Süddeutsche Zeitung

Bundestags-Debatte um Nebeneinkünfte:Union nennt Vorschläge der Opposition "wohlfeil"

Was muss ein Abgeordneter über seine Nebeneinkünfte preisgeben? Die SPD will volle Transparenz, die schwarz-gelbe Koalition ist dagegen. Auch die Grünen wollen eine Veröffentlichung "auf Heller und Pfennig" und gehen im Bundestag mit der Regierung hart ins Gericht. Die Linke hingegen arbeitet sich lieber an der SPD ab - und die FDP wird gleich persönlich.

Die Diskussion um die Nebeneinkünfte von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück war hitzig - und hat die Fraktionen im Bundestag unter Druck gesetzt, über die Transparenzregeln zu verhandeln. Bisher ohne Ergebnis: Bei einem Treffen in Berlin haben Abgeordnete von Koalition und Opposition am Vormittag keine Einigung über strengere Regeln für die Nebeneinkünfte von Abgeordneten erzielt. Kurz danach diskutieren Union, FDP, SPD, Grüne und Linke im Bundestag über das Thema - mit höchst unterschiedlichen Standpunkten. Die Debatte in der Nachlese.

[] SPD und Grüne wollen volle Transparenz: "Genannt werden müssen Art der Tätigkeit, Höhe des Entgelts, Name und Sitz des Arbeits- oder Auftraggebers oder des Vertragspartners, für den der Abgeordnete tätig ist", heißt es in einem Eckpunktepapier, das der geschäftsführende Vorstand der SPD-Fraktion verabschiedete. Auch die Grünen verlangen eine Veröffentlichung "auf Heller und Pfennig".

[] Schwarz-Gelb ist gegen eine derart detaillierte Veröffentlichung. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, wirft der Koalition deshalb "Transparenzvorstellungen aus Stahlbeton" vor. Doch die Union ließ in der Runde am Donnerstagvormittag ebenso wie die FDP Bereitschaft erkennen, weitere Stufen bei der Veröffentlichung der Einkünfte über die bisher geltende Grenze von 7000 Euro hinaus einzuführen. "Wir sind bereit, das bewährte Stufensystem zu erweitern", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Michael Grosse-Brömer. Dies müsse allerdings geschehen, ohne das freie Abgeordneten-Mandat unzulässig zu beschränken.

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