Bundestagspräsident Lammert Moralische Instanz gegen Merkel

Ein Bundestagspräsident aus der CDU, der einer Kanzlerin aus der CDU in die Parade fährt - das ist eine besondere Konstellation.

Von Stefan Braun, Berlin

Es ist noch nicht lange her, da staunten die Mitglieder der Unionsfraktion nicht schlecht. Sie staunten sogar so sehr, dass man viele von ihnen mit offenem Mund sehen konnte. So jedenfalls schildern heute einige Bundestagsabgeordnete jenen Nachmittag im November, als Norbert Lammert in der Fraktion das Wort ergriff.

Wenige Wochen zuvor hatten Union und FDP die Bundestagswahl gewonnen. Wenige Tage zuvor war das erste große Projekt dieser neuen Koalition - das Wachstumsbeschleunigungsgesetz - rasend schnell zu Papier gebracht worden.

Jetzt sollte die Fraktion noch ihr Plazet geben. Und was machte der Bundestagspräsident? Er erklärte in klaren Sätzen, dass es so nicht weiter gehen dürfe. Nicht so schnell, nicht so eigenmächtig, nicht so rücksichtslos im Umgang mit dem Parlament. Glaubt man den Berichten, dann hat der Treffer gesessen.

Ein Bundestagspräsident aus der CDU, der einer Kanzlerin aus der CDU in die Parade fährt - das ist ein besonderes Ausrufezeichen. "Viele haben das als Ohrfeige verstanden", erzählt einer, der dabei war.

Nun ist derlei seit den Tagen eines Bundeskanzlers Helmut Kohl und einer Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth (beide CDU) nicht mehr absolut einmalig. Die beiden sind berühmt geworden für ihre gegenseitige Abneigung.

Lammerts Zeigefinger-Kritik schmerzt die Kanzlerin trotzdem besonders. Ausgerechnet zum Start der neuen Regierung legt der Präsident des Parlaments den Finger in einen wunden Punkt , der ihr sowieso bewusst ist - die Vorgabe, dass das Gesetz durchgepeitscht werden musste, weil die Koalition in ihrem Bündnisvertrag versprochen hatte, das Gesetz am 1. Januar 2010 in Kraft zu setzen.

Doch damit nicht genug. Lammert hat nicht nur das Procedere gegeißelt. Bei der Abstimmung im Parlament Anfang Dezember stimmte er als Gegner der Entlastungen für Hoteliers für einen Antrag der Grünen. Und am Wochenende führte er seine Kritik konsequent zu Ende, indem er die aus seiner Sicht falschen Bestandteile des Gesetzes noch einmal öffentlich als misslungen bezeichnete.

Nun erklären sofort manche aus der Parteispitze, Lammert sei nicht generell gegen Angela Merkel. Wohl aber wissen sie alle, dass er sich absetzen will vom verbreiteten Denken in der Koalitionsspitze, dass beim Durchsetzen der eigenen Beschlüsse der Zweck viele Mittel heiligen müsse.

Lammert will da dagegen halten. Er will dem Parlament, also auch den Abgeordneten der Koalitionsparteien, mehr Selbstbewusstsein geben. "Er will sich", wie es einer aus seiner Nähe ausdrückt, "das demokratische Verfahren im Parlament nicht durch Sachzwänge schreddern lassen." Man liegt nicht falsch, wenn man davon ausgeht, dass der Kanzlerin das keine Freude bereiten dürfte.

Trotzdem ist noch keineswegs sicher, dass der 61-Jährige so etwas wie der natürliche Gegenspieler der Kanzlerin werden könnte. Treffender ist wohl, dass er sich zum Ende und zum Gipfel seiner politischen Karriere endlich ein eigenes Profil geben möchte. Als der studierte Diplom-Sozialwissenschaftler, wie er sich selbst bezeichnet, 1980 in den Bundestag einzog, war er inhaltlich ein unbeschriebenes Blatt. Und es gibt nicht wenige in seiner Partei, die behaupten, dass sich daran auch in den Jahrzehnten danach nicht viel geändert habe.

Dem steht allerdings eine besonders clevere Vernetzung in seiner Partei gegenüber. Lammert war stellvertretender Kreisvorsitzender, er war lange Jahre Bezirksvorsitzender, er war stellvertretender Landesvorsitzender. Vor allem aber führte er von 1996 bis 2005 die mächtige nordrhein-westfälische Landesgruppe.

Mit anderen Worten: Bis er 2005, geschickt seine Machtbasis nutzend, Bundestagspräsident wurde, saß er ein Jahrzehnt in allen zentralen Fragen der Bundestagsfraktion mit am Tisch. Wäre der Mann aus Bochum ein Schwabe, er wäre wohl als Cleverle berühmt geworden.

Genau aus dieser Rolle heraus konnte er durchsetzen, das zu werden, was er heute ist - nur dass er seither um ein politisches Gesicht kämpft. Dabei, so scheint es, ist er inzwischen fündig geworden. "Er ist ein Parlamentsfreak", sagt einer seiner engsten Begleiter. Mit anderen Worten: Er will das Gesetzemachen vor den vermeintlichen Zwängen der Macht schützen.

Die Kanzlerin bekam das schon mehrfach zu spüren. So, als Lammert im März im CDU-Präsidium eine Grundgesetzänderung für die Reform der Jobcenter strikt ablehnte. Oder noch stärker, als Lammert ihr Auflagen machte, bevor sie in der größten Not der Finanzmarktkrise das Stabilisierungsgesetz durch den Bundestag peitschen wollte. Könnte gut sein, dass sich diese Reihe im nächsten Jahr fortsetzt.