Nach dem Debakel in der Pflicht ist nun wenigstens die Kür geglückt: Christian Wulff ist zwei Tage nach seiner Wahl als Bundespräsident vereidigt worden. Was nicht geklappt hat und wie es Horst Köhler ergangen ist: Lesen Sie die Höhepunkte von Wulffs erstem Tag als erster Mann im Staat in der Live-Ticker-Nachlese.
Bellevue bekommt einen neuen Schlossherrn. Christian Wulff, am Mittwoch von der 14. Bundesversammlung im dritten Wahlgang zum zehnten Bundespräsidenten gewählt, ist an diesem Freitag in einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat vereidigt worden.
"So war mir Gott helfe" Wullf als zehnter Bundespräsident vereidigt
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Am Nachmittag geht es für Wulff dann vom Reichstag in das eineinhalb Kilometer entfernte Schloss Bellevue, wo er durch die Bundeswehr mit militärischen Ehren im Hof des Schlosses empfangen wird.
12:20 Uhr
Bald wird es ernst für Christian Wulff. Vor den Mitgliedern von Bundestag und Bundesrat wird der 51-Jährige im Reichstag zum zehnten Bundespräsidenten der Bundesrepublik vereidigt. "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde", wird Wulff sagen. Und dann: "So wahr mir Gott helfe."
12:27 Uhr
Als Bundespräsident wird Christian Wulff auch Schlossherr in Bellevue. Wohnen wird er dort aber nicht. Eine angemessene Wohnung gibt es im Amtssitz des deutschen Bundespräsidenten seit Jahren nicht mehr. So schnell werden die Umzugswagen der Familie Wulff wohl auch nicht aus Niedersachsen in die Hauptstadt rollen. Denn Wulff und seine Frau Bettina haben noch gar nicht entschieden, wo sie in Berlin mit ihren Kindern wohnen.
12:42 Uhr
Noch wenige Minuten bis zur Vereidigung. Im Plenum des Bundestages sind die gewohnten blauen Sitze nach der Bundesversammlung noch nicht wieder eingebaut. Schwarze Stuhlreihen stehen jetzt in Fraktionsstärke im Rund. Erstaunlich, wie viel Platz plötzlich im Plenarsaal ist, wenn die Abgeordneten nur Stapelstühle zur Verfügung haben.
12:48 Uhr
Auf den Tribünen oberhalb des Plenarsaales liegt bereits die Tagesordnung aus. Top 1: Begrüßung durch Bundestagspräsident Norbert Lammert. Top 2: Ansprache des Bundesratspräsidenten Jens Böhrnsen. Top 3: Eidesleistung des Bundespräsidenten. Top 4: Nationalhymne. Letztere wird begleitet vom Blechbläserensemble der Universität der Künste Berlin.
12:52 Uhr
Der Bundestag hat soeben seine Sitzung beendet. Jetzt füllt sich der Plenarsaal für die gemeinsame Sitzung von Bundesrat und Bundestag. Das sind nach Grundgesetz die Verfassungsorgane, die der Eidesleistung des Bundespräsidenten beiwohnen müssen.
12:53 Uhr
Der Hesse und Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung von der Koch-CDU lobt Wulff über den grünen Klee. Die beiden kennen sich noch aus JU-Zeiten. Wulff sei politisch und persönlich eine erstklassige Persönlichkeit, sagt Jung. Alles bene.
12:56 Uhr
Joachim Gauck, der erstaunlich knapp unterlegene Gegenkandidat von Christian Wulff, kommt auf die Tribüne. Noch steht er, ein Pläuschchen haltend, mit dem Altliberalen Burkhard Hirsch vor der Bank in der ersten Reihe. Dann setzt er sich.
12:57 Uhr
Eine Tribüne weiter hat Altbundespräsident Roman Herzog Platz genommen. Angekündigt hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert in der denkwürdigen Bundesversammlung vom Mittwoch, dass auch Horst Köhler dabei sein soll. Noch ist von Köhler im Reichstag nichts zu sehen.
