Bundestag:AfD übernimmt wichtige Positionen

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Die populistische Partei stellt künftig die Vorsitzenden in den Ausschüssen für Tourismus, Haushalt und Recht.

Von Jens Schneider, Berlin

Die AfD wird im Bundestag wichtige Parlamentsausschüsse führen. Die neu im Bundestag vertretene rechte Partei erhält den Vorsitz im zentralen Haushaltsausschuss und im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Auch der Vorsitz im Tourismusausschuss geht an die AfD. Darauf verständigten sich die Geschäftsführer der Fraktionen des Bundestages am Dienstag.

Für den Vorsitz im Haushaltsausschuss will die AfD den Abgeordneten Peter Boehringer nominieren. Dieser Ausschuss steht traditionsgemäß der stärksten Oppositionspartei zu. Das wäre die AfD, wenn die große Koalition aus Union und SPD zustande kommt.

Wie der Haushaltsausschuss zählt jener für Recht und Verbraucherschutz zu den wichtigsten Gremien des Bundestages, weil dort wichtige neue Gesetze beraten werden. Die AfD will den Thüringer Juristen Stephan Brandner als Vorsitzenden in den Rechtsausschuss schicken. Brandner wird den besonders rechten Kreisen der AfD zugerechnet, er gilt als Vertrauter von Björn Höcke.

Der Rechtsausschuss ist für die Vorbereitung der Gesetzgebung zu klassischen Rechtsfragen und zum Verbraucherschutz zuständig. Er berät auch über Beteiligungen des Bundestages in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Zuletzt führte Renate Künast (Bündnis 90/Grüne) den Rechtsausschuss. "Wir freuen uns als größte Oppositionsfraktion, diese wichtigen Ausschüsse erhalten zu haben", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann.

Die weiteren Ausschussvorsitze wurden entsprechend der Stärke der Fraktionen im Bundestag und dabei nach ihren Wünschen vergeben. So übernimmt die CDU die Gremien für Auswärtige Angelegenheiten, Europa, Landwirtschaft, Geschäftsordnung, Gesundheit, Petitionen und Entwicklung. Die CSU bekommt den Vorsitz im Innenausschuss.

Die SPD leitet die Ausschüsse für Arbeit und Soziales, Verteidigung, Bildung und Forschung, Kultur und Sport. Die FDP übernimmt den Vorsitz in den Ausschüssen für Finanzen, Digitale Agenda und Menschenrechte. Die Grünen erhalten Verkehr und Umwelt, die Linken übernehmen die Leitung bei Wirtschaft und Energie sowie Familie.

Die AfD war zuletzt mit der Besetzung von wichtigen Posten im Bundestag gescheitert. So fiel ihr Kandidat für das Parlamentarische Kontrollgremium PKGr durch. Der frühere leitende Oberstaatsanwalt Roman Reusch erhielt nicht die nötige Stimmenzahl. Offen ist der weitere Umgang mit dem Posten eines Bundestagsvizepräsidenten, den die AfD beanspruchen kann.

Direkt nach der Konstituierung des Bundestages war ihr Kandidat Albrecht Glaser in drei Wahlgängen deutlich durchgefallen. Glaser stieß in den anderen Fraktionen auf Ablehnung, weil er das Recht des Islam auf freie Religionsausübung infrage gestellt hatte. Die AfD wollte ihn nun erneut zur Wahl stellen. Der Ältestenrat des Bundestages lehnte das jedoch mehrheitlich ab, weil ein solcher Wahlgang aussichtslos sei.

© SZ vom 24.01.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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