Bundestagswahl BND-Präsident warnt vor Cyberangriffen aus Russland

Bruno Kahl, der neue Präsident des Bundesnachrichtendienstes, neben der Bundeskanzlerin Angela Merkel beim 60. Jahrestag des BND in Berlin.

(Foto: AFP)

Hacker und Trolle haben die US-Wahl beeinflusst - die Spur führt nach Russland. Der neue BND-Präsident Bruno Kahl sieht solche Störkampagnen im Wahljahr 2017 auch auf Deutschland zukommen.

Von Heribert Prantl und Ronen Steinke

Daten-Hacks und Fake-Nachrichten haben den US-Wahlkampf zeitweise dominiert. So sehr, dass der Direktor des FBI, James Comey, zuletzt davon sprach, "ein Nationalstaat" habe gezielt versucht, den demokratischen Prozess von außen zu untergraben, mit neuen, hybriden Methoden. Erst stahlen Hacker Daten aus der Zentrale der Demokratischen Partei von Hillary Clinton, dann verbreiteten sogenannte Troll-Fabriken falsche Schlagzeilen zugunsten des Republikaners Donald Trump. Manche wurden auch schon deutlicher als Comey: Die Spur führe nach Russland, heißt es bei US-Sicherheitsbehörden.

Diese Gefahr kommt im Wahljahr 2017 auch auf Deutschland zu, warnt der neue Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl. Es gebe "Erkenntnisse, dass Cyber-Angriffe stattfinden, die keinen anderen Sinn haben, als politische Verunsicherung hervorzurufen", sagte Kahl der Süddeutschen Zeitung im Hinblick ausdrücklich auf russische Internet-Aktivitäten. Der BND-Chef sprach von gezielten Störkampagnen, die von außen gesteuert würden. "Hier wird eine Art von Druck auf den öffentlichen Diskurs und auf die Demokratie ausgeübt, der nicht hinnehmbar ist."

Der BND-Präsident bestätigte, es gebe bei den Störungen der US-Wahl "Anhaltspunkte" für eine Spur nach Russland. "Die Zurechnung zu einem staatlichen Akteur ist technisch naturgemäß schwierig. Aber es spricht einiges dafür, dass das von staatlicher Seite zumindest geduldet oder gewünscht wird."

Auch in Deutschland, wo im kommenden Jahr gewählt wird, wachse diese Bedrohung. "Europa ist im Fokus dieser Störversuche, und Deutschland ganz besonders." Seit dem Ukraine-Konflikt ist auch das deutschsprachige Internet zunehmend im Visier sogenannter Troll-Fabriken, die gezielt Desinformation verbreiten. Dabei sei es nicht zwingend das Ziel der Attacken, einem bestimmten Kandidaten oder einer Partei am Wahltag zu helfen. "Die Täter haben ein Interesse, den demokratischen Prozess als solchen zu delegitimieren. Egal, wem das nachher hilft."

Bruno Kahl, 54, ist in der Öffentlichkeit noch kaum in Erscheinung getreten. Dies ist, nach fünf Monaten Amtszeit, sein erstes Interview - und auch das erste, das in der neuen, noch nicht ganz fertigen, noch menschenleeren BND-Zentrale in Berlin-Mitte geführt wurde. Im ziemlich kleinen Präsidentenzimmer stehen noch keine Möbel, also traf Kahl die SZ-Journalisten in einem Zimmer des künftigen ärztlichen Dienstes des BND, in dem schon ein paar OP-artige Lampen stehen und die ersten Computer. Die IT wird gerade, vom BND selbst, eingerichtet.

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