13:05 Uhr
Noch vor der ersten Reihe sind vier mit schwarzem Leder bezogene Stühle aufgestellt. Auf einem wird der gewählte Bundespräsident Christian Wulff nebst Frau Platz nehmen. Auf den beiden anderen, sein Vorgänger, Horst Köhler nebst Frau. Das erstaunt dann doch, ist Köhler doch vor vier Wochen so plötzlich zurückgetreten, dass Bundesratspräsident Jens Böhrnsen die Amtsgeschäfte übernehmen musste.
13:06 Uhr
Bundestagspräsident Norbert Lammert begrüßt ausgewählte Persönlichkeiten von Altbundespräsident Roman Herzog bis zur Kanzlerin. Dann lobt er Ex-Bundespräsident Horst Köhler - besonders sein Engagement für Afrika. Köhler ist sichtlich beeindruckt von den Worten. Lammert schafft einen Bogen von Köhlers Ex-Job beim Internationalen Währungsfonds IWF zu Afrika.
13:08 Uhr
Köhler habe früher als andere die Finanzkrise kommen sehen, sagt Lammert. Das habe die Bürger des Landes beeindruckt. Auch "seine Neugier", "seine persönliche Zuwendung" hätten die Deutschen spüren können. So etwas strenge an, "und gelegentlich hat man ihm die Anstregung auch angesehen".
13:10 Uhr
Auf der Länderbank sitzen erstaunlich wenige Ministerpräsidenten. Der Bayer Horst Seehofer ist da, auch Matthias Platzeck aus Brandenburg und der Berliner Klaus Wowereit. Bundesratspräsident und Interimsbundespräsident Jens Böhrnsen sitzt auf seinem Platz in der ersten Reihe direkt neben dem Präsidium.
13:11 Uhr
Köhler habe aber nicht nur durch seine Persönlichkeit beeindruckt, sondern auch durch seine Reden: "Zu Ermutigen und zu Warnen, das ist die Aufgabe des Bundespräsidenten", zitiert Lammert Theodor Heuss, den ersten Bundespräsidenten. Und genauso habe auch Horst Köhler seine Aufgabe verstanden. Das Volk und seine Vertreter seien Köhler zu Dank verpflichtet.
13:16 Uhr
Nun dankt Böhrnsen Köhler für seine Arbeit. Der habe als Bundespräsident immer offen und ehrlich die Probleme des Landes angesprochen, er sei als unbequem bekannt gewesen und habe auch in der Rolle des Bundespräsidenten die Rolle des Mahners beibehalten.
13:19 Uhr
Sowohl Böhrnsen als auch zuvor Lammert erwähnen die wichtige Rolle von Köhlers Gattin Eva Luise: "Frau Köhler, Sie waren zusammen mit ihrem Mann ein großartiges Team", sagt Böhrnsen.
13:21 Uhr
Interessant, dass Stefan Mappus, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, sich vertreten lässt. Mappus hat am Abend zuvor noch auf der traditionellen Stallwächterparty seiner Landesvertretung in Berlin kräftig gefeiert. Manche sagen, wer sich auf die Suche nach Abweichlern begebe, die Wulff am Mittwoch in den dritten Wahlgang geschickt haben, der werde in Baden-Württemberg fündig.
13:22 Uhr
Lammert nimmt nun Wulff den Amtseid nach Artikel 56 des Grundgestzes ab. Wulff leistet den Eid, mit einem kleinen Versprecher. Der Mann ist doch ziemlich nervös. "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen ..." Der Spruch ist ja bekannt. Und natürlich folgt der Nachsatz: "So wahr mir Gott helfe." Wulff ist jetzt Deutschlands zehntes Staatsoberhaupt.
13:22 Uhr
Böhrnsen wendet sich nun Wulff zu und beschreibt seine Rolle als Regierungschef in Hannover. Er habe mit ihm immer gut zusammenarbeiten können und wünsche ihm im Namen des deutschen Bundesrates "viel Glück und Gottes Segen". Nicht selbstverständlich für einen Sozialdemokraten.
