Bürger-Konvent der SPD Steinbrück holt sich Sprengstoff ins Wahlprogramm

Bürger-Konvent: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im Gespräch

(Foto: dpa)

Die Sozialdemokraten lassen Bürger am Wahlprogramm mitschreiben: Bei einem Treffen der Parteispitze mit Bürgern werden elf Standpunkte formuliert, mit denen die SPD in den Wahlkampf gehen will. Einige der Forderungen sind bekannt - andere dagegen brisant.

Bei einem Bürgerkonvent haben rund 300 Teilnehmer teils brisante Vorschläge für das SPD-Wahlprogramm ausgewählt. "Ganz vorne steht die Einführung eines gesetzlich geregelten Mindestlohns, was sich deutlich unterscheidet von dem Angebot konkurrierender Parteien", sagte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zum Abschluss des Konvents in Berlin.

Sprengstoff berge die Forderung, dem Bund die Gesetzgebungskompetenz für die Bildung zu übertragen. Zudem soll eine Privatisierung der Wasserversorgung verboten werden. Steinbrück sprach von einem gelungenen Experiment. "Eine Partei wie die SPD, die Volkspartei bleiben will, muss sich öffnen."

Seit September waren im Rahmen des Bürgerdialogs 40.000 Vorschläge zu der Frage "Was muss besser werden in Deutschland" eingegangen. Die nun ausgewählten Ideen fließen in das SPD-Wahlprogramm ein, über das ein Parteitag am 14. April in Augsburg entscheiden soll. Der erste Programmentwurf soll am Montag im Vorstand beraten werden, die Bürgervorschläge werden darin besonders gekennzeichnet. Im Wahlkampf will die SPD mit bis zu fünf Millionen Hausbesuchen ihren "Wahlkampf von unten" nach amerikanischem Vorbild fortsetzen.

Parteispitze diskutiert mit

Bei dem Konvent war die Hälfte der Teilnehmer Nicht-SPD-Mitglieder. "Wir haben die Bürger eingeladen, am Wahlprogramm mitzuschreiben", sagte Steinbrück. Gefordert wird auch ein Ausbau des sozialen Wohnungsbaus. Zudem dürfe es keine Sozialisierung von Verlusten geben. Zudem wird die Einbeziehung aller Bürger in die Krankenversicherung gefordert und ein höheres Einnahmevolumen des Staates zum Beispiel durch eine Reichensteuer. Wie die Bergwerke sollten auch Energiekonzerne für Folgeschäden durch den Kohleabbau haften, zudem wird ein Förderprogramm von Ganztagskitas und -schulen durch den Bund gefordert.

Sigmar Gabriel, Steinbrück, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Generalsekretärin Andrea Nahles setzten sich immer wieder an andere Tische, an denen jeweils acht Bürger zu den Themen Rente, Kitas und Schule, Arbeit, Mobilität, Steuern und Energie diskutierten. Am Ende wurden die besten Vorschläge per Abstimmung ausgewählt.

An dem Bürgerkonvent nahmen auch viele junge Leute teil, die etwa schlechte Busverbindungen auf dem Land beim Schulweg bemängelten. Beim Thema Rente kritisierten Bürger, dass Mütter, die vor 1992 Kinder zur Welt gebracht haben, schlechter gestellt würden. Laut Gabriel brennt überraschend vielen jungen Leuten das Thema Renten auf den Nägeln. "Ich hab mich mit 19 für alles mögliche interessiert, aber gewiss nicht für die Renten", meinte Gabriel.