Theresa May möchte nach dem Brexit möglichst umfassende Beziehungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union bewahren. Das sagte die Premierministerin in ihrer dritten strategischen Rede zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU, in der es um die künftigen wirtschaftlichen Beziehungen gehen sollte. Hoffnungen auf eine klare Position dürfte May abermals enttäuscht haben: Sie lehnte ein reines Handelsabkommen wie zwischen der EU und Kanada ebenso ab wie eine Mitgliedschaft im Europäischen Binnenmarkt nach dem Vorbild von Norwegen. "Keines der existierenden Modelle ist gut genug", sagte May.
Noch am Mittwoch hatte sie prompt und empört auf den Entwurf eines Austrittsabkommens reagiert, den der Brexit-Chefunterhändler der Europäischen Union, Michel Barnier, vorgelegt hatte. Ihre Regierung könne den Vertrag in seiner jetzigen Fassung "niemals" akzeptieren. Der Vorschlag aus Brüssel, wonach Nordirland de facto im EU-Binnenmarkt und der Zollunion verbleiben könnte, "untergräbt den gemeinsamen britischen Markt und bedroht die verfassungsmäßige Integrität des Vereinigten Königreichs", sagte May. Und: "Kein britischer Premierminister könnte dem jemals zustimmen."
Bei ihrer Rede am Freitag verschärfte May ihre Kritik an dem EU-Entwurf nicht, sondern sagte lediglich: "Wir haben unsere Bedenken klargemacht." Außerdem betonte sie: "Dies sind Verhandlungen - und keine Seite kann alles haben, was sie möchte." Konkrete Lösungsvorschläge zu der Frage, wie eine Grenze zwischen Nordirland und dem Rest des Königreichs verhindert werden soll, wenn das Vereinigte Königreich weder im EU-Binnenmarkt noch in der Zollunion bleiben möchte, machte May nicht.
Streit gibt es auch in Sachen Übergangsphase
Durch den Brexit dürfe der Friedensprozess in Nordirland nicht gefährdet werden, sagte sie. Es liege in der Verantwortung Großbritanniens und der EU, eine harte Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland zu verhindern. Jede Regelung, die zu einer solchen Grenze oder zu Zollkontrollen zwischen Nordirland und dem restlichen Großbritannien führe, sei inakzeptabel. "Wir sollten auf diesen Frieden stolz sein und ihn beschützen", sagte May. Sie werde es nicht zulassen, dass der historische Fortschritt, den dieser Frieden bedeute, rückgängig gemacht werde.
Die Angst in beiden Teilen der irischen Insel ist groß. Sollte es mit dem Brexit wieder eine Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland geben, fürchten die Bürger, dass es zu einem Aufflammen des blutigen Nordirland-Konflikts kommen könnte, der mit dem Karfreitagsabkommen 1998 beigelegt werden konnte. Das wollen sowohl die EU als auch die Regierung in London verhindern.
Streit gibt es nicht nur in Sachen Irland. Auch die Bedingungen der Übergangsphase nach dem offiziellen EU-Austritt Großbritanniens am 29. März 2019 sind noch offen. Geht es nach der EU, soll das Königreich bis zum Abschluss eines Handelsabkommens alle Pflichten eines Unionsmitglieds weiter erfüllen - allerdings ohne mitreden zu dürfen. Dieser Souveränitätsverlust ist für die Brexit-Hardliner nicht vorstellbar, sie warnen deshalb vor einem "Vasallenstaat". May sagte dazu, man sei in dieser Frage einer Lösung nahe.