13:29 Uhr
Nun spricht Wulff. Wie wird er seine Zeit als Bundespräsident beginnen? Er lobt Gauck, seinen Rivalen, den SPD und Grüne gegen ihn ins Rennen geschickt hatten und der Wulff bei der Wahl an den Rand einer Niederlage gebracht hat. Wulff wünscht, dass Gauck weiter seine Stimme erhebe. Wieder Applaus, nahezu geschlossen auch aus der Union. Gauck nickt wieder. Diesmal aber lächelt er auch ein wenig. Nun würdigt er natürlich noch seinen Vorgänger - wie es sich gehört. Wie Lammert erinnert Wulff an seine Liebe und Einsatz für den afrikanischen Kontinent. Dies sei auch eine Verpflichtung.
13:37 Uhr
Wulff definiert nach all dem Lob für seine Vorgänger ein wenig seine eigenen Aufgaben: Er werde sich vor allem für die Benachteiligten einsetzen, kündigt er an. Für Behinderte, für Arbeitslose. "Es gibt so viele Erfolgsgeschichten in unserem Land." Ersten Applaus erntet er für sein angekündigtes Engagement für die Bildung. Wulff fragt, wann es endlich selbstverständlich sein werde, dass alle die gleiche Chance auf Bildung haben. Breiter Applaus setzt ein. Die Regierung klatscht, fast alle Abgeordneten und die Vertreter der Länder. Das ist etwas seltsam, klatschen doch jetzt all die, die dafür verantwortlich sind, dass es keine gleichen Bildungschancen im Land gibt.
13:42 Uhr
Wulff will das Zusammenwachsen der verschiedenen Teile der Gesellschaft fördern. Deutschlands große Stärke seien seine Bürger. Er wolle Verbindungen schaffen zwischen Jung und Alt, zwischen Menschen aus Ost und West, Einheimischen und Zugewanderten, Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Arbeitslosen, Menschen mit und ohne Behinderung. "Ich will helfen, über all das hinweg Brücken zu bauen", hat der 51-Jährige angekündigt. Es müsse nicht nach dem Trennenden, sondern nach dem Verbindenden gefragt werden. "Dann wird Neues, Gutes entstehen - aus urdeutscher Disziplin und türkischem Dribbling zum Beispiel, aus preußischem Pflichtgefühl und angelsächsischer Nonchalance, aus schwäbischer Gründlichkeit und italienischer Lebensart." An die Parteien appelliert er, mehr gegen Politikverdrossenheit zu tun: "Auch die Bürgerinnen und Bürger, die nicht in Parteien engagiert sind, müssen leicht die Erfahrung machen können, wie spannend die Mitarbeit an politischen Aufgaben sein kann." Wulff geht auch auf die Finanzmärkte ein und darauf, dass sie unter Kontrolle gehalten werden müssen. Applaus. Zudem verweist er auf "die großartigen Chancen" der Internationalität Deutschlands, auch die Probleme der Globalisierung streift er.
13:47 Uhr
Wulff spricht sich dafür aus, "die Verursacher der Bankenkrise in Haftung zu nehmen". Weiter: "Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass sich Krisen diesen Ausmaßes nicht wiederholen. Darum ist es wichtig, die Verursacher der Bankenkrise in Haftung zu nehmen und den Finanzmärkten endlich gute Regeln zu geben." Dies könne "nur in europäischer und in internationaler Zusammenarbeit gelingen. Das macht die Aufgabe außerordentlich komplex." Das haben andere vor ihm aber auch schon erkannt.
13:49 Uhr
Wulffs Rede ist beendet. Nun singen die Abgeordneten des Bundes und die Repräsentanten der Länder die Nationalhymne. Selbst der Linken-Vorstand ist engagiert dabei.
