Die Verschiebung der Hartz-IV-Reform ist kein Ruhmesblatt für Regierung und Opposition. Den Empfängern von Arbeitslosengeld II fehlen fünf Euro, weil es der Politik am guten Willen fehlt.
Mit dem Scheitern einer Einigung ist es auch nicht leichter geworden, die populäre Klage zu widerlegen, dass Bankenrettungspakete binnen Tagen fertig geschnürt sind, eine winzige Hartz-IV-Erhöhung aber Monate braucht. Letztlich ist nicht anzunehmen, dass die Verhandlungen in den nächsten Wochen leichter werden, wenn in mehreren Bundesländern der Wahlkampf in Fahrt kommt.
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat nun im Bundesrat auf ihre süßliche Art die Bereitschaft bekundet, außer am heiligen Weihnachtstag jederzeit zu verhandeln. Die Entschlossenheit, die sie jetzt zur Schau stellt, hat ihr zuletzt gefehlt. Mag sein, dass ihre Tür offen stand, aber drinnen lag zu wenig auf dem Tisch. Mit der konfusen Chipkarten-Debatte hat sie außerdem viel zu lange von den eigentlichen Themen abgelenkt.
Die SPD nutzt das Gesetzesverfahren für ein Kräftemessen. Das ist ihr gutes Recht, zumal es die Union zu rot-grünen Zeiten nicht anders gemacht hat. Der überfrachtete Forderungskatalog der Sozialdemokraten wirkt allerdings wie der Versuch, sich mit einem Schlag des schlechten Gewissens zu entledigen, das die Partei wegen der Hartz-Reformen quält.
Und man kann es mit der eigenen Wichtigkeit auch übertreiben: Die Forderung der SPD, die Kanzlerin müsse die Verhandlungen führen, schadet den Sozialdemokraten, weil sie eher als Bittsteller erscheinen und nicht als Gesprächspartner. Solches Imponiergehabe offenbart vor allem einen argen Minderwertigkeitskomplex.