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Streit um Steinbrücks Nebeneinkünfte:Jeder dritte Abgeordnete verdient dazu

Peer Steinbrück heimst hohe Honorare ein - und wird vom politischen Gegner kritisiert. Dabei stockt knapp ein Drittel aller Bundestagsparlamentarier die Abgeordnetendiät mit Nebeneinkünften auf. Wie viel der Einzelne verdient, bleibt nach gültiger Regelung unklar. Mehr Transparenz ist geboten - doch dagegen sträuben sich auch die bisherigen Großverdiener aus Union und FDP.

Welcher Bundestagsabgeordnete verdient am meisten? Ist es Peter Gauweiler, der Euro-Rebell aus der CSU, der seine Abgeordnetendiät in Höhe von knapp 8000 Euro mit 36 Anwaltshonoraren der Stufe III - also mehr als 7000 Euro - aufgebessert hat? Oder ist es sein Parteifreund Michael Glos, der in zwei Aufsichtsräten sitzt und zwei Unternehmen berät? Die derzeit gültige Regelung zur Angabe von Nebenverdiensten verrät das nicht.

Im Hamburger Büro von Abgeordnetenwatch.de glühen daher derzeit die Taschenrechner. Die Transparenz-Spezialisten sind gefragte Leute, seit Peer Steinbrück in den Wahlkampf eingetreten ist. Der SPD-Kanzlerkandidat hat mindestens 560.000 Euro mit Vorträgen nebenherverdient und dafür zum Teil "Bundestagssitzungen geschwänzt", wie Gregor Hackmack von Abgeordnetenwatch.de sagt. Er nennt Steinbrück ein "schwarzes Schaf". Gleichzeitig muss er ihm dankbar sein: Wegen Steinbrück wird in der Bundespolitik wieder über Nebeneinkünfte diskutiert.

Steinbrück steht im Zentrum der Debatte, am Sonntagabend hat er verkündet, einen unabhängigen Wirtschaftprüfer beauftragt zu haben, um die "wahnsinnigen Spekulationen" um seine Verdienste zu beenden. Aber das Problem, das Aktivisten wie Hackmack sehen, geht weit über den SPD-Kanzlerkandidaten hinaus.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück

Der Anti-Parteisoldat

"Grundsätzlich zulässig"

Knapp ein Drittel aller Bundestagsabgeordneten stockt auf, nach Angaben von Abgeordnetenwatch.de 192 von 619 Parlamentariern. 36 Prozent der Männer und 22 Prozent der Frauen haben sich etwas dazuverdient, insgesamt mindestens 22,5 Millionen Euro. Das ist völlig legal: "Tätigkeiten beruflicher und anderer Art neben dem Mandat sind grundsätzlich zulässig", heißt es im Abgeordnetengesetz.

Wenn sie dabei jedoch mehr als 1000 Euro im Monat oder 10.000 Euro im Jahr verdienen, müssen die Politiker die Tätigkeiten öffentlich machen. Die Angabe erfolgt schrittweise: Stufe I umfasst Nebeneinkünfte von 1000 bis 3500 Euro, Stufe II reicht bis 7000 Euro. Wer einmal oder regelmäßig monatlich mehr verdient, gibt seine Nebeneinkunft als Stufe III an.

Dabei sind Verdienste von 7000 Euro und mehr laut offizieller Statistik die Regel. 126 der 192 Nebenverdienstler haben Einkünfte der Stufe III angegeben. Bei Stufe II sind es nur 16, in Stufe I sind es 50.

Steinbrück ist dadurch aufgefallen, besonders viele Stufe-III-Honorare kassiert zu haben. Für die Konkurrenz war das eine willkommene Gelegenheit, den SPD-Kanzlerkandidaten im Wahlkampf zu begrüßen. Von einem "Fehlstart" sprach CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Sein CSU-Pendant Alexander Dobrindt warf dem SPD-Mann eine "Salami-Taktik" und unglückliches Verhalten vor.

Die Steinbrück-Fans in der SPD schossen zurück und nannten Schwarz-Gelb hinter vorgehaltener Hand eine "verlogene Bande", die selbst ordentlich hinzuverdiene. Tatsächlich sind die Bürgerlichen weit vorne dabei, wenn es um Nebentätigkeiten geht. Die Statistik zeigt: 55 Prozent der CSU-Abgeordneten haben Einkünfte der Stufen I bis III angegeben. Bei der CDU sind es 43 Prozent, die FDP liegt mit 41 Prozent knapp dahinter.