EU-Austritt Die Briten zocken beim Brexit

Raus aus Europa, aber wie?

(Foto: REUTERS)
  • Die Briten haben es mit den EU-Austrittsverhandlungen angesichts der immer knapper werdenden Zeit nicht eilig.
  • Eine Flut von Papieren aus London trifft in Brüssel ein - über die die EU jedoch noch gar nicht verhandeln will, solange die Hauptfragen nicht geklärt sind.
  • Klar ist: Die Briten wollen die bis zu 100 Milliarden Euro nicht zahlen, die der Brexit kostet.
Von Daniel Brössler und Alexander Mühlauer, Brüssel

Vielleicht ist es einfach so, dass Briten und Kontinental-Europäer einander nicht verstehen. Am Freitag sah es in Brüssel jedenfalls wieder einmal so aus, die mit dem Brexit befassten EU-Beamten wirkten ziemlich ratlos. Am Montag soll die dritte Runde der Austrittsverhandlungen beginnen, aber mittags konnte noch immer niemand sagen, ob es wirklich am 28. August weitergeht oder erst einen Tag später. Das sei "noch nicht finalisiert", sagte eine Beamtin verblüfften Journalisten. Am Montag ist in Großbritannien ein "Bank-Feiertag". Was genau da gefeiert wird, weiß man in Brüssel nicht. Und noch weniger, warum die Unterhändler nicht dennoch zur Arbeit kommen können, angesichts der sehr knappen Zeit.

Mehr als ein Jahr ist vergangen, seit die Briten für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt haben. Fünf Monate, seit Premierministerin Theresa May das offizielle Austrittgesuch geschickt hat. Klar ist trotzdem nur, dass Großbritannien vom 29. März 2019 an nicht mehr Mitglied der EU sein wird. Sonst nichts. Oft ist vom Zeitdruck die Rede. "Es fehlt nicht an Zeit, es fehlt an Substanz", stellte die EU-Beamtin nun sehr deutlich klar.

Brüssel und London streiten ums Geld

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"Die Briten wissen sehr genau, wo ihre Interessen liegen"

Eine Zeit lang haben die Beamten und Diplomaten in Brüssel das Treiben in London und den entfesselten Machtkampf zwischen Verfechtern eines "weichen" und eines "harten" Brexits in einer Mischung aus Belustigung und Beunruhigung verfolgt. Perfekt schien dort nur das Chaos zu sein. Nun aber dämmert einigen in Brüssel, dass der Gegner vielleicht unterschätzt worden ist. "Die Briten wissen sehr genau, wo ihre Interessen liegen", sagt ein Diplomat. Und immer deutlicher wird: Die Briten zocken. Obwohl sie knapp ist, spielen sie auf Zeit.

Dabei wirkte die britische Seite zuletzt geradezu konstruktiv. Das Brexit-Ministerium veröffentlichte eine ganze Reihe von Papieren - zur Vorbereitung der dritten Verhandlungsrunde, wie es hieß. Eine Behauptung, über die in Brüssel höhnisch gelacht wird. "Die kippen uns jetzt mit Papieren zu, aber wir kommen nicht weiter in den drei entscheidenden Punkten", urteilt der CDU/CSU-Europaabgeordnete Elmar Brok, der Brexit-Mann der europäischen Christdemokraten. Die drei entscheidenden Punkte sind die Finanzen, die Rechte der jeweils im anderen Territorium lebenden Bürger und die heikle Irland-Frage. Nur wenn es in diesen Punkten "substanzielle Fortschritte" gibt, wollen die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel Ende Oktober den Briten ihren Wunsch erfüllen: Verhandlungen über das künftige Verhältnis, für das May einen möglichst freien, ungehinderten Handel anstrebt.

"Wir spielen Fußball und die spielen Cricket oder Rugby"

Von Fortschritten kann bislang aber keine Rede sein. "Wir spielen zwei verschiedene Spiele. Wir spielen Fußball und die spielen Cricket oder Rugby", beschreibt der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen die Lage. "Vor allen Dingen sind die Briten schon in der zweiten Halbzeit und wir spielen noch in der ersten." Tatsächlich versuchen die Unterhändler Ihrer Majestät, sich aus dem Ablauf zu winden, dem sie selber zugestimmt haben. So haben sie Papiere veröffentlicht, die von der Zukunft handeln, über die die EU noch gar nicht verhandeln will - etwa zur Zollunion. Austritt und künftiges Verhältnis seien eben "untrennbar miteinander verbunden", argumentierte Brexit-Minister David Davis. Keines der britischen Papiere widmet sich den Finanzen, "obwohl das das Wichtigste ist", wie der Abgeordnete Brok betont.

In Brüssel gibt es hingegen eine detaillierte Liste mit Forderungen. Die EU-Seite betont zwar, dass es noch keine fixe Summe gebe, wie viel die Briten der Union nach dem Brexit schuldeten. Die Zahl liegt wohl zwischen 40 und 100 Milliarden Euro. Ein weites Feld. Die Brüsseler Denkfabrik Bruegel beziffert die britischen Verbindlichkeiten auf 86,9 Milliarden Euro. So viel will London auf keinen Fall zahlen; mögliche Gegenforderungen liegen zwischen 30 und 45 Milliarden Euro.

Bevor der Zahlenstreit beginnen kann, müssen sich die Unterhändler erst auf eine Methode einigen, wie man überhaupt rechnet. Sie müssen die Frage klären, ob es beim Brexit darum geht, eine Klubmitgliedschaft aufzukündigen oder eine eheähnliche Verbindung zu scheiden. Wer etwa aus einem Sportklub austritt, hat keinen Anspruch auf das Eigentum des Vereins, also Gebäude oder Inventar. Bei einer Scheidung kommt alles auf den Tisch, von den Immobilien bis zum Weinkeller. Kein Wunder, dass die Briten auf eine ordentliche Gütertrennung pochen. Sie beanspruchen ihren Anteil an den Gebäuden der Gemeinschaft und wohl auch an den Weinen, die im EU-Ratskeller lagern.

Der britische Außenminister Boris Johnson mahnte am Freitag schon mal vorsorglich, dass sein Land "keinen Penny mehr oder weniger zahlen" sollte, "als wir aus unserer Sicht rechtlich verpflichtet sind". Man werde die Verpflichtungen erfüllen, denn: "Wir sind gesetzestreue Leute, die ihre Rechnungen zahlen."

Immerhin kam am späten Freitagnachmittag dann doch noch eine versöhnliche Nachricht aus London: Die britischen Beamten können es bereits am Montag einrichten, nach Brüssel zu reisen.

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