Brüssel EU will Flüchtlingspakt, Erdoğan zögert

Schon einig in Sachen Flüchtlinge? Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan und EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker heute in Brüssel.

(Foto: dpa)
  • In Brüssel treffen sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan und Vertreter der Europäischen Union, um über die aktuelle Flüchtlingssituation zu sprechen.
  • Die EU bietet der Türkei Finanzhilfen als Gegenleistung für besseren Grenzschutz an.
  • Einen Bericht der Bild-Zeitung, die Behörden gingen von insgesamt 1,5 Millionen Flüchtlingen für Deutschland 2015 aus, bestätigt das Innenministerium nicht.
Von Thomas Kirchner und Robert Roßmann, Brüssel/Berlin

Die Europäische Union tut sich schwer beim Versuch, die Türkei als Partner in der Flüchtlingskrise zu gewinnen. Der Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Brüssel führte am Montag noch nicht zu konkreten Ergebnissen. "In der Türkei wird am 1. November gewählt, da wird sich Erdoğan jetzt nicht festlegen", hieß es in EU-Kreisen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker äußerte die Hoffnung auf Fortschritt in den kommenden Wochen. Die "neuen zuversichtlichen Beziehungen" zwischen der EU und der Türkei würden in einem "fortlaufenden Prozess" verbessert.

Die Europäische Union will Ankara dazu bringen, seine Grenzen besser zu sichern, denn über die Türkei kommen die meisten Flüchtlinge in die EU. In den ersten neun Monaten dieses Jahres reisten nach Angaben des Flüchtlingshilfswerkes UNHCR etwa 390 000 Migranten über die Ägäis auf griechische Inseln, nur 50 000 wurden von der türkischen Küstenwache aufgegriffen.

Die EU schlägt einen Tauschhandel vor

Erdoğan sprach in Brüssel nacheinander mit den Chefs der EU-Institutionen. Die Flucht von Hunderttausenden über die Türkei in die EU müsse gestoppt werden, sagte Ratspräsident Donald Tusk anschließend. "Wir können das nicht allein, wir brauchen die türkische Seite." Erdoğan forderte die EU zu Konzessionen etwa bei der Einreise von Türken auf. Gesprochen wurde auch über den türkischen Wunsch, eine Sicherheitszone im Norden Syriens einzurichten. Diplomaten bestätigten, dass die EU Ankara eine Art Tauschgeschäft vorschlägt: Die Türkei, die mehr als zwei Millionen Syrer aufgenommen hat, soll durch besseren Grenzschutz dazu beitragen, dass die Flüchtlinge im Land bleiben. Außerdem soll sie neue Flüchtlingslager bauen. Die EU würde im Gegenzug erhebliche Finanzhilfen gewähren, und die EU-Staaten würden sich verpflichten, eine beträchtliche Zahl an Flüchtlingen direkt aus der Türkei zu übernehmen. Die Rede ist von bis zu 500 000 Menschen. Die Kernpunkte des europäischen Angebots stützen sich auf Ideen von Experten der "Europäischen Stabilitätsinitiative". Ihr Präsident Gerald Knaus sagte im ORF, die Zusammenarbeit mit der Türkei sei die einzige Möglichkeit, die Krise effektiv zu bekämpfen. Die Initiative dazu müsse aber von Deutschland ausgehen, nur dann werde sie von Erdoğan ernst genommen, der angesichts des russischen Vorgehens in Syrien nach Partnern suche. In Deutschland erregte derweil ein Bericht der Bild-Zeitung Aufsehen, wonach "Geheim-Papiere deutscher Behörden" belegen würden, dass 2015 insgesamt 1,5 Millionen Flüchtlinge in die Bundesrepublik kommen. Das Innenministerium bestätigte den Bericht nicht. Ein Sprecher gestand aber ein, "dass der Monat September die höchsten Flüchtlingszahlen seit sehr vielen Jahren hatte". Damit hat sich die Entwicklung gegenüber den Vormonaten beschleunigt. Eine Jahres-Hochrechnung auf Basis dieser aktuellen Zahlen führe aber nicht weiter, sagte der Sprecher. Man wisse beispielsweise nicht, wie sich die Wintermonate auswirken. Normalerweise würden die Flüchtlingszahlen bei schlechtem Wetter sinken.