Bundesinnenminister Friedrich will ausländische Sozialbetrüger "rausschmeißen"

Ausweisung und anschließendes Einreiseverbot: Innenminister Friedrich will härter gegen Einwanderer vorgehen, die sich Sozialleistungen erschleichen. Deutsche Gemeinden hatten geklagt, dass Immigranten bewusst Leistungen missbrauchen - die EU erlaubt nun entsprechende Sanktionen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) möchte härter gegen Armutsflüchtlinge aus Rumänien und Bulgarien vorgehen. Die Bundesregierung werde künftig mit Ausweisung und Einreiseverboten auf mutmaßliche Sozialleistungseinwanderer reagieren, sagte Friedrich in Luxemburg vor einem Treffen der EU-Innenminister. Die EU-Kommission habe Deutschland mitgeteilt, dass solche Sanktionen nach europäischem Recht erlaubt seien. "Das müssen wir entsprechend auch machen", sagte Friedrich.

Zunächst wolle er zum Mittel der Ausweisung greifen: "Dass man sagt, also wenn ihr hier illegal tätig seid, egal wie, dann geht ihr bitte dahin wieder zurück, wo ihr herkommt", sagte der Innenminister. Zudem wolle er den Ausgewiesenen "eine Einreisesperre für eine bestimmte Zeit auferlegen, damit sie am nächsten Tag nicht wiederkommen können". "Wenn die dann irgendwo aufgegriffen werden, dann kann man ohne großen Federlesens sie wieder rausschmeißen, und das ist das Entscheidende", sagte Friedrich weiter.

Einreise oft mit Hilfe organisierter Banden

Auslöser für die Pläne sind Klagen deutscher Gemeinden über immer mehr Menschen aus dem Ausland, die in Deutschland Sozialleistungen beantragen und die klammen Kommunalklassen belasten. EU-Diplomaten zufolge kommen vor allem Bulgaren und Rumänen oft mit Hilfe von organisierten Banden nach Deutschland und besorgen sich als Selbstständige einen Gewerbeschein. Nach einigen Monaten beantragten sie dann Sozialleistungen mit dem Argument, das Geschäft laufe nicht.

Friedrich streitet aber weiterhin mit der EU-Kommission darüber, ob es einen bedeutenden Anstieg von Armutsmigration überhaupt gibt. Denn die EU-Kommission bezweifelt dies, sehr zum Ärger des CSU-Politikers. "Wir haben bislang noch keine Zahlen oder Beispiele erhalten", sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström in Luxemburg. "Es muss also genau gezeigt werden, was genau das Problem ist." Die Freizügigkeit der EU-Bürger einzuschränken, komme für die EU-Kommission "nicht in Frage". "Ich empfehle der Kommission sich künftig mehr mit den Problemen der Menschen vor Ort auseinanderzusetzen", kritisierte Friedrich. "Wenn sie Beweise will, soll die Kommission doch gerne mal in die Großstädte in Deutschland fahren, da kann sie sich das anschauen."

Nachdem der Innenminister sich zuvor mit seinen Kollegen aus Österreich, den Niederlanden und Großbritannien schriftlich an die Kommission gewandt hatte, wies die Brüsseler Institution darauf hin, dass das EU-Recht sehr wohl auch die Möglichkeit zulasse, Betrüger gänzlich aus einem EU-Land "auszuschließen". Nur müsse dies aufgrund individueller Entscheidungen geschehen und dürfe nicht pauschal ganze Personengruppen treffen.