeit finanzielle Hilfen des Staates für den Arcandor-Konzern, zu dem auch Karstadt und Quelle gehören. Die Bevölkerung ist sich in dieser Frage jedoch weitgehend einig: Eine deutliche Mehrheit von 77 Prozent spricht sich gegen finanzielle Hilfen des Staates für Arcandor aus, lediglich 18 Prozent sind dafür (weiß nicht: 5 Prozent). Mehrheitlich wird das in allen Parteianhänger-Gruppen so gesehen: Mit 74 Prozent lehnt auch eine klare Mehrheit der SPD-Anhänger Staatshilfen ab (dafür: 22 Prozent; weiß nicht: 4 Prozent).
In der Frage staatlicher Hilfen haben verschiedene SPD-Politiker Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg heftig kritisiert. Das hat ihm in der Beurteilung seiner Person nicht geschadet: Auf der Liste, die das Ansehen der nach Meinung der Befragten zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker wiedergibt, liegt Bundeskanzlerin Angela Merkel weiterhin auf Platz eins. Sie kommt auf der Skala von +5 bis -5 auf einen Durchschnittswert von 2,0 (Mai II: 1,9). Auf Platz zwei kommt Guttenberg.
Mit deutlichem Abstand danach folgt Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der nur noch auf 1,1 kommt (Mai II: 1,4). Ebenfalls 1,1 für Peer Steinbrück (Mai II: 1,4). Danach folgen Ursula von der Leyen mit 1,0 (Mai II: 1,2), Guido Westerwelle mit 0,7 (Mai II: 0,5), Wolfgang Schäuble mit 0,7 (Mai II: 0,7) und Horst Seehofer mit 0,6 (Mai II: 0,6). Deutlich schlechter Franz Müntefering mit nur noch 0,5 (Mai II: 0,9). Und als einziger im Negativbereich Oskar Lafontaine mit minus 1,4 (Mai II: minus 1,3).
Weiterhin liegt Angela Merkel bei der K-Frage deutlich vor ihrem Herausforderer Frank-Walter Steinmeier: Jetzt wünschen sich 58 Prozent (Mai II: 58 Prozent) Merkel als Kanzlerin und 29 Prozent (Mai II: 30 Prozent) sprechen sich für Steinmeier aus. Weiterhin stehen die SPD-Anhänger nicht so eindeutig (59 Prozent) hinter Steinmeier wie die Unions-Anhänger hinter Merkel (87 Prozent).