14:01 Uhr
Integration, Chancengleichheit, Regulierung der Finanzmärkte, Verantwortung Deutschlands im Inneren und in der Welt: Die erste Rede Wulffs als Bundespräsident war nett, aber nicht bissig. Er sieht sich als Versöhner, und das hat er gezeigt. Ein bisschen dröge waren seine Worte. Die "Nummer 10" zeigte aber auch, dass er alles mitbringt, was der höchste Repräsentant wohl mitbringen muss. Wulff, so deutet es sich an, wird kein Heinemann, aber auch kein Lübke.
14:28 Uhr
Weiter geht es im Schloss Bellevue, dem Amtssitz des Bundespräsidenten, wo Sonnenschein und weiß-blauer Himmel die Prominenz erwartet. Die Szenerie erinnert an eine Hochzeit im Hochadel: Ordentlich gemähter Rasen, roter Teppich vor dem weißen Schloss, schwitzende, strammstehende Soldaten. Wulff steht mit seiner Frau im Blitzlichtgewitter auf einer Treppe und winkt ganz fröhlich. Jetzt dürfen auch Horst Köhler nebst Gattin sowie Jens Böhrnsen mit Frau für die Fotografen winken. Dann entschwinden sie in das Schloss. Die armen Soldaten müssen draußen bleiben. Bringt denen jemand Wasser? Nun geht es mit Buftata im Kreis herum. Warum macht man eigentlich immer noch so ein militärisches Brimborium? Wirkt nicht mehr zeitgemäß diese Ehrerbietung der Bundeswehr. Die Ehrenformation der Bundeswehr tritt ab und die Musiker blasen ins Blech.
sueddeutsche.de folgt Christian Wulff durch seinen ersten Tag. Thorsten Denkler, Berlin, und Lars Langenau berichten.
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
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(sueddeutsche.de/woja)
Obama zeichnet Bob Dylan aus
Internationale Presse
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daß Herr Wulff zum BP gewählt wurde u. ich wünsche ihm viel Erfolg bei seiner Arbeit.
Artikel 146 Grundgesetz (GG)
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Die deutschen sind nicht frei, sondern bevormundet. Oberbevormunder ist nun Herr Wulff.
Der jedoch stützt sich auf die Alliiertenrechte.
Artikel 139 GG
Die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.
Jedenfalls druckt die SZ folgende "Analyse" wortwörtlich ab, die ihr die dpa geliefert hat:
"Berlin (dpa) - Auch der Amtseid saß nicht auf Anhieb. Bei der feierlichen Verpflichtung aufs Grundgesetz musste der neue Bundespräsident Christian Wulff - erst im dritten Wahlgang gewählt - am Freitag im Reichstag einen zweiten Anlauf nehmen.
Gleich zu Beginn der Eidesformel unterschlug er ein «Ich», entschuldigte sich und fing von vorne an. Dann ging alles gut. Punkt 13.23 Uhr schloss Wulff mit den Worten «So wahr mir Gott helfe.» Die deutlich bemerkbare Aufregung des zehnten bundesdeutschen Staatsoberhauptes hatte sich zumindest etwas gelegt."
Dieser kleinkarierte Artikel wird nur noch getoppt durch die niveaulosen Einlassungen vieler Kommentatoren in diesem Strang. Offenbar lässt man alles laufen, wie es läuft. Jeder noch so primitive Kommentar über den Bundespräsidenten ist in der SZ online offenbar willkommen.
Sie meinen sicher die Royal Air Force? - Nein, im Ernst: DAS habe ich mich schon vor Jahren gefragt...und da war noch ein pseudo-sozialdemokratischer Kanzler an der Macht! Angeblich war die zähe Bundespräsidentenwahl eine "Sternstunde der Demokratie", wenn man unseren - fast gleichgeschalteten - öffentlich-rechtlichen Medien glauben darf. In Wirklichkeit war es eine grobe Missachtung des Souveräns, der Bürgerin und des Bürgers, die eine ganz andere Wahl getroffen hätten!
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