Bundestags-Debatte um Nebeneinkünfte Union nennt Vorschläge der Opposition "wohlfeil"

Was muss ein Abgeordneter über seine Nebeneinkünfte preisgeben? Die SPD will volle Transparenz, die schwarz-gelbe Koalition ist dagegen. Auch die Grünen wollen eine Veröffentlichung "auf Heller und Pfennig" und gehen im Bundestag mit der Regierung hart ins Gericht. Die Linke hingegen arbeitet sich lieber an der SPD ab - und die FDP wird gleich persönlich.

Die Debatte in der Nachlese. Von Jannis Brühl, Berlin, und Hannah Beitzer

Aktivisten demonstrieren vor dem Reichstag für mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten.

(Foto: dpa)

Die Diskussion um die Nebeneinkünfte von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück war hitzig - und hat die Fraktionen im Bundestag unter Druck gesetzt, über die Transparenzregeln zu verhandeln. Bisher ohne Ergebnis: Bei einem Treffen in Berlin haben Abgeordnete von Koalition und Opposition am Vormittag keine Einigung über strengere Regeln für die Nebeneinkünfte von Abgeordneten erzielt. Kurz danach diskutieren Union, FDP, SPD, Grüne und Linke im Bundestag über das Thema - mit höchst unterschiedlichen Standpunkten. Die Debatte in der Nachlese.

[] SPD und Grüne wollen volle Transparenz: "Genannt werden müssen Art der Tätigkeit, Höhe des Entgelts, Name und Sitz des Arbeits- oder Auftraggebers oder des Vertragspartners, für den der Abgeordnete tätig ist", heißt es in einem Eckpunktepapier, das der geschäftsführende Vorstand der SPD-Fraktion verabschiedete. Auch die Grünen verlangen eine Veröffentlichung "auf Heller und Pfennig".

[] Schwarz-Gelb ist gegen eine derart detaillierte Veröffentlichung. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, wirft der Koalition deshalb "Transparenzvorstellungen aus Stahlbeton" vor. Doch die Union ließ in der Runde am Donnerstagvormittag ebenso wie die FDP Bereitschaft erkennen, weitere Stufen bei der Veröffentlichung der Einkünfte über die bisher geltende Grenze von 7000 Euro hinaus einzuführen. "Wir sind bereit, das bewährte Stufensystem zu erweitern", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Michael Grosse-Brömer. Dies müsse allerdings geschehen, ohne das freie Abgeordneten-Mandat unzulässig zu beschränken.

14:53 Uhr Ende der Debatte: "Alles wird in einen Topf geworfen"

Ansgar Heveling (CDU) mahnt die Opposition, Themen wie Abgeordnetenbestechung nicht mit der Transparenz bei Nebeneinkünften zu vermischen: "Alles wird in einen Topf geworfen und zusammen gekocht." Die Anhörung des Rechtsausschusses am Vortag habe gezeigt, wie schwierig die Themen seien, sobald es um das freie Mandat der Abgeordneten gehe. Auch die Sachverständigen hätten sich schwer getan. Im übrigen schneide Deutschland auf Platz 14 des Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International sehr gut ab - das gesellschaftliche Klima gebe Korruption wenig Chancen. Dann unterbricht ihn der Vorsitzende der Sitzung Wolfgang Thierse und sagt: "Die Aktuelle Stunde ist beendet."

14:42 Uhr Vorschläge der Opposition - "wohlfeil" und "unpraktikabel"

Mal wieder ein etwas ruhigerer Redebeitrag: Der 62-jährige Helmut Brandt von der CDU ist kein Hitzkopf, er bittet darum, für Berufe wie den des Anwalts darauf zu achten, das Vertrauensverhältnis zu Mandanten intakt zu lassen. "Man gewinnt schon den Eindruck, dass die Opposition hier wohlfeile Vorschläge macht, von denen sie weiß, dass sie nicht umgesetzt werden." Zur Abgeordnetenbestechung verweist er darauf, dass erst am Mittwoch im Rechtsausschuss die Mehrheit der Sachverständigen die Oppositionsvorschläge für unpraktikabel erklärt hat.

14:30 Uhr Grüne: "Das ist unterirdisch"

Konstantin von Notz (Grüne) antwortet in seinem Redebeitrag auf Jörg van Essens Attacke gegen Beck: "Das ist unterirdisch, ich finde es nicht ok." Er lobt die Leistung, die Beck für die Gesellschaft erbracht habe. Dann zurück zum Thema: Verpflichtendes Lobbyistenregister, genauere Angabe der Nebeneinkünfte, Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung ausweiten: laut von Notz alles überfällig, aber die Regierung blockiere.

14:25 Uhr FDP stichelt gegen Volker Beck

Jörg van Essen (FDP) beginnt nachdenklich: "Wir sollten alle etwas abrüsten." Dann rüstet er aber selbst ordentlich auf: SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück habe seine Einkünfte zwar ordnungsgemäß angemeldet. Er müsse sich bei den vielen Nebenhonoraren aber fragen, ob er sein Mandat noch richtig ausüben könne. Van Essen findet aber, Politiker mit eigenem Beruf seien unabhängiger. Und dann wird er so persönlich, dass viele im Saal die Luft anhalten. Er spricht seinen grünen Vorredner an: "Herr Beck, es gibt niemanden in diesem Parlament, der abhängiger von Politik ist als Sie. Was sollen Sie denn sonst machen, ohne Berufsabschluss" - eine Anspielung darauf, dass Beck sein Studium nie abgeschlossen hat. Beck klammert sich wieder vorne an sein Pult - sicheres Zeichen, dass es ihn kaum noch auf dem Platz hält.

