Bundestagswahl Die Deutschtürken und die Angst im Kiez

Der Elefant im Raum, über den niemand sprechen mag: Anhänger des türkischen Staatschefs Erdoğan bei einer Demonstration in Köln.

(Foto: Henning Kaiser/dpa)
  • Der türkische Präsident Erdoğan hat die türkischstämmigen Deutschen aufgefordert, bei der Bundestagswahl weder CDU noch SPD noch die Grünen zu wählen.
  • In Berliner Wahlbezirken haben Kandidaten den Eindruck, dass die Deutschtürken sich zurückziehen.
  • Zwei Politikerinnen berichten, bei vielen Deutschtürken herrsche Angst vor Agenten der türkischen Regierung, vor schwarzen Liste und Repressalien.
Von Jens Schneider, Berlin

Dieser Abend könnte ein Seismograf sein für die Stimmung unter Deutschtürken, eine Gelegenheit für sie, mit Spitzenpolitikern wie der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Eva Högl über Sorgen und Unmut zu sprechen. Der Türkische Bund Berlin (TBB) hat ins "Tiyatrom" in Kreuzberg eingeladen. Der Dachverband der türkischen Vereine hat Berlins Spitzenkandidaten zu einer Diskussion vor der Bundestagswahl gebeten. Aber im Saal bleiben viele Stühle frei, und es fühlt es sich an, als wäre im halbleeren Raum ein weißer Elefant, den keiner sehen will. Sein Name: Erdoğan.

Gerade erst hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan die türkischstämmigen Deutschen zu einer Art Boykott aufgefordert: Sie sollten nicht für Christdemokraten, SPD oder die Grünen stimmen. Die Vorstandssprecherin des TBB, Ayşe Demir, erklärt später, dass es hier um deutsche Politik gehen solle. Ihr Verband äußere sich prinzipiell nicht zur Türkei. Und doch ist es verblüffend, dass in zwei Stunden Erdoğans Name nicht ein einziges Mal fällt, dass über die deutsche Türkeipolitik einfach nicht gesprochen wird.

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Eva Högl hat sich sorgfältig vorbereitet, sie sitzt hoch konzentriert auf dem Podium. Das Thema ist heikel, das ist ihr bewusst. Gerade erst hat der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wieder heftige Kritik am türkischen Präsidenten geäußert, Högl hat sich gut überlegt, was sie antworten wird, wenn Kritik daran laut wird. Nun sitzt die Sozialdemokratin vor den vielen leeren Stühlen und fragt sich, was das bedeutet, auch für den Wahltag?

Eine "große Zurückhaltung" erlebt die grüne Kandidatin Canan Bayram

"Ich mache mir schon Sorgen", sagt Högl danach. "Dies ist die zentrale Veranstaltung der türkischen Verbände in Berlin zur Wahl, beim letzten Mal war sie packevoll." Diesmal sind wenige gekommen, es werden kaum Fragen gestellt. "Dabei wäre es interessant zu hören, wie sie sich mit der deutschen Türkeipolitik auseinandersetzen", sagt Högl. Ziehen viele Deutschtürken sich zurück? Sie hat in Gesprächen erfahren, dass Menschen in der Gemeinde Angst hätten, sich zu zeigen bei politischen Veranstaltungen, aus Furcht vor Repressionen durch die türkische Regierung. Im Straßenwahlkampf erlebt sie, dass sich einzelne Unterstützer Erdoğans lautstark bemerkbar machen. "Die Lage ist extrem angespannt", sagt Högl. "Da ist keine Diskussion möglich. Die Lager stehen sich unversöhnlich gegenüber." Sie werde schnell mit großen Emotionen und Erwartungen konfrontiert. "Die einen kritisieren unsere Politik heftig, die anderen erwarten eine besonders kritische Haltung. Die wollen, dass wir noch kritischer werden."

Wie wichtig das Thema wirklich für die Mehrheit der Deutschtürken bei ihrer Wahlentscheidung ist, lässt sich schwer ermessen. "Die wenigsten Deutschtürken, die von sich aus auf mich zukommen, wollen über die Türkei reden", sagt Högl. Aber was ist mit den anderen? "Ich hoffe einfach, dass sich viele an der Wahl beteiligen."

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Angst, Beklommenheit, Vorsicht - solche Worte hört man dieser Tage oft von Wahlkämpfern, die bei Deutschtürken um Stimmen werben. Im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg etwa kämpfen zwei türkeistämmige Frauen um das Mandat im Bundestag, das bisher der grüne Veteran Hans-Christian Ströbele hielt. "Die Leute sagen, dass sie sich nicht vorschreiben lassen, ob und wen sie wählen", erzählt die Kandidatin der Grünen, Canan Bayram. "Aber es ist eine große Zurückhaltung zu spüren." Die 51-Jährige glaubt, dass viele eingeschüchtert seien. "Es gibt die Sorge, dass hier Spitzel unterwegs sind." Ein Familienvater schrieb ihr, dass ihm die Einreise verweigert wurde. "Die Leute haben auch Angst um ihre Familie in der Türkei oder ihr Eigentum dort."