14:20 Uhr Bestechung - auch ein Thema

Christine Lambrecht von der SPD kommt ohne Manuskript zum Podium. Sie eröffnet ein zweites Thema aus dem Komplex "Politik und Geld": Abgeordnetenbestechung. Die Debatte schwelt parallel zu der über Nebeneinkünfte. Die Opposition fordert, Vorteilsnahme durch Parlamentarier auch jenseits des eindeutigen Stimmenkaufs als Straftat im Gesetz zu verankern. Die Koalition ist bisher gegen diese Neuregelung. Es sei peinlich, dass deutsche Politiker schon im Ausland darauf angesprochen würden, dass Deutschland die entsprechende UN-Konvention nicht umgesetzt habe, sagt Lambrecht. (Einen ausführlichen Bericht zur Abgeordnetenbestechung finden Sie hier.)

14:15 Uhr "Dinge, die zur Privatsphäre gehören"

Wolfgang Götzer von der CSU hält Politiker für ganz normale Menschen: Es sei "bemerkenswert" sagt er in seiner Rede, dass Kritiker der derzeitigen Regeln von Abgeordneten Dinge forderten, die sie von anderen Bürgern nicht forderten. Er nennt Nebeneinkünfte "Dinge, die zur Privatsphäre gehören". Dem ist eigentlich nur hinzuzufügen, dass Politiker Privilegien (wie juristische Immunität) genießen, und schon deshalb nicht wie "andere Bürger" behandelt werden.

14:11 Uhr Linke drischt auf Steinbrück ein

Für die Linke spricht Raju Sharma. Er will nicht nur auf die Regierung eindreschen, sondern auch auf Peer Steinbrück. Der mehre nicht den Ruhm der SPD, sondern nur seinen eigenen - und sein Vermögen. Seine Vergleiche könnte Sharma vielleicht noch etwas näher am Hier und Jetzt der Bundesrepublik ansiedeln. Ob jeder versteht, was er meint, wenn er sagt, Steinbrück verdiene "Honorare wie Jerry Lewis zu seinen besten Zeiten im Cesar's Palace"? Steinbrücks Gebahren würde ihn ärgern, "wenn ich in Mettmann für die SPD was bewegen wollen würde". Er verweist darauf, dass die Linke ihre Einkünfte neuerdings online offenlege.

14:02 Uhr Oppermann (SPD): "Wir wollen keine Neiddebatte"

Grosse-Brömer findet die Forderungen von Rot-Grün überzogen: Die CDU sei bereit, statt der bisherigen drei Stufen neue Zwischenschritte einzuführen - transparent bis auf den Cent sollten Einkünfte aber nicht angegeben werden. Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, behauptet: "Wir wollen keine Neiddebatte über Nebeneinkünfte." Dennoch müssten Bürger sehen, ob sich Parlamentarier von Dritten abhängig machten. Oppermann hat sich vor allem auf seinen FDP-Kollegen Patrick Döring eingeschossen. Er wirft dem Steinbrück-Kritiker vor, selbst Geld von einer "Haustierkrankenversicherung" zu verdienen. Klingt erstmal lustig, ist aber ein beliebter Vorwurf der Oppostition. Denn tatsächlich sitzt Döring bei der "Haustierkrankenversicherung" im Vorstand.

13:53 Uhr Grosse-Brömer findet Transparenzregeln ausreichend

Auf Becks Attacken antwortet Michael Grosse-Brömer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion. Rot-Grün wolle mit der aktuellen Stunde nur die Debatte um Steinbrücks Einkünfte aus den Schlagzeilen bringen. Die Transparenzregeln seien ausreichend - was auch dadurch deutlich werde, dass die Liste der zehn bestverdienenden Bundestagsabgeordneten vor kurzem in allen Medien zirkulierte. Zwischenrufe der Grünen. Beck empfiehlt er: "Sie müssen mal lernen, bei sowas etwas ruhiger zu bleiben." Der muss sich an seinem Tisch festklammern, um nicht zu explodieren.

13:46 Uhr Volker Beck greift Koalition an

Die Aktuelle Stunde zu Nebeneinkünften von Parlamentariern beginnt. Die Grünen haben sie nach der Debatte um Peer Steinbrücks Redehonorare einberufen. Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Partei, ist ein guter Eröffnungsredner, weil er voll draufgeht und die Abgeordneten weckt, sollten sie noch wegen der vorhergehenden Debatte über Ausbildungspolitik dösen. Er ist unverschämt mit Bande: "Wenn es mir keinen Ordnungsruf einhandeln würde, würde ich das Verhalten der Koalition glatt als Heuchelei bezeichnen." Das bezieht er darauf, dass Schwarz-Gelb nur etwas gegen intransparente Nebeneinkünfte habe, wenn es um politische Gegner gehe. In der Debatte am Vormittag hatten schwarz-gelbe Politiker Steinbrück mit Zwischenrufen angegriffen, er habe in der Finanzindustrie "abgegriffen".